Posts Tagged ‘Thomas de Maizière’

Kein stolzer Adler

25. April 2018

Lesen Sie einen Beitrag von Thilo Sarrazin von „Achgut“ (1).

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Seehofer fängt mit dem Scheitern an

Seit dem 14. März ist Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Das Innenministerium war mit 11 Abteilungen und diversen Stäben schon vorher unübersichtlich gewesen.

Mit seinen Zuständigkeiten für die Bundespolizei, die Innere Sicherheit, Einwanderung und Asyl verwaltet es alle jene explosiven Themen, die in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Politik standen. Der vormalige Innenminister Thomas de Maiziére wirkte bei seiner Leitung häufig überfordert. Das lag auch daran, dass er offenbar immer wieder schwankte zwischen den Aufgaben seines Amtes und der Loyalität zur Bundeskanzlerin, die ihren abenteuerlichen Kurs in der Einwanderungs- und Asylpolitik gegen den eigenen Innenminister durchsetzte.

Angela Merkel hat de Maiziére für seine Selbstentäußerung nicht belohnt. Im Koalitionspoker um die Verteilung der Ministerien musste er Horst Seehofer weichen. Der hatte als bayerischer Ministerpräsident seit 2015 verschiedentlich den Aufstand gegen die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin geprobt, aber nach starken Worten niemals Taten folgen lassen. Die bayerischen Wähler bestraften ihn im September 2017 bei der Bundestagswahl für seine Unentschlossenheit: Die CSU sank von 49,3 auf 38.3% der Wählerstimmen, und die AfD holte 12,4%.

Seehofers Fall, Söders Glückfall

Damit war Horst Seehofers Schicksal als bayerischer Ministerpräsident besiegelt. Er musste Markus Söder weichen. Jetzt hat er als Bundesinnenminister sein letztes großes öffentliches Amt angetreten. In Berlin ist er nun in Angela Merkels neuer Regierung für all jene Themen zuständig, wegen denen er seit 2015 mit der Bundeskanzlerin ständig überkreuz lag: Einwanderung, Asyl, Grenzschutz, Innere Sicherheit, Terrorismus, Islam.

Für Horst Seehofer wurde das Innenministerium noch weiter aufgeblasen, indem man es erweiterte um die Zuständigkeiten des ehemaligen Bauministeriums sowie eine neue Zuständigkeit für „Heimat“, die erst noch mit Leben gefüllt werden muss. Sage und schreibe fünf beamtete Staatssekretäre unterstützen den Minister, dazu kommen drei parlamentarische Staatssekretäre.

Rätselhaft ist mir, einem langjährigen erfahrenen Ministerialbeamten, wie das noch vernünftig koordiniert werden kann. Anfang der achtziger Jahre hatte ich unter zwei Ministern das Ministerbüro im Bundesfinanzministerium geleitet. In unserem riesigen Ministerium gab es neun Abteilungen, zwei beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre. Ich saß regelmäßig bis in die Nachtstunden, damit der Minister den Überblick behalten und den Kopf für das Wesentliche frei halten konnte.

Auch der Sinn einer solchen Zusammenballung von Zuständigkeiten in einem Ministerium erschließt sich nicht. Das Ganze wirkt wie der Versuch einer Nebenregierung im Innenministerium und ist das genaue Gegenteil von Fokussierung.

Das steht an

Dabei könnte es so einfach sein. Horst Seehofer ist nun als Innenminister für alle jene Themen zuständig, die in den letzten Jahren zwischen ihm und Angela Merkel streitig waren. Wenn er seine Arbeit richtig macht, dürfen wir bald konkrete Vorschläge zu folgenden Themen erwarten:

Wirksame Beschleunigung der Asylverfahren

Zügige und vollständige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber

Versorgung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen nahe der Heimat

Wirksamer Schutz der deutschen und europäischen Grenzen gegen illegale Einwanderung

Beschränkung der Einwanderung auf eindeutige Fälle politischen Asyls und auf qualifizierte Arbeitskräfte, derer kultureller Hintergrund zu Europa passt.

Beschränkung des Familiennachzugs auf anerkannte Asylbewerber

Verhinderung von Betrug und Sozialmissbrauch durch illegale Einwanderer

Vollständige Erfassung von und wirksamer Schutz vor islamistischen Gefährdern

Angebote für bessere Integration und Sanktionen für jene, die sich nicht integrieren und der europäischen Kultur und Lebensart ablehnend gegenüber stehen.

Um auf diesen Gebieten Erfolg zu haben, müsste Horst Seehofer energiegeladen, extrem fokussiert und bereit zum persönlichen Risiko sein, denn das Kanzleramt und das SPD-geführte Justizministerium werden ihm Steine in den Weg legen, wo es nur geht, und für Gesetzesänderungen braucht man sowieso die Stimmen aller drei Koalitionspartner im Bundestag.

Alle Geräusche des neuen Innenministers in den Medien werden sich je länger umso hohler anhören, je mehr Zeit ohne wirkliche Taten und Erfolge verstreicht.

Seinen ersten großen Aufschlag in den Medien machte der neue Innenminister mit der Äußerung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört – eine Feststellung, die ungefähr so intelligent und weiterführend ist wie die gegenteilige Feststellung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2010, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Unordnung als Ausweg

Die Vermischung von Norm und Wirklichkeit kann immer nur zu geistiger Unordnung führen. Richtig ist, dass in Deutschland einige Millionen Muslime leben. Richtig ist auch, dass die Art, wie viele Muslime sich von der Kultur der europäischen Aufnahmeländer abgrenzen und diese ablehnen, zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Dafür sorgen auch unterdurchschnittliche Bildungsbereitschaft, überdurchschnittliche Kriminalität und die Bekleidungsvorschriften für das weibliche Geschlecht mitsamt seiner Unterdrückung.

Horst Seehofer sollte Vorschläge machen, wie man solche Integrationsdefizite beheben kann, und er sollte seine undurchdachte Obergrenzenpolitik überprüfen. Die Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind weit überwiegend Muslime, so dass sich das Problem, das Horst Seehofer zu bekämpfen vorgibt, durch seine Einwanderungspolitik ständig verschärft.

Angela Merkel wird alles tun, damit Horst Seehofer im Innenministerium über die eigenen Füße stolpert. Sie will ihn in seiner Ohnmacht vorführen. Für die einen wird er dann lächerlich wirken – als kläffender Hofhund, der seine Kette nicht abschütteln kann. Für die anderen wird er eine tragische Figur sein – als gefesselter Prometheus. Gescheitert wäre er in beiden Rollen. Als stolzer Adler, der über den Niederungen kreist, wird er jedenfalls nicht in die Geschichte eingehen, wenn er als Bundesinnenminister so weitermacht.

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Time am 25. April 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/seehofer_faengt_mit_dem_scheitern_an

Auf keinen Fall das Notwendige tun

20. Januar 2018

Die regierenden Blockparteien haben sich gegen die Vernunft und für die Durchsetzung der Scharia verschworen.

