Posts Tagged ‘Viktor Orbán’

2. Internationale Konferenz zur Christenverfolgung

3. Dezember 2019

Lesen Sie einen Artikel aus der „Freien Welt“ (1).

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Europa ist ohne christliche Identität verloren

Viktor Orbán: Christenverfolgung ist
»organisierter Angriff auf eine ganze Kultur«

»Wir sind stolz, dass unser König, der hl. Stephan, den ungarischen Staat auf festem Boden gegründet und unser Land vor tausend Jahren zu einem Teil des christlichen Europas gemacht hat,« erklärte Viktor Orbán in einer vollen Konferenzhalle in Budapest.

Der Premierminister erklärte den hl. Stephan, den ersten ungarischen König, als erleuchteten Monarchen und »Visionär«, dessen Botschaft von jedem von uns persönlich angenommen werden sollte, um zu einer Botschaft der Kraft und des Gedeihens zu werden.

Kontext bot die 2. Internationale Konferenz zur Christenverfolgung, die vom 26.-28. November in Budapest stattfand, wie Breitbart berichtet.

Die Rede Orbáns wurde wiederholt von tosendem Applaus unterbrochen.

Ungarn sei – trotz seiner Größe – bedeutend für die ganze Welt, erklärte er und zog das historische Beispiel der zwölf Apostel heran, die die Welt durch ihr christliches Zeugnis und letztlich durch ihren Tod veränderten.

Anlass der Konferenz war die zunehmende Christenverfolgung weltweit.

Seit 2013 wurde eine drastische Zunahme von 50 Prozent von Gewalt gegen Christen verzeichnet – beispielsweise von Open Doors. Christen sind die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Selbst die BBC spricht von einem »Genozid«.

Nicht nur in fernen Ländern ist dies der Fall: Seit 2018 hat auch die Diskriminierung von Christen in Europa zugenommen. Im Jahresbericht der OIDAC wurden 325 Fälle physischer Gewalt in 14 Staaten verzeichnet.

Mit seiner Teilnahme bezeugt Orbán seine Bereitschaft an vorderster Front für verfolgte Christen einzustehen.

»Vier von fünf Personen werden für ihren Glauben verfolgt und ca. 245 Millionen Christen weltweit erleiden extreme Verfolgen,« so Orbán. »Und trotzdem schweigt Europa immer noch! Europäische Politiker scheinen wie gelähmt und unfähig zu reagieren, sie bestehen darauf, dass es sich nur um allgemeine ‚Menschenrechte‘ handelt.«

Auch Fürstin Gloria von Thurn und Taxis sprach bei der Veranstaltung.

»Herr Ministerpräsident, ich bin hier um Ihnen dafür zu danken, was sie und ihre Regierung getan haben, um das Christentum zu schützen. Ungarn ist das erste Land innerhalb der europäischen Union, das aktiv auf christliche Werte gegründete Menschenrechte fördert,« erklärte sie auf Ungarisch.

»Das bedeutet vor allem, den Schutz des menschlichen Lebens von Empfängnis bis zum Tod. Auch der Schutz der Familie als Einheit zwischen Mann und Frau, und die Religionsfreiheit sind darin inbegriffen.«

Orbán fördere Christen in einer Zeit, von selbst von der katholischen Kirche lieber Politik betrieben wird.

»Der Westen scheint sich mehr um die globale Erderwärmung und um Tierschutz zu sorgen. Wo sind wir gelandet, wenn Pflanzen und Tiere mehr geachtet werden, als menschliche Wesen? Selbst der Papst hat einen Klimanotstand ausgerufen! Natürlich wollen wir in einer gesunden Umwelt leben, aber wie können wir die schlimmsten künstlichen Eingriffe dulden, wenn es um unsere eigene Spezies geht?«

Fürstin von Thurn und Taxis verliert trotzdem die Hoffnung nicht:

