Posts Tagged ‘Thomas Steinfeld’

Welche Demokratie ist gemeint?

27. August 2013

ÄgyptArmee

An der Haltung zur Entfernung der ägyptischen Muschlimmbrüder von der Macht wird in der Regel die Haltung zur Demokratie deutlich. Für viele bedeutet Demokratie eine Abstimmung und das daraus resultierende Recht der Mehrheit, mit der Minderheit nach Belieben zu verfahren. Dies entspricht in etwa dem Grad an Demokratie bei den römischen Gladiatorenkämpfen, bei denen eine Mehrheit durch Zuruf über Leben oder Tod eines unterlegenen Kämpfers entscheiden konnte. Viele Linke und Dimmies stehen auf diesem Standpunkt. Sie erklären die Muschlimmbrüder zu Demokraten und fordern, dass sie wieder in die Macht gesetzt werden. Für die „Süddeutsche Zeitung“ sprach Thomas Steinfeld mit Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk (1):

_____

„Und die ganze Welt drehte die Köpfe weg“

Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wirft dem Westen vor, in Ägypten die eigenen Werte zu verraten

(…)

SZ: Wie nahe sind Ihnen die Ereignisse in Ägypten, was empört Sie so sehr daran?

Orhan Pamuk: Mir ist die ganze Zeit gegenwärtig, was da geschieht. Ich sitze an meinem Schreibtisch, aber dann gehe ich immer wieder hinüber zum Computer oder zum Fernseher und verfolge die Berichterstattung zu Ägypten. Und immer ist da ein Gefühl von Schuld. Abdel Fattah al-Sisi, der Oberbefehlshaber der Armee, hat ja etwas getan, was man nach dem Titel eines berühmten Romans von Gabriel García Márquez die „Chronik eines angekündigten Todes“ nennen könnte. Zwei Tage, bevor das Militär die Macht übernahm, kündigte er der ganzen Welt seinen Coup an. Und die ganze Welt drehte die Köpfe weg, allen voran der Westen, und wollte nichts wissen. Und jetzt tötet die Armee und tötet, und nicht nur die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, sondern auch die öffentliche Meinung in den westlichen Ländern tut so, als gäbe es da gar keine Verantwortung.

SZ: Das könnte ja etwas damit zu tun haben, dass die Möglichkeiten, etwas zu verändern, begrenzt sind, auch für die Vereinigten Staaten. Der ganze Nahe Osten befindet sich ja in Aufruhr.

Orhan Pamuk: Es kann schon sein, dass der Westen nach dem sogenannten arabischen Frühling weniger Einfluss in den arabischen Ländern besitzt. Aber das ist nicht der Punkt. Man hätte wenigstens „Nein“ sagen können, laut und deutlich, „Nein, ein Militärputsch darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Stattdessen waren die wichtigsten politischen Institutionen des Westens nicht einmal zwei Tage nach dem Putsch in der Lage zu sagen, dass die Machtübernahme durch das Militär eben ein solcher war. (…)

_____

Pamuk hat Demokratie offenbar nicht ansatzweise begriffen. Die Demokratie, die wir meinen, schließt alle Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Religion oder Ideologie gleichberechtigt ein. Sie meint demokratische Organisation aller Institutionen, Unternehmen und Vereine auf dem Staatsgebiet. Sie meint Schutz der Rechte des Individuums und der Minderheiten. Sie meint das Vorhandensein und die Toleranz von Opposition. Sie meint Debatte und gesellschaftliche Diskussion. Sie meint Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Sie meint Rechtssicherheit. Sie meint unabhängige Medien und eine unabhängige Justiz. Sie meint soziale Marktwirtschaft und Teilhabe aller. Sie meint das Gewaltmonopol des Staates. Sie meint Gewaltenteilung, Verteilung der Macht und Ausbalancierung der Kräfte.