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (1).

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Breite Kritik an AfD-Vorstoß
zur Altersfeststellung junger Flüchtlinge

Formulierungen im AfD-Antrag zur obligatorischen Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen nennt die CDU-Abgeordnete Nadine Schön „polemisch“. Die Partei suche nur einen Aufhänger, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Der Bundestag hat auf Antrag der AfD-Fraktion über die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen beraten. Ein von der AfD vorgelegter Antrag sieht eine obligatorische Altersfeststellung, wenn keine überzeugenden Dokumente vorgelegt werden, und Strafen bei Falschangaben vor. Der Abgeordnete Roman Reusch sagte im Bundestag, er halte eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten in derartigen Fällen für angemessen.

Die AfD behauptet in ihrem Antrag, unzutreffende Einstufungen von Flüchtlingen verursachten jährliche Kosten von 3,5 Milliarden Euro. Zudem seien die Betroffenen vor strafrechtlicher Verfolgung weitgehend und vor Abschiebung vollständig geschützt. Deshalb seien etwa auch Genitaluntersuchungen zumutbar.

Dafür erntete die Partei breiten Widerspruch: Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Nadine Schön (CDU) warf der AfD vor, nur einen „Aufhänger“ zu suchen, um pauschal gegen Flüchtlinge hetzen zu können. Schön kritisierte den Vorstoß der AfD als „polemisch“. Sie ließen die schlimmen Erlebnisse vieler junger Flüchtlinge unerwähnt und äußerten sich nicht zur notwendigen Hilfe.

Die CDU-Politikerin räumte aber ein, dass es bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge Mängel gebe. So versäumten es Jugendämter häufig, das Alter etwa durch medizinische Untersuchungen feststellen zu lassen, obwohl es eigentlich notwendig wäre. Deshalb trete die Union hier für bundeseinheitliche Standards ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Altersfeststellungen in jenen Fällen gefordert, in denen kein offizielles Personaldokument vorliegt.

Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel sagte, die von der AfD vorgeschlagenen Genitaluntersuchungen bei jungen Flüchtlingen seien aus Sicht ihrer Fraktion ausgeschlossen. Sie verwies darauf, dass es bereits gesetzliche Bestimmungen zur Altersfeststellung gebe. Allein die Behauptung, minderjährig zu sein, reiche noch nicht aus, um entsprechende Leistungen zu erhalten. Sollte sich aber eine Nachbesserung als erforderlich erwiesen, wolle sich die SPD dem nicht verschließen.

Die Diskussion über die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen war durch den Fall eines jungen Afghanen in Gang gekommen, der im pfälzischen Kandel seine 15-jährige Exfreundin erstochen haben soll. Der Verdächtige ist wohl ebenfalls 15 Jahre alt, es gab aber Zweifel an seinem Alter.

Eine Einstufung als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat weitreichende Konsequenzen. Kinder und Jugendliche werden nicht in Sammelunterkünften untergebracht. Sie können zur Schule gehen und genießen weitreichenden Schutz vor Abschiebung.

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Time am 20. Januar 2018

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640689/CDU-und-SPD-kritisieren-AfD-Vorstoss-zur-Altersfeststellung-junger-Fluechtlinge.html

Neues aus Schilda

16. September 2017

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (1):

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BAMF gegen Täuschung bei Asylanträgen machtlos

Nach dem Fall Franco A. sollte das BAMF 85.000 Asylanträge überprüfen, um mögliche Schwindler zu entlarven. Nun scheitert das Vorhaben offenbar, weil Flüchtlinge der Einladung des Amts nicht nachkommen müssen.

Wie der „Spiegel“ berichtet, sollten nach der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A. 85.000 Fälle neu aufrollt werden.

Dem Bericht zufolge bemängeln Ministerialbeamte nun, dass man mit dem bisherigen Vorgehen keine Schwindler entlarven könne. Die Kontrolle dürfte nur „bescheidene” Ergebnisse liefern, heißt es demnach in einem Papier für den Innenminister.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat demnach im August mit den „Widerrufsprüfungen“ begonnen. Das Problem: Das Amt darf Flüchtlinge lediglich zu einem freiwilligen Gespräch einladen.

Erscheinen sie nicht, kann das BAMF wenig machen. „Bis jetzt nicht identifizierte Täuscher werden einer Einladung zum freiwilligen Gespräch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht folgen“, zitiert das Blatt de Maizières Experten. Da das angestrebte Ziel nicht erreicht werden könne, sei eine Gesetzesänderung nötig.

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Time am 16. September 2017
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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article168699513/BAMF-gegen-Taeuschung-bei-Asylantragen-machtlos.html

Scharia = Leidkultur

5. Mai 2017

52,5 Prozent der Deutschen sind für die Formulierung und Durchsetzung einer deutschen Leitkultur, wie „FAZ.NET“ berichtet (1).

Ein enorm großer Anteil der Deutschen, nämlich ein Viertel, ist dagegen, ebenso wie ihr Mastermind Aiman „eigentlich verfassungstreu – aber irgendwie auch wieder nicht“ Mazyek (2), und der korrupte Verräter Wulff ist im Grunde der Ansicht, dass auch die Scharia – ebenso wie Kloran (3), Sira (4) und Hadithe (5) – Teil der deutschen Leitkultur sein müssen.

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Mehrheit hält deutsche Leitkultur für notwendig

Die Forderung von Innenminister de Maizière nach einer deutschen Leitkultur stößt auf Zustimmung in der Bevölkerung. Aus Sicht des früheren Bundespräsidenten Wulff gehört zur Leitkultur auch die Ausübung des muslimischen Glaubens.

Jeder zweite Deutsche ist einer Umfrage zufolge von der Notwendigkeit einer Leitkultur überzeugt. In einer Insa-Umfrage für das Magazin „Focus“ stimmten 52,5 Prozent der 1000 Befragten der Aussage zu, dass Deutschland eine Leitkultur brauche. Jeder Vierte (25,3 Prozent) sprach sich dagegen aus. Als wichtigste Elemente einer deutschen Leitkultur nannten die Befragten die deutsche Sprache, das Bekenntnis zum Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Ablehnung radikaler, der demokratischen Grundordnung widersprechender Positionen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte am Wochenende einen Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur veröffentlicht. Darin beschreibt er unter anderem Religion als „Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“. Weiter heißt es unter anderem, Deutschland sei eine offene Gesellschaft: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

„Es muss nicht jeder einen Chistbaum aufstellen“

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte mit Blick auf die Debatte der „Passauer Neuen Presse“: „Es muss nicht jeder einen Christbaum aufstellen. Aber verstehen und akzeptieren, dass der Jahresrhythmus bei uns von christlichen Feiertagen geprägt ist, das darf man schon verlangen.“ Er fügte hinzu: „Genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wer so nicht leben will, der wird bei uns nicht heimisch werden.“ Zugleich sagte Schmidt, aus seiner Sicht könne die doppelte Staatsbürgerschaft ein Integrationshindernis sein. Deshalb forderte der CSU-Politiker, „dass der Doppelpass wieder zur Ausnahme werden muss und nicht die Regel sein darf“.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sprach sich für eine „freiheitlich-demokratische Leitkultur“ in Deutschland aus. Diese dürfe aber nicht die große Weltoffenheit gefährden und müsse auch die freie Religionsausübung für die Muslime sichern, schrieb Wulff in einem Gastbeitrag für den „Focus“. „Unser großes Ansehen in aller Welt und unseren wirtschaftlichen Erfolg verdanken wir in Deutschland vor allem auch unserer großen Weltoffenheit“, schreibt Wulff. Offene Grenzen in der EU und die Beseitigung von Handelsbarrieren seien dabei ebenso zentral wie die Offenheit „gegenüber anfangs Fremden und Fremdem“. Zuwanderung habe das Land „positiv verändert“.