»Ungarn meldet sich aber zu Wort, Polen auch, und durch ein wahres Wunder auch die USA unter Donald Trump und Brasilien unter Jair Bolsonaro. Sie haben die Kultur des Todes hinter sich gelassen und fördern christlich gegründete Menschenrechte. Wir müssen hoffen und beten, dass andere Regierungschefs mutig ihrem Beispiel folgen werden.«

Orbán sieht in der Christenverfolgung nicht nur eine humanitäre Krise, sondern eine »organisierte Gewalt gegen eine ganze Kultur, auch hier in Europa.« Vor allem die Akzeptanz unbegrenzter Massenimmigration in Europa nannte er eine »Zeitbombe«.

Die Lösung liegt für ihn auf der Hand:

»Die einzige Lösung für Europa ist seine christliche Identität wieder zu entdecken.«

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Time am 3. Dezember 2019

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1) https://www.freiewelt.net/nachricht/viktor-orban-christenverfolgung-ist-organisierter-angriff-auf-eine-ganze-kultur-10079677/

Bravo, Viktor!

24. Oktober 2019

Lesen Sie einen Artikel aus der österreichischen „Kronen Zeitung“ (1).

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Syrische Flüchtlinge

Orban: „Werden Ungarns Grenze mit Gewalt schützen“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warnt seine EU-Kollegen davor, die Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die leichte Schulter zu nehmen.

Sollten die syrischen Flüchtlinge tatsächlich Richtung Europa geschickt werden, droht laut dem ungarischen Regierungschef eine dramatischere Situation als 2015. In so einem Fall werde seine Regierung gezwungen sein, „die Grenzen mit Gewalt zu schützen“, erklärte Orban am Mittwoch gegenüber dem ungarischen Fernsehsender Hir TV am Rande einer Sitzung seiner Regierungspartei Fidesz.

Die Situation Ungarns sei eine gänzlich andere als die der restlichen EU-Staaten, denn diese hätten keine Außengrenze an der Westbalkanroute, begründete Orban, warum seine Regierung die türkische „Sicherheitszone“ und damit auch die Militäroffensive in Nordsyrien befürwortet. „Was derzeit in Syrien passiert, kann in wenigen Augenblicken Auswirkungen in Ungarn haben“, sagte der ungarischer Regierungschef und meinte, derzeit würden sich rund 90.000 Migranten in Bosnien-Herzegowina und anderen Balkanstaaten befinden.

Würden sich zu diesen Menschen auch noch Hunderttausende weitere aus der Türkei dazugesellen, müsste die serbisch-ungarische Grenze „mit Gewalt geschützt“ werden. „Und ich wünsche es niemandem, dass wir das tun müssen“, betonte Orban.

Die massive Kritik der EU an Erdogans Vorgehen gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) stößt dem türkischen Staatschef sauer auf. Vor wenigen Tagen drohte er: „Wenn Ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen.“ Erdogan hatte bereits zuvor gedroht, die Grenzen für Migranten zu öffnen, wenn die EU das Land bei deren Versorgung nicht stärker unterstützt. Nun warf er der EU erneut vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. „Nun sagen sie, dass Sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt Ihr jemals Eure Versprechen an uns eingehalten? Nein!“, sagte Erdogan.

Die Drohung Erdogans ist angesichts der am Donnerstag verkündeten Einigung auf eine Waffenpause in Nordsyrien wohl ein wenig in die Ferne gerückt, auch wenn es vereinzelte Kämpfe rund um die Grenzstadt Ras al-Ain mit mehreren Toten gegeben haben soll. „Die Türkei verletzt die Waffenruhe mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Stadt seit letzter Nacht“, schrieb ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf Twitter. Neben Stellungen der Kämpfer seien auch zivile Einrichtungen und ein Krankenhaus in Ras al-Ain angegriffen worden. Erdogan wies Berichte über Kämpfe als „Spekulation und Desinformation“ zurück.