Das Regime der Muschlimmbrüder eine Demokratie zu nennen und ihre Wiedereinsetzung zu fordern, ist absurd und bösartig, und Herr Pamuk will sich wohl aus Angst vor der fortschreitenden Nazislahmisierung der Torkei einen weißen Fuß bei Ratze Fuhrergan machen. Ich möchte Ihnen einen Aufsatz von Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, aus der heutigen FAZ vorlegen. Theisen unterscheidet unsere „liberale Demokratie“, die m.E. Karl Poppers „offener Gesellschaft“ entspricht, von einem allgemeinen Demokratiebegriff. Er erkennt die Sphäre der „nicht liberal-demokratischen“ aber gleichwohl „zivilisierten“ Staaten an. Er arbeitet die eigentliche Frontlinie heraus, nämlich die zwischen „Säkularismus vs. Islamismus“ heraus. Dass dies inhaltlich gesehen in der Tat die Frontlinie ist, dass jedoch die Terminologie hier unzutreffend und verwirrend ist, ist für den Counterjiohad – von Daniel Pipes abgesehen – ein gemeinsamer Nenner. Wir unterscheiden nicht zwischen „Nazislahm“ und „Nazislahmismus“ sondern halten das nur für verschiedene Zustände des gleichen Wahnsinns.

Tangsir ist gestern ebenfalls ausführlich auf die Thematik eingegangen. Er schrieb u.a. (2):

„Qantara ist eine Website der Deutschen Welle, die als ihre Partner das Goethe-Institut und die Bundeszentrale für politische Bildung nennt. Aufgrund der islamistischen Interessen dieser Website wundert es daher kaum, dass dort säkulare Kräfte als ,Säkularisten’ bezeichnet werden, um den Säkularismus als ein Glaubenssystem zu diffamieren und sie mit dem Islamismus gleichzusetzen. Die Säkularisten also sind Schuld am ,Putsch’ gegen den ,gewählten’ Islamisten Mursi und begehen dadurch ,einen historischen Fehler, der große Kosten und Risiken birgt’, was verklausuliert nur bedeutet, dass daraufhin die Islamisten zurecht das Land mit Terror überziehen werden. (…)“

Tangsir weiter:

„Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass es weltweit weder eine säkulare Partei gibt, noch ein Lobby, das sich für Säkularismus einsetzt. Hinzu kommt, dass die meisten säkularen Kräfte verschiedene Ansichten haben und es hierbei töricht wäre von einer homogenen Gruppe der ,Säkularisten’ zu sprechen. Dass allerdings Mohammedanisten von Säkularisten sprechen macht durchaus Sinn, genauso auch wie Judenhasser von der jüdischen Taliban faseln. Man möchte den exklusiven und terroristischen Charakter des Allahismus dadurch verschleiern und vorgeben, dass der militante, undemokratische und dogmatische Geist des Islamismus genauso auf andere politische Gruppierungen zutrifft, der Terrorismus und die Mordlust gegen Andersgläubige also für jede Religion und Ideologie charakteristisch sein kann.“

Säkularismus ist mit anderen Worten nicht eine Ideologie, die im Wettstreit mit anderen Ideologien konkurriert, sondern er ist vielmehr Grundbedingung dafür, dass sich Ideologien in eine produktive und konstruktive Debatte begeben können, er ist inhärentes Attribut einer funktionierenden offenen Gesellschaft. Säkularismus ist weiterhin also auch unverzichtbare Grundlage jeder echten Demokratie, und Filzbärte, die die Scharia einführen und sich nicht auf Vernunft und Logik, sondern auf das bösartige Gegreine eines Psychopathen stützen, müssen als Feinde der offenen Gesellschaft nachhaltig bekämpft werden.

Lesen Sie jetzt Theisens Aufsatz:

_____

Demokratisierung als Ideologie

Die im Westen vorherrschende politische Kodierung nach „demokratisch/undemokratisch“ vermag die heutige Welt weder zu erklären noch zu strukturieren. Die romantische Überhöhung der Aufständischen in Syrien zu „Freiheitskämpfern“ oder die Verurteilung des Militärputsches in Ägypten sind eindimensional am Ideal der Demokratie orientiert. Die Vereinigten Staaten haben sich dort mit ihrer Unterstützung „demokratischer“ Islamisten zwischen alle Stühle gesetzt. Auch die Versuche der EU, auf die Ereignisse im Sinne demokratischer Werte Einfluss zu nehmen, gehen an der neuen Konfliktlinie „Säkularismus gegen Islamismus“ vorbei.