Klar sei aber auch, so Wulff, dass die Akzeptanz der „Grundpfeiler unserer Nation“ umso wichtiger würden, „je mehr multikulturelles, multiethnisches und multireligiöses Zusammenleben in Deutschland zur Realität wird“. Diese Grundpfeiler fänden ihren Ausdruck im Grundgesetz, also in der Verfassung, in deren Kern Menschenwürde und daraus abgeleitete Grundrechte und -freiheiten stünden: „Das ist unsere freiheitlich-demokratische Leitkultur, unsere innere Heimat.“ Teil dieser Leitkultur sei aber auch, dass „die in Deutschland lebenden etwa vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens ihren Glauben frei ausüben dürfen“, ergänzte der ehemalige Bundespräsident: „Mit ihrer Religion gehören sie zu unserem Land.“

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Time am 5. Mai 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/foruc-umfrage-zeigt-mehrheit-haelt-leitkultur-fuer-notwendig-15001054.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zentralrat-der-muslime-leitkulturdebatte-nicht-an-aeusserlichkeiten-festmachen-15001750.html
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/der-kloran1-ein-boses-buch-fur-bose-buben/
4) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/22/sira-1-einfuhrung-und-massenmord/
5) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/hadithe-1-einleitung/

Invasoren im Stress

24. April 2017

Marie von Mallinckrodt berichtete für die „Tagesschau“ über den enormen Anstieg der Kriminalstatistik in den letzten beiden Jahren (1).

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Gewaltkriminalität gestiegen

Die Gewaltkriminalität ist im vergangenen Jahr laut Polizeilicher Kriminalstatistik deutlich gestiegen. Einem Medienbericht zufolge fallen in der Statistik Zuwanderer auf. Besonders Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche würden häufig von ihnen begangen.

Die Hemmschwelle für Gewalttaten in Deutschland sinkt offenbar wieder. So ist die jahrelang rückläufige Gewaltkriminalität deutlich gestiegen, um 6,7 Prozent auf 193.542 Fälle im vergangenen Jahr. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorab vorliegt. Morgen wird sie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell präsentiert.

Ein Hauptgrund dafür sei, dass gefährliche und schwere Körperverletzungen erheblich zugenommen haben, um 9,9 Prozent auf 140.033 Fälle. Insbesondere Jugendliche fallen häufiger bei Gewaltkriminalität auf, die Kriminalstatistik verzeichnet bei ihnen einen Anstieg um zwölf Prozent auf 22.646 Tatverdächtige. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung wurde ein Plus um 16,5 Prozent auf 18.156 jugendliche Verdächtige registriert.

Ein Kapitel der Kriminaltstistik befasst sich auch mit dem Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist demnach im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen – auf 174.438. Die Zahl ist damit deutlich weniger stark gestiegen als im Vorjahr, als der Anstieg gemäß dem Jahreslagebild des Bundeskriminalamts noch 91 Prozent betragen hatte.

2015 waren 890.000 Menschen nach Deutschland gekommen, für das vergangene Jahr wird von etwas mehr als 300.000 ausgegangen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten wie unerlaubte Einreisen, die nur Zuwanderer begehen können, nicht berücksichtigt. Laut der Statistik fielen Zuwanderer bei einigen Deliktarten besonders auf, schreibt die „Welt am Sonntag“. So stellen sie demnach beim Taschendiebstahl 35,1 Prozent der Tatverdächtigen. Bei Wohnungseinbrüchen sind es 11,3 Prozent. Und bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind es jeweils 14,9 Prozent. Das Bundesinnenministerium wollte zu den Zahlen unter Verweis auf die morgige Pressekonferenz nicht Stellung nehmen.

Zur Gruppe der Zuwanderer zählen der Zeitung zufolge diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent- oder Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen liegt der Zeitung zufolge bei 8,6 Prozent. Das ist demnach deutlich mehr als der Anteil, den Zuwanderer plus Asylberechtigte an der Gesamtbevölkerung haben, nämlich dem Blatt zufolge weniger als zwei Prozent.

Zuwanderer seien häufiger Belastungsfaktoren ausgesetzt und neigten dadurch eher zu Kriminalität, erklärte Dominic Kudlacek vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zu den Daten. Dazu zählten mangelnde Sprachkenntnisse und Bildung sowie wenig Geld und Perspektiven. Dies sei besonders ein Problem junger Männer, die im urbanen Raum leben. Sie seien zudem oft allein eingereist und es fehle an sozialer Kontrolle. „Junge Männer begehen eher Straftaten als ältere Frauen, das ist überall so.“ Ein wichtiger Schlüssel zur Integration sei die Sprache. „Erstens muss massiv in Bildung investiert werden. Zweitens müssen klare Grenzen gesetzt werden. Drittens müssen Anreize geschaffen werden, zurückgehen zu können – damit meine ich Geld.“

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Time am 24. April 2017

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1) http://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-109.html

Suizidale Fangemeinde

28. Juli 2016

Jihad

Die Inspiration erfolgt direkt aus dem Kloran

Bei „Audiatur“ habe ich einen Aufsatz von Alex Feuerherdt gefunden, der die neue Suizid-Strategie des globalen Jihad erörtert (1).

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Jihad mit einfachen Mitteln

Bei einem Attentat in einer Regionalbahn bei Würzburg am 18. Juli 2016 verletzte ein in Deutschland als minderjährig und unbegleitet registrierter Flüchtling fünf Menschen mit einem Beil und einem Messer, vier davon schwer.

Der Anschlag von Würzburg hat erneut gezeigt: Zum Terroristen des Islamischen Staates wird man nicht, weil man sich ihm förmlich anschliesst, sondern wenn man in seinem Namen mordet und verletzt. Längst setzt der IS verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen und weitet so die Kampfzone aus. In Deutschland verweigert man sich dieser Erkenntnis allerdings noch weitgehend.