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Time am 24. Oktober 2019

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1) https://www.krone.at/2025796

Macron – Präsident der Nazislahmisten

11. Oktober 2018

Marine Le Pen

Professor Guy Millière schrieb für das „Gatestone Institute“ einen Aufsatz über die erschreckende Entwicklung in Frankreich (1).

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Ist Kritik am Terrorismus „Psychische Krankheit“?

Am 16. Dezember 2015 verglich ein französischer Journalist eines Mainstream-Radiosenders den rechtsgerichteten Front National mit dem islamischen Staat (ISIS), indem er sagte, dass es eine „Gemeinschaft des Geistes“ zwischen ihnen gebe und dass beide diejenigen, die sie unterstützen, dazu drängen, sich „in ihre eigene Identität zurückzuziehen“. Marine Le Pen, die Präsidentin der Partei Front National, sprach von einem „inakzeptablen verbalen Ausrutscher“ und bat den Radiosender um das Recht auf Gegendarstellung. Dann veröffentlichte sie auf Twitter Bilder, die Leichen der Opfer des islamischen Staates zeigten und fügte hinzu: „Das ist ISIS!“

Die französischen Medien warfen ihr sofort vor, „unanständige“ und „obszöne“ Bilder zu verbreiten, und kurz darauf ordnete die französische Regierung an, dass das Justizministerium sie anzuklagen habe. Am 8. November 2017 hob auch die französische Nationalversammlung ihre parlamentarische Immunität auf.

Einige Monate später klagte ein von der französischen Regierung beauftragter Richter Marine Le Pen der „Verbreitung von Gewaltbildern“ unter Berufung auf Artikel 227-24 des französischen Strafgesetzbuches an, der das Verbrechen wie folgt definiert:

„…eine gewalttätige, terroristische, pornographische oder wahrscheinlich schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde oder die Anstiftung von Minderjährigen zur Teilnahme an Spielen, die sie körperlich gefährden, oder zur Kommerzialisierung einer solchen Botschaft zu verbreiten….“.

Im Rahmen des Verfahrens erhielt Marine Le Pen ein Schreiben des Gerichts, in dem sie aufgefordert wurde, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie geistig gesund ist. Sie lehnte ab und sagte, dass das Zeigen der Schrecken, die der islamische Staat begangen hat, keine Anstiftung zum Mord ist, und dass Bilder von Opfern des Terrorismus nicht mit Pornografie gleichgesetzt werden können.

Der Antrag des Gerichts deutet darauf hin, dass die französischen Behörden den alten sowjetischen Einsatz der „Psychiatrie“ wiederbeleben könnten, um Dissidenten oder politische Gegner zum Schweigen zu bringen.

Le Pen kann derzeit überall und jederzeit verhaftet werden und könnte sich bis zu fünf Jahren Gefängnis gegenüber sehen.

Als Präsidentschaftskandidatin erhielt sie im Mai 2017 im zweiten Wahlgang 34% der Stimmen. Sie ins Gefängnis zu schicken, könnte bei ihren Anhängern Wut hervorrufen, weshalb nicht mit ihrer Verhaftung gerechnet wird.

Was wahrscheinlicher erscheint, ist der Versuch, sie einzuschüchtern und, wenn möglich, politisch zu zerstören. Vor einigen Wochen forderte die französische Regierung die für die Untersuchung von „Finanzkriminalität“ zuständigen Richter auf, zwei Millionen Euro (2,3 Millionen Dollar) an öffentlichen Geldern zu beschlagnahmen, die der Partei von Marine Le Pen gewährt wurden, die inzwischen fast alle öffentlichen Aktivitäten eingestellt hat. Die juristische Offensive gegen Marine Le Pen wurde genau genommen zur finanziellen Offensive hinzugefügt. Selbst wenn Le Pen nicht ins Gefängnis gesteckt wird, scheint das Gesetz dazu genutzt worden zu sein, die Möglichkeit zu eröffnen, sie für die für Mai 2019 geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament für unwählbar zu erklären.