Demokratisierung bedeutet noch lange keine Verwestlichung im Sinne von Liberalisierung. Ob in der Türkei oder in Russland, bei den meisten nichtwestlichen Demokratien handelt es sich nur um Wahldemokratien, in denen Minderheitenrechte und Grundrechte keine wirkliche Rolle spielen. Der Sinn der Demokratie ist jedoch die Freiheit und nicht die Mehrheitsherrschaft, die eine Form der Unterdrückung ist.

Die säkularen Kräfte Ägyptens sind nur vom Willen zusammengefügt, nicht Opfer des Islamismus zu werden. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen wird im Nahen Osten und Nordafrika bis 2020 auf 100 Millionen geschätzt. Von den 80 Millionen Ägyptern ist heute die Hälfte jünger als 25 Jahre, auf jeden Arbeitsplatz gibt es fünf Anwärter. Der Bedarf der arbeitslosen Jugendlichen in der arabischen Welt an Visionen, seien sie politischer oder religiöser Art, ist gedeckt. Dies gilt auch für die Demokratisierungsideologie des Westens.

Sie rufen nach dem Recht auf eine eigene Zukunft und wollen sich die Welt selbst zu eigen machen können. Dieser Individualismus ist das Neue an der „Arabellion“. Er unterscheidet sich von den alten säkularen Kräften des arabischen Sozialismus oder Nationalismus. Die lange politische Apathie der meisten Jugendlichen geht über ihre E-Politisierung zu Ende. Noch gehört ihnen nicht die Mehrheit, aber die demographischen Zahlen legen nahe, dass ihnen die Zukunft gehört.

Demokratie darf jedenfalls nicht die einzige Fortschrittskategorie sein. Zumindest gleich wichtig sind Säkularität und die mit ihr einhergehenden Möglichkeit weiterer Ausdifferenzierungen und der individuellen Teilhabe. Die bloße Unterscheidung nach demokratisch/undemokratisch hindert daran, systemübergreifend Koalitionen mit zivilisierten Staaten einzugehen. Die kulturellen Kämpfe zwischen Säkularisten und Islamisten erfordern eine Zusammenarbeit mit den nichtliberalen Regimen, die durch ihr Interesse an Stabilität und Entwicklung gleichwohl der zivilisierten Hemisphäre zuzurechnen sind. Die unverhältnismäßigen Strafen der russischen Justiz gegenüber Pussy Riot dürfen uns nicht daran hindern, gemeinsam mit Russland den Islamismus zu bekämpfen. Womöglich wären die aus Tschetschenien stammenden Attentäter von Boston rechtzeitig aufgegriffen worden, wenn die Geheimdienste der Vereinigten Staaten mit russischen Geheimdiensten kooperiert hätten. Solange für eine Koalition gegen den Islamismus eine liberaldemokratische Wertegemeinschaft gefordert wird, bleiben große Teile der Welt eher Gegner. Solange sich Russland und der Westen blockieren, gibt es für eine Einhegung des Konflikts in Syrien keine Chance.

Die Demokratie ist das Dach, das Gebäude muss nach den Stockwerken Aufklärung, Wissenschaft, Recht und Wirtschaft aufgebaut werden. Europa hat einen langen Weg zur Zivilisierung seiner Kulturen und Nationen hinter sich. Bei den Übergängen von der Sakralität zur Säkularität, von der Stammeskultur zur Gesellschaft, von Fundamentalismen und Ideologien zu deren Relativierung und Ausdifferenzierung handelt es sich einerseits um evolutionäre und andererseits um dialektische Prozesse. Sie waren nicht gegen Rückschläge in die Barbarei gefeit. Erst am Ende dieser Prozesse stand die liberale Demokratie.

_____

Time am 27. August 2013
_____

1) http://www.sueddeutsche.de/t5U38k/1482671/Und-die-ganze-Welt-drehte-die-Koepfe-weg.html
2) http://tangsir2569.wordpress.com/2013/08/25/sakularisten-und-die-schwarze-stunde-des-liberalismus/

Wer die westlichen Werte abwertet

27. Januar 2010

Im aktuellen „Spiegel“ (#4) gibt es einen Aufsatz der ostdeutschen Schriftstellerin Monika Maron (1) zur Anti-Islamkritiker-Debatte.