Ein übermässig grosses Gewicht sollte man einem flüchtigen, schnelllebigen, die Verkürzung begünstigenden Medium wie Twitter – genauer gesagt: den dort produzierten und verbreiteten Inhalten – zwar nicht unbedingt zusprechen. Dennoch ist es immer wieder aufschlussreich, wie in diesem Netzwerk mit seinen unzähligen Nutzern auf bedeutsame Ereignisse reagiert wird, welche Reflexe dabei zu beobachten sind und welche Dynamiken sich entwickeln. Nachdem der 17-jährige Islamist Riaz Khan Ahmadzai in Würzburg unter „Allahu Akbar“-Rufen in einem Regionalzug mehrere Fahrgäste mit einer Axt verletzt hatte – einige davon schwer – und schliesslich von der Polizei erschossen worden war, machten beispielsweise die Grünen-Politikerin Renate Künast und der Verleger Jakob Augstein ihre zweifelhaften Prioritäten deutlich, als sie sich weniger um die zahlreichen Opfer als vielmehr um den Angreifer sorgten. Warum dieser nicht lediglich „angriffsunfähig geschossen“ worden sei, wollte Künast in einem kurz nach der Tat veröffentlichten Tweet wissen, und wie zur Untermauerung liess sie gleich vier Fragezeichen folgen. Augstein wiederum dekretierte: „Gerechtigkeit entsteht vor Gericht, nicht durch Erschiessen.“ Der Juristin Künast scheint also der Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht klar zu sein, der Publizist Augstein kennt darüber hinaus auch den zwischen Recht und Gerechtigkeit offenbar nicht. Sogar noch ärger, weil zutiefst verständnisinnig war ein Statement der ehemaligen Piraten-Politikerin Julia Probst. „Der Amoklauf [d]es unbegleiteten Flüchtlings ist einfach nur traurig. Wie traurig und wie wütend muss er gewesen sein, um sowas zu tun?“, twitterte sie.

Als der Islamische Staat (IS) schliesslich verlautbaren liess, Ahmadzai sei einer ihrer „Kämpfer“ und habe seinen Angriff „als Antwort auf unsere Aufrufe ausgeführt, die Länder der Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft“, fand auf Twitter der Hashtag#ISbekenntsich rasch eine vieltausendfache Verbreitung: Der IS bekenne sich zu den Serverproblemen bei „Pokémon Go“, zum schlechten Wetter auf Festivals, zu den Verspätungen bei der Deutschen Bahn, zu den Abgängen bei Borussia Dortmund, zum Analogkäse auf der Pizza. Und so weiter und so fort. Damit wurde die islamistische Terrororganisation zu einer Ansammlung von Trittbrettfahrern verniedlicht, die gerne alles Mögliche für sich reklamiere – darunter auch einen Anschlag in Deutschland –, um mächtig zu wirken. Dumm nur, dass der IS am Tag nach dem Attentat ein Video veröffentlichte, in dem der Täter sich als „Soldat des Kalifats“ bezeichnete und ankündigte, durch eine Attacke mit einem Messer und einer Axt zum „Märtyrer“ werden zu wollen. Da hätte den Scherzkeksen auf Twitter eigentlich das Lachen im Halse stecken bleiben müssen.

„Tötet sie, wie ihr wollt“

Nun könnte man den populären Hashtag als misslungene Witzkampagne abtun, wäre er nicht so symptomatisch für die deutsche Sicht auf den IS. Denn weit verbreitet ist der Glaube, dass ein Angriff oder Anschlag nur dann dem Islamischen Staat zugerechnet werden kann, wenn der Täter gewissermassen einen Mitgliedsausweis des IS vorlegen kann oder doch zumindest nachweislich vom IS beauftragt worden ist. Andernfalls geht man lediglich von einem Amoklauf eines unorganisierten Psychopathen aus, nicht aber von einer islamisch motivierten Überzeugungstat. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach nach der Würzburger Attacke von einem „Einzeltäter“, der sich durch den IS bloss „angestachelt gefühlt“ habe; es gebe jedenfalls keine Hinweise auf eine Anordnung des IS. Dabei ist, wie Thomas von der Osten-Sacken hervorhebt, längst klar: „Zum Soldaten des IS wird man nicht, weil man sich dem IS anschliesst, sondern wenn man im Namen des IS mordet und totschlägt. Erst dann ist man auch IS – egal, was man vorher war und getan hat. So lautet das Versprechen aus Raqqa und gilt jedem auf dieser Welt: Töte, töte möglichst viele möglichst barbarisch, und posthum wirst Du einer von uns werden, ein Märtyrer, berühmt, erinnert.“

Ähnlich sieht es Florian Flade auf Welt Online: Statt auf eine komplexe Anschlagsplanung setze der IS nun im Zuge eines Strategiewechsels „verstärkt auf seine suizidale Fangemeinde im Westen“. Die Ideologen des Terrors riefen zu spontanen Gewalttaten auf. „Ziele, Orte oder Zeitpunkte spielen dabei keine Rolle. Das schlichte Angebot lautet: Werde durch deine Tat einer von uns.“ So verfuhren schon die Attentäter von Orlando und Nizza – und nun auch Riaz Khan Ahmadzai. „Das Kalifat muss seine Kämpfer nicht einmal mehr rekrutieren, um sich mit ihren Anschlägen zu schmücken“, schreibt Joachim Güntner in der Neuen Zürcher Zeitung. Es müssten auch keine spektakulären Bombenattentate sein. „Die Strategie des totalen Krieges, der ein Jihad mit einfachsten Mitteln sein kann, hat einer der Sprecher des IS schon im September 2014 formuliert. Jede Zeit, jeder Ort, jede Form der Gewalt sei gegen die Feinde die rechte, gab [der IS-Sprecher] Mohammed al-Adnani zu verstehen, als er sagte: ‚Tötet sie, wie ihr wollt. Zertrümmert ihnen den Kopf, schlachtet sie mit einem Messer, überfahrt sie mit einem Auto, werft sie von einem hohen Gebäude, erwürgt oder vergiftet sie.‘“

Vom kläglichen Leben zum Märtyrerdasein

Dabei glaubt auch der Islamische Staat nicht daran, dass die „Ungläubigen“ durch solche Attentate unmittelbar bezwungen werden können. Die Angriffe sollen auch keine direkten militärischen Erfolge bringen oder auch nur die Militärschläge der Koalition gegen den IS stoppen. Vielmehr geht es darum, die Kampfzone auszuweiten und in Europa die Angst überallhin zu tragen. Ganz bewusst setzt der Islamische Staat darauf, einen Konflikt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu schüren und am liebsten bis zum Bürgerkrieg zu eskalieren, wie auch Florian Flade befindet: „Die Botschaft des IS an seine Feinde lautet: Es gibt keine Sicherheit mehr für euch. Jeder kann einer von uns sein“ – auch ein noch minderjähriger Flüchtling wie Ahmadzai, der vorher völlig unauffällig war, als freundlich beschrieben wurde und sogar gute Aussichten auf eine Lehrstelle hatte. Und jeder Ort kann zu einem gefährdeten werden, wie Joachim Güntner festhält: „Nicht nur Flughäfen, Bahnhöfe und grosse belebte Plätze, auch Regionalzüge verlangen nun unsere Wachsamkeit. Genau diese umfassende Furcht, diese ständige Angstbereitschaft sucht der Terror zu verbreiten. Dass Hieb- und Stichwaffen weit weniger Opfer fordern als eine Bombe, besagt für die Effektivität des Schreckens wenig. Beim Terror zählt die mediale Wirkung.“