Der französische Präsident Emmanuel Macron weiß, dass die Partei von Le Pen heute seine größte Opposition in Frankreich ist und dass Le Pen sein größter politischer Gegner ist. Er beschreibt sich selbst als Verfechter der „fortschrittlichen“ Vision Europas und Hauptfeind derer, die sich der Islamisierung, der unkontrollierten Einwanderung widersetzen und die nationale Souveränität verteidigen wollen – Ansichten, die er als „Lepra“ und „böse Winde“ bezeichnet hat. Er hat auf den stellvertretenden italienischen Premierminister und Innenminister Matteo Salvini sowie den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, die ein europäisches Bündnis nationalistischer Bewegungen mit der Partei von Le Pen bilden, verbal eingeprügelt. Im Gegenteil, Macron unterstützt europäische Sanktionen gegen Ungarn und Polen, wenn sie sich weigern, mehr Migranten aufzunehmen.

Macron sieht, dass ein Sieg des Salvini-Orban-Bündnisses nicht nur eine Demütigung für ihn wäre, sondern dass ein Sieg der Partei von Le Pen in Frankreich den endgültigen Zusammenbruch seiner bröckelnden Präsidentschaft bedeuten könnte (seine Zustimmung, die im letzten Monat um 6 Punkte gefallen ist, liegt nun bei 23%). Er kann das Bündnis Salvini-Orban nicht zerschlagen, aber er kann den politischen Prozess in Frankreich beeinflussen.

Macrons Haltung gegen Le Pen könnte auch ein Versuch seiner Regierung sein, mehr islamische Gewalt in Frankreich abzuwehren. Derzeit werden Bücher und Publikationen, die sich auf die dem Islam innewohnende gewalttätige Dimension beziehen, boykottiert und stehen nicht in den Buchhandlungen (der Koran ist jedoch immer noch breit verfügbar). Organisationen, die die Islamisierung Frankreichs und Europas bekämpfen, werden gerichtlich belästigt. Pierre Cassen und Christine Tasin, die Leiter der wichtigsten französischen Anti-Islamisierungs-Website, Riposte Laïque („Säkulare Antwort“), müssen unverhältnismäßig viel Zeit vor Gericht verbringen und werden regelmäßig mit hohen Geldstrafen belegt. Um zu vermeiden, dass ihre Website geschlossen wird, mussten sie ihre Website sowohl außerhalb Frankreichs als auch der Europäischen Union verlagern.

Vor kurzem wurde ein 615-seitiger Bericht veröffentlicht, der von einem Berater Macrons, Hakim El Karoui, verfasst wurde, der für die Gestaltung der neuen Institutionen eines „französischen Islam“ verantwortlich ist. Der Bericht definiert den Islamismus als eine „Ideologie, die sich vom Islam völlig unterscheidet“ und spricht auch nie die Zusammenhänge zwischen Islamismus und Terrorismus an. Der Bericht betont auch die dringende Notwendigkeit, den „wahren Islam“ in Frankreich zu verbreiten und Arabischunterricht in öffentlichen Gymnasien einzuführen.

In den französischen Medien ist inzwischen jede Erwähnung der Zusammenhänge zwischen Islam und Gewalt fast vollständig verschwunden. Wenn ein Moslem einen Messerangriff begeht und „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) brüllt, erklärt die offizielle Nachricht, die noch vor einer Untersuchung veröffentlicht wird, immer, dass das, was passiert ist, „nichts mit dem Islam zu tun hatte“ und „keinen terroristischen Hintergrund“ hat. Alle Medien zitieren dann blind die Nachricht. Bei dem jüngsten Angriff dieser Art am 9. September in Paris wurden sieben Menschen verletzt, vier davon schwer.