_____

Die Besserfundis

Prominenten Islamkritikern wird in
jüngsten Debatten Fundamentalismus vorgeworfen.
Was für ein Unsinn.

Es ist verrückt: Die „Süddeutsche Zeitung“ behauptet, wer die Toleranz verteidig ist intolerant, und sie vergleicht den für den SPIEGEL schreibenden Henryk M. Broder mit einem bombenzündenden Terroristen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ verteidigt pathetisch das Kopftuch gegen die Meinungsfreiheit, und in der „taz“ wird Necla Kelek und mit ihr der gesamte Feminismus in die Nähe der Nazis gerückt.

Was ist eigentlich los? Warum gilt die Aufklärung plötzlich als fundamentalistisch? Warum werden die westlichen Werte am liebsten in Anführungszeichen gesetzt? Warum wird vom christlichen Fundamentalismus gesprochen, als hätten wir ihn nicht, Gott sei Dank, überwunden, sondern müssten heute noch unter ihm leiden? Warum haftet dem Wort säkular neuerdings etwas Zweifelhaftes an? Was bewegt unsere aufgeklärten, toleranten Zeitgenossen in den Redaktionen, die gesetzlichen Garantien für unsere individuelle Freiheit in Frage zu stellen und selbst als Erste die Meinungsfreiheit, nämlich die der Islamkritiker, zu attackieren, indem sie diese zu „Hasspredigern“ und „heiligen Kriegern“ erklären, denen eigentlich das Wort entzogen gehörte? Wer sind sie, dass sie säkularen oder gläubigen Muslimen das Recht absprechen, sich mit ihrer Kultur, ihrer Religion auseinanderzusetzen? Wie kommen sie überhaupt dazu, Menschen in deren eigenen Konflikten zu entmündigen und statt ihrer das Wort zu ergreifen?

Das Muster ist nicht neu. Die Gründung der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc hielt Günter Gaus, und nicht nur er, für verantwortungslos und den Weltfrieden gefährdend.

Als ich 1988, eineinhalb Jahre vor dem Fall der Mauer, nach Hamburg kam und da vor einer Gruppe linker Frauen den Zustand der DDR zu erklären versuchte, sagte ich, man müsse bedenken, dass in diesem Land seit 55 Jahren niemals Demokratie geherrscht habe. Die Antwort war empörtes Geschrei, ob ich denn etwa glaubte, bei ihnen gebe es Demokratie oder iin Westen sei irgendetwas besser.

Als ich kurz nach dem Fall der Mauer im Hamburger Institut für Sozialforschung die deutsche Einheit für wünschenswert erklärte, erntete ich Hohngelächter und empörte Blicke. Der Gegner war ich, nicht ein diktatorischer Staat, dessen Untergang zu wünschen ich allen Grund hatte, der aber als Folie für manche westdeutsche Utopien offenbar taugte, der darum vor mir in Schutz genommen werden musste, vor mir und – das vor allem – vor dem eigenen verhassten Staat, der als Zeichen der Gleichmacherei von Ost und West auch nur mit drei Buchstaben als BRD bezeichnet wurde.

Die Verbündeten der westdeutschen Linken wurden auch im Prozess der Vereinigung nicht die ostdeutschen Regimekritiker. In keiner Partei sind die Bürgerrechtler so unsichtbar geworden wie bei den Grünen. Rechtsanwälte, von denen man es nicht erwartet hätte, drängten sich, um die gestürzten Machthaber und deren Helfer vor der westdeutschen Siegerjustiz zu retten. Sogar das Wort Besserwessi haben die Westdeutschen in ihrem Selbstmisstrauen gern verwendet.