„Die Wiederkehr des Kalifats gab jedem einzelnen Muslim eine konkrete und greifbare Existenz, um sein natürliches Bedürfnis zu befriedigen, zu etwas Grösserem zu gehören“, schrieben die IS-Ideologen im Januar 2015 in ihrer Propagandazeitschrift Dabiq. Es gebe nur „zwei Lager in der Welt, für die sich die Menschheit entscheiden kann“, hiess es dort weiter: das „Lager des Islam“ auf der einen und das „Lager des Unglaubens, die Kreuzzügler-Koalition“ auf der anderen Seite. Deshalb gebe es auch „keine Entschuldigung mehr“, sich als Muslim nicht dem Islamischen Staat anzuschliessen. Wer im Westen lebe und sich nicht die Ziele des IS zu eigen mache, gehöre zu den Feinden. So wird die Ideologie des Islamischen Staates „zu einem sinnstiftenden Element für viele Suchende – auch für Muslime, die zuvor kaum ihren Glauben praktizierten“, analysiert Florian Flade. Der IS biete eine vermeintlich „plausible Erklärung für die eigene, vielleicht missliche oder miserable Lebenslage“ sowie – und das ist wesentlich – „eine ideologische Überhöhung der eigenen Person. Der radikale Islam als der Weg der elitären Gläubigen, der Helden, der Märtyrer.“ Wer sonst schon keine nennenswerten Spuren hinterlässt, aber glaubt, dazu berufen zu sein, hinterlässt sie eben durch ein barbarisches Verbrechen. „So wird aus einem kläglichen Leben und einem zerfetzten Tod posthum noch ein Märtyrerdasein“, wie Markus Vahlefeld treffend resümiert.

Ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust

Dass man auf Taten wie die in Würzburg übrigens nicht zwangsläufig mit falschen Prioritätensetzungen, dummen Verharmlosungen, haarsträubenden Beschwichtigungen oder autoritären Forderungen reagieren muss, zeigte eine Initiative, die sich „Solidarität mit den Bewohnern des Asylbewerberheims Würzburg“ nennt und am Tag nach dem Attentat eine Kundgebung für die Opfer veranstaltete. Der islamische Terror, so hiess es im lesenswerten Aufruf dazu, sei „ein Krieg gegen das freie Leben, die Liebe, die Lust“ und werde „schon lange nicht mehr nur in der arabischen Welt geführt – gegen mutige Atheisten, Säkulare, Liberale, Frauen, Schwule“, sondern er betreffe „auch ganz konkret uns in Europa“. Man fordere daher „Solidarität mit all jenen, die seit Jahren gegen diese Barbarei ankämpfen, und explizit auch mit jenen, die vor der Gewalt nach Europa fliehen“. Die Antwort auf den Terror müsse „die konsequente Verteidigung der Freiheit des Individuums und der Rechte eines jeden Menschen“ sein, „von Afghanistan bis Würzburg“. Gleichzeitig forderte die Gruppe „verstärkte Massnahmen und Programme, um den Islamismus in den Heimen und den Vierteln zu bekämpfen“. Dazu gehöre „die Schaffung von grossangelegten Präventionsprogrammen, Revision des von fragwürdigen Institutionen geleiteten Islamunterrichts, Verhinderung der Ausreise europäischer Islamisten zu den Schlachtfeldern in Syrien, Stärkung von säkularen Vereinen sowie Unterstützung und Schutz für die Betroffenen nicht nur des Terrors, sondern auch des reaktionären Alltagislams“.

Es sind Forderungen, wie sie auch der seit 2004 in Deutschland lebende israelisch-arabische Psychologe und Autor Ahmad Mansour immer wieder erhebt. In einem Interview des Deutschlandfunks nach der islamistischen Attacke in Würzburg sagte er: „Wir müssen in der Lage sein, nicht nur nach jedem Anschlag mit der Antwort zu kommen, das hat mit dem Islam nichts zu tun, sondern wir müssen uns mutig und ehrlich die Frage stellen, wie konnte so ein Ungeheuer unter uns entstehen. Und dieses Ungeheuer entsteht nicht nur beim IS, sondern solange wir Moscheevereine und Islamverständnisse haben, die immer noch diese Werte in sich tragen, Feindbilder schaffen, das Leben verachten. Dann werden wir immer wieder Leute haben, die wir an die radikalen Islamisten noch verlieren werden.“ Auf Twitter erfuhren diese klaren Worte nicht annähernd so viel Verbreitung und Resonanz wie die Tweets von Künast, Augstein und Probst oder der Hashtag #ISbekenntsich. Honni soit qui mal y pense.

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Time am 28. Juli 2016

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1) http://www.audiatur-online.ch/2016/07/25/jihad-mit-einfachen-mitteln/

Sogar Merkel hat’s gemerkt

8. Juli 2016

Naziran

Die naziranische Führung will ihrem religiösen Auftrag gemäß die atomare Apokalypse herbeiführen und lässt sich dabei nicht beirren. Lesen Sie einen Bericht von Frank Jansen aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Bundesregierung reagiert auf Verfassungsschutz

Merkel: „Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter“

Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.

Teilweise schweigend, teilweise nichtssagend hatte die Bundesregierung auf die Berichte des Verfassungsschutzes zum iranischen Atomwaffenprogramm reagiert. Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest teilweise bestätigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 angeprangert hatten. „In eindeutigem Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates entwickelt der Iran sein Raketenprogramm weiter“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das im Juli 2015 in Wien geschlossene Abkommen mit dem Iran zur Kontrolle von dessen Nuklearprogramm habe daran nichts geändert.

Die beiden Verfassungsschutzbehörden hatten über massive Versuche des Iran berichtet, bei Unternehmen in Deutschland illegal Material für Nuklearwaffen und Trägerraketen zu beschaffen. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 28. Juni in Berlin vorstellte. „Nichtsdestotrotz“ hätten sich die festgestellten „proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten“ 2015 auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Für 2016 sieht das BfV zwar einen Rückgang der iranischen Umtriebe, will aber von einer Trendwende nicht sprechen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sagt in seinem Jahresbericht, vergangenen Montag von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert, knapp zwei Drittel der 2015 „identifizierten Einkaufsversuche“ seien iranischen Programmen zuzurechnen. Das müssen dann ungefähr 90 gewesen sein. Die Behörde spricht von 141 illegalen Beschaffungsversuchen.

Die Bundesregierung sagte zu den Berichten des Verfassungsschutzes zunächst so gut wie nichts. Das Bundeswirtschaftsministerium speiste den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, auf seine Anfrage zur Berichterstattung des Tagesspiegels mit der Wiederholung einer alten Information ab. Da ist von einer einzigen Anklage in den vergangenen zwölf Monaten „wegen verbotener Ausfuhr von Gütern in den Iran im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm“ die Rede. Doch Beck bohrt weiter.