Vor kurzem redete der Autor Éric Zemmour im Fernsehen über den hohen Anteil junger Muslime unter den französischen Gefängnisinsassen und über den Aufstieg des muslimischen Antisemitismus in den französischen Vororten. Der Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA), die französische Fernseh- und Rundfunkbehörde, sagte dem Sender, dass Zemmour „stigmatisierende Bemerkungen über Muslime“ geäußert habe und dass der Sender riesige Konsequenzen erleiden würde, wenn er sie jemals wiederholen sollte. Ein französischer Talkshow-Moderator begann, eine Petition zu zirkulieren, in der gefordert wurde, Zemmour vollständig von den französischen Medien auszuschließen. Die Petition hat binnen einer Woche mehr als 300.000 Unterschriften auf sich gezogen.

Zemmour fragte sich, ob der sowjetische Gulag speziell für ihn wiedereröffnet werden würde oder ob er sich für den Selbstexil entscheiden müsse. Er erhielt so viele glaubwürdige Morddrohungen, dass er heute rund um die Uhr unter Polizeischutz steht.

Der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus sagte, dass, obwohl er mit den Ansichten von Marine Le Pen nicht einverstanden sei, „Überall und immer, wenn jemand von einem politischen Gegner sagt, dass er ‚verrückt‘ ist, sich die Türen zum Totalitarismus öffnen“.

Ein Anwalt, Regis de Castelnau, schrieb in der Monatszeitschrift Causeur:

„Es gibt ein Land in Europa, in dem die wichtigste Oppositionspartei nach der Beschlagnahmung ihrer finanziellen Mittel zusehen muss, dass ihr Präsident aufgefordert wird, sich einer gerichtlichen psychiatrischen Beurteilung zu unterziehen. Ist es Putins Russland oder Orbans Ungarn? Nein. Es ist Frankreich“.

Castelnau fügte hinzu, dass das Gesetz, auf dessen Grundlage die Anklage gegen Marine Le Pen steht, normalerweise zur Anklage gegen „Perverslinge“ und „Psychopathen“ verwendet werde und dass „psychiatrisches Fachwissen“ nur deshalb gefragt sei, weil ihre strafrechtlichen Verurteilungen oft mit einer Verpflichtung zur psychiatrischen Behandlung einhergehen.

„All jene, die über die Schwierigkeiten ihrer politischen Gegner lachen“, sagte er, „wären gut beraten, sich daran zu erinnern, dass, wenn sie Angriffe auf politische Freiheiten akzeptieren, sie bald selbst an der Reihe sein könnten.“

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Time am 11. Oktober 2018

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1) https://de.gatestoneinstitute.org/13108/le-pen-psychisch-krank

Zwei Propagandalügner

2. Juli 2018

Ungarns Botschafter Péter Györkös konnte bei „FAZ.NET“ Stellung zu den Lügen der Grünen Baerbock und von Notz nehmen (1).

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Eine Ignorierung der Fakten

In einem Gastbeitrag für FAZ.NET kritisieren die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz scharf Ungarns Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 – und verbreiten dabei Unwahrheiten. Eine Gegenrede.

Am 28. Juni wurde auf FAZ.NET ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Grünen und eines Bundestagsabgeordneten der Partei unter dem Titel „Wie eine Legende zur Waffe wird“ veröffentlicht, der eine derartige Ignorierung der Fakten darstellt, dass dies bereits „eine Waffe gegen die Wahrheit“ ist.

Frau Vorsitzende Baerbock und Herr Abgeordneter von Notz behaupten, dass Ungarn Anfang September 2015 rechtlich verpflichtet gewesen wäre, die Migranten zu registrieren, sie angemessen zu versorgen und die notwendigen Verfahren durchzuführen, was aber Ihrer Aussage nach nicht geschehen sei.

Grenzenlose Voreingenommenheit

Nehmen wir die kargen Fakten: Ungarn hat bis zum 15. September, bis zur Schließung der ungarisch-serbischen grünen Grenze, die gleichzeitig eine Schengener Außengrenze ist, trotz des dramatischen Drucks alles unternommen, um das Schengener und Dubliner Regelwerk weiterhin zur Geltung kommen zu lassen. Auch die Institutionen der EU haben anerkannt, dass Ungarn 177.135 Migranten registriert hat. Die erste Behauptung ist daher einfach eine schiere Unwahrheit.