Auf der ostdeutschen Unsicherheit haben damals viele ihre Suppe gekocht: die Gewerkschaften, die um ihre Tarife fürchteten, jede Partei, die gerade nicht regierte und darum nichts zu verantworten hatte. Die politische Auseinandersetzung des Westens wurde ausgeweitet auf das östliche Territorium, wobei die ungelösten Konflikte der Ostdeutschen untereinander gleich mit übernommen wurden und ab da als Ost-West-Konflikte galten, als wären die Ostdeutschen während der 40 Jahre Diktatur eine homogene Masse gewesen.

Damals ging es nicht um Religion und eine fremde Kultur, aber auch damals ging es darum, die Deutungshoheit in einem Konflikt, an dem man nur mittelbar beteiligt war, an sich zu reißen und an den eigenen Interessen auszurichten. Im Fall der deutschen Vereinigung waren die Motive noch offenbar: Die einen wollten wenigstens den Schatten ihrer Utopie bewahren, andere feierten die Misserfolge der politischen Gegner als eigene Siege, manche wollten auch nur ungestört ihre Geschäfte betreiben.

Im Fall des Islam und seiner Kritiker fällt die Diagnose schwerer.

Am klarsten erkennbar ist das Interesse all derer, die einen größeren Einfluss der Kirchen wünschen, denen der Säkularismus egal ob in islamischen oder christlichen Ländern, nicht erstrebenswert ist und die darum in Necla Kelek und anderen säkularen Muslimen Gegner der eigenen Vorstellungen und Ziele sehen. Man könnte fast fürchten, für sie sei die Scharia, gemessen an einem drohenden Atheismus, das kleinere Übel.

Ich kann nicht glauben, dass alle Feuilletonisten unserer großen Zeitungen zu Agenten der Kirchen geworden sind. Wie aber erkläre ich mir den Satz von Thomas Steinfeld in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wer die Grundbegriffe der Demokratie behandelt, als wären sie Glaubensartikel – Gebote, zu denen man sich bekennen muss -, der ist von der Gesinnung ihrer Gegner schon durchdrungen“?

Nun sind in Westeuropa die Grundbegriffe der Demokratie keine Glaubensartikel, keine Gebote, sondern Gesetz, zu dem man sich nicht bekennen, aber das man befolgen muss, wenn man hier lebt. Dazu gehören die Meinungsfreiheit, auch Religionsfreiheit, die Selbstbestimmung des Indiduums, eine weitgehende Trennung von Kirche und Staat und die Gleichstellung der Frau.

Nichts anderes fordern die gescholtenen Kritiker des Islam. Sie verteidigen, was ihnen in einer, in unserer, freiheitlichen Gesellschaft kostbar ist. Wer sie attackiert, hält ihren Anspruch anscheinend für unangemessen.

Es geht in der Debatte also gar nicht um den Islam und seine Kritiker, sondern es geht um uns, um unser Vertrauen in die Demokratie und in unser Recht, auf Gesetzen und einer Lebensform zu bestehen, die in jahrhundertelangen Kämpfen gegen staatliche und klerikale Despotien erobert wurden.

Und das sollten wir, folgen wir Thomas Steinfeld und seinen Mitstreitem, zur Disposition stehen, weil für den, der „auf Toleranz beharrt“, die Toleranz nicht aufhören könne „wenn ein anderer nicht tolerant sein will“.

Das ist die Aufforderung zum geistigen Selbstmord. Nach dieser Logik dürften wir nicht einmal protestieren, wenn in der Bundesrepublik die Scharia als gültiges Gesetz eingeführt würde. Eine intellektuelle Debatte ist kein kriegerischer Akt, beschriebene Seiten sind keine gezündeten Bomben. Und wer nicht den Mut hat, die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft gegen intolerante Ansprüche zu verteidigen – oder wenigstens von anderen verteidigen zu lassen -, verhält sich nicht wie ein Demokrat.

Wären die kämpferischen Kritiker der Islamkritiker in einer islamischen Kultur aufgewachsen, wie Necla Kelek, oder hätten sie, wie ich, den größten Teil ihres Lebens in der DDR (2) verbracht, wären ihnen die westlichen Werte, bei all ihrer Unvollkommenheit, vielleicht wertvoller.

_____

Time am 27. Januar 2010

_____

1) http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Maron

2) http://de.wikipedia.org/wiki/DDR

Spiegel #4, S. 106 f.