Diesen Donnerstag schickte er dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Schreiben mit mehreren Fragen. „Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit dem Iran?“, will Beck wissen. Und: „Von wie vielen Proliferationsversuchen im Zusammenhang mit dem Iran hat die Bundesregierung Kenntnis für 2015?“ Beck fragt zudem gezielt nach Verstößen „für die Zeit von seit dem 21. 7. 2015“. Das war der Tag nachdem der UN-Sicherheitsrat das kurz zuvor vereinbarte Abkommen mit dem Iran dann als Resolution 2231 bekräftigt hatte.

Beck erinnert Altmaier und Gabriel in seinem Schreiben „an meine grundrechtlich garantierten Informations- und Kontrollrechte“ als Abgeordneter des Bundestages. Und er bittet um eine Antwort „spätestens innerhalb einer Woche“. Beck ist auch nicht einzige, den die Aktivitäten des Iran beunruhigen. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte vergangenen Montag dem Tagesspiegel, „wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden“. Das ist der diplomatisch verpackte Hinweis auf die Erwartung Israels, dass die Bundesrepublik die iranischen Atomspione stoppt. Der Botschafter betonte denn auch, „mit Blick auf den Atomdeal mit Iran sehen wir einmal mehr unseren Verdacht bestätigt, der auch von deutscher Seite geteilt wird: es reicht nicht, dem Regime in Teheran zu vertrauen“. Die Bundesrepublik steht in besonderem Maße in der Pflicht, die iranischen Aktivitäten unter die Lupe zu nehmen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hatte neben den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland unterschrieben. Und Deutschland vertritt vehement das Existenzrecht Israels. Eine iranische Atombombe hingegen wäre für den jüdischen Staat eine tödliche Gefahr.

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Time am 8. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-verfassungsschutz-merkel-iran-entwickelt-sein-raketenprogramm-weiter/13848110.html

„Muslimische Kultur“

6. Januar 2016

Köln

Wiederum auf „FAZ.NET“ ist eine zweite Redakteurin in der Wirklichkeit angekommen. Ursula Scheer liefert heute zu den massenhaften Überfällen auf nichtorkische Frauen durch mohammedanistische Männergruppen einen lesenswerten Kommentar, der die frauendiskriminierenden Aspekte dieser Angelegenheit behandelt (1). Der Mohammedanismus als eigentliche Ursache der Verbrechen wird allerdings nicht erwähnt.

Da war sie gestern schon weiter. Am Ende ihres Artikels fand man das Wort „muslimisch“ – allerdings nur aus dem Mund der zitierten Kristina Schröder und in Verbindung mit dem Wort „Kultur“, was natürlich ein Oxymoron ist (2).

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Übergriffe in Köln

Frauen, versteckt euch!

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat für Frauen einen Tipp: Sie sollen zu Fremden „eine Armlänge“ Abstand halten. Das ist für die Opfer, die von allen Seiten umzingelt wurden, der reine Hohn.

Was folgt aus der Silvesternacht in Köln? Welche Konsequenzen hat es, dass sich in und um den Hauptbahnhof der Domstadt ein Gruppe von tausend jungen Männern zusammenrottete, aus der heraus kleinere Gruppen Frauen einkreisten, sexuell belästigten und beraubten? Welchen Schlüsse zieht die Erkenntnis nach sich, dass diese Männer, die von der Polizei als alkoholisiert, enthemmt und gewaltbereit beschrieben wurden, Augenzeugenberichten zufolge aus Nordafrika oder dem arabischen Raum stammten? Und was daraus, dass die Polizei die Lage in der fraglichen Nacht nicht im Griff hatte und sie erst zwei Tage nach den Übergriffen in einer Presseerklärung benannte?

Die ersten Schlussfolgerungen der Politik sind erstaunlich. Erstens: Die Täter sollen ermittelt, angeklagt und strafverfolgt werden ohne Ansehen der Person. Das aber ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, die es nicht zu betonen bedarf. Zweitens: Die Stadt Köln will mehr Polizeipräsenz zeigen und die Kameraüberwachung ausweiten. Das nennt Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin der Domstadt, „Prävention“ – die sich allerdings nur auf die letzten Sekunden vor der möglichen Tat richtet. Drittens – und das ist nun wirklich das erstaunlichste Ergebnis des Krisentreffens, das die parteilose Oberbürgermeisterin am Dienstag anberaumt hat: Die Stadt Köln will Verhaltensregeln aufstellen. Und zwar für Frauen und Mädchen.

Den Opfern wird eine Mitschuld zugeschoben

Ein solcher Verhaltenskodex sei nötig, „damit ihnen“, also Frauen und Mädchen, „solche Dinge“, also sexuelle Übergriffe, „nicht widerfahren“, sagte Henriette Reker. Die Stadt will die Regeln gemeinsam mit der Polizei erarbeiten und online stellen, und das besonders mit Blick auf den nahenden Karneval. Einige wichtige Verhaltensgrundsätze gab die Oberbürgermeisterin den Bürgerinnen aber jetzt schon mit auf den Weg: Frauen sollen zu „Fremden“ mindestens „eine Armlänge“ Abstand halten. Frauen sollen innerhalb der eigenen Gruppe bleiben und sich von dieser nicht trennen lassen, auch nicht in Feierlaune.

Eine Unverschämtheit

Ein Mob junger Männer macht Jagd auf Frauen, und Frauen bekommen daraufhin Verhaltenstipps? Das ist keine Prävention, das ist eine Unverschämtheit. Nicht die Opfer und potentielle Opfer müssen aufgefordert werden, ihr Verhalten überdenken, sondern die Täter gefasst und weitere Täter von ihren Taten abgehalten werden.

Abgesehen davon, dass es vollkommen unrealistisch ist, im Gedränge eines Bahnhofs und im Getümmel des Karnevals, „eine Armlänge“ Abstand von jedem „Fremden“ zu wahren, hat diese wohlmeinende Empfehlung in schlechtester paternalistischer Tradition den unangenehmen Beigeschmack, den Opfern implizit einen Teil der Verantwortung zuzuschreiben. Sie erinnert an das unselige Argumentationsmuster, nach einer Vergewaltigung der vergewaltigen Frau eine Mitschuld zu geben. War der Rock zu kurz? War der Gang zu aufreizend? Hat sie sich nicht angemessen verhalten?

Der Gewaltexzess war kein Missverständnis

Von solchen Verhaltenstipps sei es nur noch ein Schritt zu dem Hinweis, Frauen sollten das Haus besser nicht verlassen oder weite Gewänder tragen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegten, machen Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter ihrem Unmut Luft. Unter dem Stichwort #einearmlaenge sammeln sich in den sozialen Netzwerken die Empörung und der Spott über Henriette Rekers Einlassungen. Ob das ihr Ernst sei, fragen sich viele, ob Frauen also quasi selbst Schuld wären, wenn sie die beschriebene Distanz nicht wahrten.