Zweitens müssen wir auch klarstellen, dass sich 99 Prozent dieser beinahe 180.000 Migranten schon vor ihrem Eintreten nach Ungarn auf dem Gebiet von Schengen und der EU aufgehalten haben – nämlich in Griechenland. Dublin III wie auch der Schengener Grenzkodex sind noch in Kraft. Sie werden nur von mehreren Mitgliedstaaten einfach nicht umgesetzt. Damit Ungarn zu beschuldigen, ist die zweite völlige Unwahrheit, gleichzeitig die grenzenlose Voreingenommenheit der Verfasser meiner Heimat und den Fakten gegenüber.

Drittens wird behauptet, dass Ungarn diese Leute hätte versorgen müssen. Ich darf Sie darüber informieren, dass in den Aufnahmestellen in Ungarn jede Art von Versorgung gewährleistet war. Auch dann, als täglich 12.000, überwiegend junge kräftige Männer über die Balkanroute marschierten. Nur die wenigsten von ihnen waren bereit, die für sie bereitgestellten Unterkünfte zu beziehen, da sie nur ein Ziel hatten: nach Deutschland zu gelangen. Wenn heute – zu Recht – erwähnt wird, dass die Migranten sich nicht aussuchen können, wohin sie wollen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, sollten vielleicht diese drei Jahre alten Fakten auch nicht außer Acht gelassen werden.

Erlauben Sie mir zu guter Letzt eine Bemerkung: Die Verfasser berufen sich auf die großartige Vision von Kanzler Kohl bezüglich der Auflösung der inneren Grenzen. Vermutlich nur versehentlich – wobei ich meiner Befürchtung nicht Herr werden kann, dass dies mit Absicht geschieht – wird verschwiegen, dass diese fantastische Vision, die später mehr als 400 Millionen Menschen und den Akteuren des größten Binnenmarktes der Welt zum Fundament ihres Lebens- und Wirtschaftsmodells wurde, voraussetzt, dass die Außengrenzen zuverlässig geschützt werden. Genau dies tat Ungarn im Jahr 2015 und tut es seither. Deshalb sagte Viktor Orbán, er sei „Ihr Burgkapitän“.

Die beiden Autoren benutzen durch (bewusste?) Verfälschung die Unwahrheit als Waffe, gerade dann, wenn nach drei fruchtlosen Jahren des Streits sich endlich eine Chance ergibt, Schengen beim heutigen Europäischen Rat zu retten.

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Time am 2. Juli 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-eine-ignorierung-der-fakten-15670404.html

Danke, Jahwe, für Viktor

3. Mai 2018

Die Osteuropäer bringen die Nazislahmisierungspläne unserer polit-medialen Eliten und ihrer grün-rot-bolschewistischen Gefolgschaft in Gefahr. Sie sagen: „Mit uns nicht!“. Sie zeigen, dass Widerstand gegen Kalifat und Scharia möglich ist. Lesen Sie einen Beitrag aus der „Welt“ (1).

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So will Ungarn die Aufnahme von Flüchtlingen verhindern

Viktor Orbán will mit einer Verfassungsänderung die von der EU geforderte Unterbringung von Flüchtlingen verhindern. Das Gesetz soll verhindern, dass die EU Ungarn im Rahmen des Resettlement-Programms zur Aufnahme verpflichten kann. Die EU-Kommission wirft Orbán vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und Pressefreiheit einzuschränken.

Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán will mit einer Verfassungsänderung der von der EU geforderten Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land einen Riegel vorschieben. Die Nachrichtenagentur MIT berichtete unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Máté Kocsis, die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die Europäische Union das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne.

Orbán hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach der Wahl Mitte April verfügt Orbán aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.