Andere witzeln, mit der Arm-Strategie ließen sich gewaltbereite Männer sicher problemlos fernhalten, polemisieren, Rechtsradikale könnten den wohlmeinenden Tipp gänzlich falsch verstehen und den Hitler-Gruß zeigen, oder posten Fotos von Pop- und Filmstars in allerlei Posen mit ausgebreiteten Armen. Bilder von der Silvesternacht im Kölner Hauptbahnhof schließlich führen die empfohlene Armlänge-Strategie ad absurdum, weil sie eine kompakte Menschenmasse zeigen, in der jeder Abstand aufgehoben ist.

Doch die Praktikabilität von Henriette Rekers Empfehlung ist nicht der Punkt. Der liegt ganz woanders: Frauen in einer demokratischen Gesellschaft, die Gleichberechtigung in ihren Grundrechtskatalog geschrieben hat, brauchen keine Verhaltensempfehlungen. Sondern die Sicherheit, dass der öffentliche Raum ihnen genauso gehört wie Männern, woher immer diese auch kommen mögen. Die Kölner Behörden wollen übrigens nicht nur Frauen Verhaltenshinweise geben. Sondern auch „Karnevalisten aus anderen Kulturkreisen“, damit diese sich vorab online informieren können, wo das „Bützen“ aufhört und der sexuelle Übergriff beginnt. Als ob die Geschehnisse aus der Silvesternacht einfach nur ein Missverständnis gewesen wären.

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Übergriffe in Köln

Eine Männergruppe und ihr Hintergrund

Was in Köln in der Silvesternacht geschah, macht manche offenbar sprachlos. Dabei gilt es, genau zu benennen, wer hier Gewalt gegen Frauen ausübte. Sonst läuft die Diskussion in die verkehrte Richtung.

„Männergruppen“, heißt es Dienstagmittag auf den Videotext-Tafeln der ARD, hätten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, aber auch in Hamburg und Stuttgart, Frauen in großer Zahl sexuelle Gewalt angetan. Die „Männer“ hätten ihre weiblichen Opfer umringt, ihnen in den Intimbereich gefasst und sie bestohlen. Allein in Köln sei die Zahl der Anzeigen auf neunzig gestiegen. Kölns Oberbürgermeisterin und der Bundesinnenminister hätten Konsequenzen angekündigt.

Eine Information, die das Polizeipräsidium Köln schon am 2. Januar in einer Presseerklärung öffentlich gemacht hat, fehlt zu diesem Zeitpunkt auf den Videotexttafeln 106 bis 108: dass die mutmaßlichen Tätergruppen sich „nach Zeugenaussagen“ aus „nordafrikanisch aussehenden …Personen“ zusammengesetzt hätten. Auch das war schon eine nachgereichte Information. Am Tag zuvor hatte die Polizei die Silvesternacht in Köln als „weitgehend friedlich“ beschrieben und lediglich von einer durch Feuerwerkskörper ausgelösten drohenden Massenpanik mit tausend Feiernden auf dem Bahnhofsvorplatz berichtet. Facebook-Nutzer wollten daraufhin von den Beamten wissen, weshalb sie nichts über die Überfälle auf Frauen im Hauptbahnhof verlauten ließen. Im Netz entstand die Meinung: Da wird etwas verschwiegen.

ZDF gesteht Fehler ein

Die Polizei reagierte. Presseinformationen der Kölner Polizei, der Polizeigewerkschaft NRW und der Bundespolizei brachten das Thema am 4. Januar in die überregionalen Medien. An diesem Tag berichteten die „heute“-Nachrichten des ZDF um 19 Uhr noch nicht über die Ereignisse in Köln. Was der stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen tags darauf als Fehler bezeichnet: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat.“ Man habe auf das Krisentreffen am Dienstag warten wollen, „um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung.“

Die „Tagesschau“ berichtete am Montag in ihrer 20-Uhr-Ausgabe und zitierte die Angaben, dass die Kölner Täter sich aus einer Gruppe von etwa tausend Männern gelöst hätten, die dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammten. Arnold Plickert, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, sagte in der Sendung: „Es ist absehbar, dass das rechte Spektrum genau diesen Sachverhalt nutzen wird.“ Am selben Tag antwortet Plickert einem Radiomoderator bei MDR Info auf die Frage, warum die Polizei, die normalerweise keine Angaben zur Herkunft mutmaßlicher Täter mache, in diesem Fall anders handelte: „Ich finde das genau richtig, wir müssen den Fall jetzt aufklären, wir müssen sehen, wer war das, und das darf auch nicht verschwiegen werden, weil es dann genau in die verkehrte Richtung geht.“

Pressekodex gibt Richtlinie

In die verkehrte Richtung geht es, wenn in der Öffentlichkeit das Gefühl entsteht, Politik, Behörden und Presse hielten unbequeme Wahrheiten unter der Decke. In die verkehrte Richtung läuft es aber auch, wenn ganze gesellschaftliche Gruppen, besonders Minderheiten, durch die Ausgabe von Personenprofilen als mögliche oder wahrscheinliche Täter identifiziert zu werden drohen, etwa von ihnen ohnehin ablehnend gegenüberstehenden Kreisen, und man sie so in Gefahr bringt. Kurz: Auch die Polizei wägte sehr genau ab, ob sie die Täterbeschreibungen vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte nennen sollte.

Der deutsche Pressekodex gibt Journalisten in der Sache „Aussprechen oder verschweigen?“ eine klare Richtlinie an die Hand: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“ Wenn Gruppen von Männern aus einem Mob heraus Jagd auf Frauen machen und diese Männer Zeugenaussagen zufolge alle aussahen, als stammten sie aus Nordafrika oder dem Nahen Osten, spielt der Umstand für die mögliche Motivation der Taten (und die Fahndung nach den Tätern) eine wichtige Rolle und damit für die Aufklärung der Überfälle. Darin liegt der „begründbare Sachbezug“, den der Pressekodex fordert: Er ist hier eindeutig gegeben. Es gilt auszusprechen, was war.

Selbstverständliches wird zur Besonderheit erklärt

Politiker legen sich bei der Kommentierung und Bewertung der Geschehnisse besondere Zurückhaltung auf. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnet die Vorfälle als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher der Stadt und „Kölner und Kölnerinnen“ sich nicht sicher fühlen könnten, sagte sie – dabei haben ausschließlich Frauen sich als Opfer gemeldet. Sie beraumt ein Krisentreffen an, fordert mehr Polizeipräsenz und warnt vor einem Kurzschluss mit der Flüchtlingsdebatte. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), vermeidet es in ihrem Statement auf Facebook, auf die Herkunft der Täter einzugehen. Sie betont, dass der Rechtsstaat Straftaten unabhängig von Religion und Herkommen verfolgen müsse – als ob das keine Selbstverständlichkeit wäre. Dasselbe fordern aber auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), als wäre es etwas Außergewöhnliches. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will die Täter schnell gefasst sehen, weil sonst Flüchtlinge und Ausländer unter Generalverdacht gerieten. Vor diesem warnt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Justizminister Heiko Maas (SDP) stellte in den Raum, es könnte sich um eine neue Form organisierter Kriminalität handeln.

Derweil fordert der CDU-Politiker Jens Spahn eine neue „Aufschrei“-Debatte, im Netz sammelt sich rechte Hetze, Feministinnen wehren sich auf Twitter dagegen, ihre Sache werde für Ressentiments gegen Migranten missbraucht, ein Artikel in „Emma“ spricht von „Terror“ gegen Frauen, beißt sich dann lange daran fest, dass Männer die Aggressoren waren, bevor der Hinweis folgt, dass es Migranten waren und sich schon ähnliche Szenen auf dem Tahrir-Platz abgespielt haben. Kristina Schröder, die ehemalige Bundesfamilienministerin (CDU) twittert: „Sie wurden lange tabuisiert, aber wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen.“ Die Diskussion hat gerade erst begonnen.

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Time am 6. Januar 2016

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/henriette-rekers-unverschaermter-vorschlag-mit-der-armlaenge-13999586.html
2) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/nach-silvester-in-koeln-muss-es-um-die-taeter-gehen-13999062.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Diskussion à l’Ork

27. September 2015

Diskussion

Wie eine politische „Diskussion“ (1) heutzutage aussieht, hat Vitzli festgestellt (2):

Vitzli

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Time am 27. September 2015

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1) http://www.pi-news.net/2015/09/tv-tipp-fluechtlingsrepublik-deutschland/
2) https://vitzlisvierter.wordpress.com/2015/09/25/wellkamm-refutschies-echt-ausgewogen-dieses-fernsehen-da/

Leicht zu erkennen

21. März 2015

HotCounterjihad

Heißer Counterjihad ist für Jihadisten manchmal halt irgendwie mit einem gewissen Schmerzempfinden verbunden

Wann immer eine Verbesserung der Sicherheitslage der Bürger unseres demokratischen und freien Gemeinwesens vorgestellt wird: Bolschewistische und mohammedanistische Propagandisten hetzen dagegen. Und genau daran kann man einen Orkpropagandisten wie Issio Ehrich von „N-TV“ erkennen (1).

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Sondereinheit fürs Schaufenster

Regierung betreibt Sicherheits-Populismus

Innenminister de Maizière will eine neue Polizei-Einheit etablieren – für das Paris-Szenario. Dringenden Bedarf dafür gibt es nicht. Schwarz-Rot versucht, politisches Kapital aus der Angst der Bürger vor islamistischem Terror zu schlagen.

Intern ist angeblich schon von der „GSG Viereinhalb“ die Rede. Innenminister Thomas de Maizière kann dieser putzige Kosename kaum recht sein. Denn die neue Sondereinheit der Polizei, die der CDU-Politiker schaffen will, soll eigentlich vor allem eines: Eindruck schinden. Es geht ihm um einen starken Akzent. Dabei ist der Nutzen der Truppe fraglich – genauso fraglich wie der Nutzen so manch anderer Anti-Terror-Maßnahme, die die Bundesregierung in den vergangenen Monaten angestoßen hat.

Als Bindeglied zwischen Bereitschaftspolizei und der Elitetruppe GSG 9 soll de Maizières neue Spezialeinheit die Antwort auf das Paris-Szenario sein, den Anschlag auf „Charlie Hebdo“. Gut ausgebildete und mit Kriegswaffen ausgestattete Terroristen stürmten dabei Anfang Januar zunächst die Redaktion des Satire-Magazins. Sie töteten etliche Menschen und konnten auf ihrer Flucht über Tage hinweg eine Bedrohung für die innere Sicherheit Frankreichs darstellen. Seither fürchten Sicherheitspolitiker und Bürger, dass es auch in Deutschland dazu kommen könnte. Zu Recht.

Die Behörden in Deutschland müssen sich tatsächlich auf diese Bedrohung einstellen. Dass selbst Polizeigewerkschaften sagen, dass es dafür keine zusätzliche Einheit braucht, ist allerdings so bezeichnend wie einleuchtend.

Tatsächlich gibt es längst ein Bindeglied zwischen der Bereitschaftspolizei und der GSG 9: Jedes Bundesland verfügt über ein Spezialeinsatzkommando (SEK), eine Truppe hochqualifizierter Anti-Terror-Spezialisten, die binnen Minuten überall im Land eingreifen können. Sie sind organisatorisch teils den Bereitschaftspolizeien angegliedert, unterstehen oft aber direkt dem Landesinnenministerium oder den Landeskriminalämtern.

Entscheidend sind mehr Personal und bessere Technik

In vielen Ländern sind die SEK schon jetzt bestens ausgestattet. Dort, wo sie es nicht sind, gilt es nachzurüsten – nicht bei einer weiteren Einheit des Bundes. Schon jetzt wird die GSG 9 in der Regel nur dann hinzugerufen, wenn die Länder überfordert sind.

Issio Ehrich ist Redakteur im Ressort Politik. Er schreibt unter anderem über die Energiewende und die Türkei, Zuwanderung, die Grünen und die FDP.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Roger Lewentz forderte deshalb bereits vor einigen Wochen mehr und bessere Ausrüstung für die Länderpolizeien. Polizeigewerkschaften verweisen überdies seit Langem darauf, dass sie dringend auch mehr Personal brauchen. Denn angesichts der steigenden Zahl an Syrien-Rückkehrern sind die bestehenden Kräfte kaum noch in der Lage, alle Gefährder ausreichend zu überwachen. Die neue Sondereinheit, die de Maizière im Sinn hat, hätte wohl auch bei dieser Präventionsarbeit wenig zusätzlichen Nutzen.

Die Große Koalition betreibt beim Thema Innere Sicherheit auch sonst viel Blendwerk. Das Justizministerium hat Anfang Februar den Versuch der Reise in ein islamistisches Kriegsgebiet zum Verbrechen erklärt. Nicht die Tat, sondern der Gedanke an die Tat soll in diesem Sinne für die Festnahme ausreichen. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Juristen halten es für sehr unwahrscheinlich, dass den Anklägern im Falle eines Prozesses eine schlüssige Beweisführung gelingen könnte. Weitere ähnlich fragwürdige Maßnahmen sind der Sonderpersonalausweis für Islamisten und Gedankenspiele zur Vorratsdatenspeicherung. Die wurde bereits durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gebrandmarkt. Obendrein konnte bis heute niemand einen ermittlungstechnischen Nutzen der Datensammlerei nachweisen.

Schwarz-Rot versucht aus der Angst vor islamistischem Terror in Deutschland, politisches Kapital zu schlagen – mithilfe populistischer Law-and-Order-Maßnahmen.

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Time am 21. März 2015

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1) http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Regierung-betreibt-Sicherheits-Populismus-article14749546.html

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PS: 2.500ster Artikel in diesem Blog! Hoch die Tassen!