Zuvor war bereits Außenminister Péter Szijjártó auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Erpressung zurückgewiesen.

Ungarn nennt Haushaltpläne der EU Erpressung

Szijjártó sagte vor Journalisten in Budapest, die Verträge der EU beschrieben die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten genau. „Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde.“

Die EU-Kommission wirft der rechtsnationalen Regierung von Orbán vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ähnliche Vorwürfe hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt auch gegen Polen. Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.

Mit der Koppelung der Vergabe von Geldern auch an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit will sich die Kommission für den Fall rüsten, dass etwa Mittel aus den Strukturfonds in Mitgliedstaaten missbraucht und zurückgefordert werden müssen. Dafür seien unabhängige Richter unabdingbar, hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bei der Vorlage des Haushaltsplans 2021 bis 2027 erklärt. Es könne keine Einbahnstraße der Solidarität beim Geld geben, auch die gemeinsamen Werte müssten eingehalten werden.

„Dies ist keine Einbahnstraße, in der die im Westen die Guten sind und uns einige EU-Gelder geben. Dies ist eine Zweibahnstraße, und jeder muss seine Verpflichtungen erfüllen“, sagte Szijjártó. Zugleich kündigte er an, gemeinsam mit Frankreich Front gegen jedweden Abbau der Agrarsubventionen zu machen. Nach den EU-Plänen sollen die Finanzmittel für Landwirte und die Förderung von strukturschwachen Regionen (Kohäsion) jeweils um fünf Prozent gekürzt werden.

Über die Haushaltspläne der EU-Kommission müssen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament eine Einigung erzielen. Die Verhandlungen könnten sich über Jahre hinziehen.

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Time am 3. Mai 2018

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article176046413/Ungarn-Mit-Verfassungsaenderung-die-Aufnahme-von-Fluechtlingen-verhindern.html

Schwarzer Sonntag für Schweinepresse

9. April 2018

Viktor Orbán ist einer der ganz wenigen counterjihadischen Regierungschefs der Welt. Dies trägt ihm den Hass unserer polit-medialen Eliten ein.

Die deutschen MSM waren sich nicht zu blöd dazu, bis zur letzten Sekunde eine Wahlniederlage Orbáns herbeizuphantasieren.

Objektive Berichterstattung gibt es nicht, es gibt nur Propagandaparolen und irreale Träumereien à la Chemical Ali.

Schließlich ließ es sich nicht mehr verbergen: Viktor hat die Wahl gewonnen.

Und nun? Na klar, die Wahl war „unfair“! Warum? Weil das Wahlsystem unfair sei, so die Systempresse.

Aber das Wahlsystem ist doch fast genau das gleiche wie in Deutschland (1)! Und weiter im Text heißt es selbst bei „FAZ.NET“: „Insgesamt seien die Grundrechte … respektiert worden, sagte Wake“ (2).

Ähemm, tja… ääh…

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Time am 9. April 2018

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1) https://sciencefiles.org/2018/04/09/ahnungslosigkeit-oder-arglist-die-ard-und-noch-ein-unliebsames-wahlergebnis/
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/osze-wahl-in-ungarn-lief-nicht-fair-ab-15533734.html

Nicht alle kriechen

8. Januar 2018

Lesen Sie einen Bericht aus der „Welt“ (1).

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Orbán sieht Flüchtlinge als „muslimische Invasoren“ an

Auch künftig werde Ungar keine Flüchtlinge aufnehmen, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigt. Dies würde „notwendigerweise zu Parallelgesellschaften“ führen. Zugleich forderte er mehr Respekt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migration nach Europa als Invasion bezeichnet. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte Orbán: „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren.“

Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, müsse man vier Länder durchqueren, sagte der ungarische Regierungschef. Die Menschen würden nicht „um ihr Leben“ rennen, sondern „ein besseres Leben suchen“. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber hätten sie die Grenze illegal durchbrochen.

„Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion“, sagte Orbán, der vergangene Woche Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon war. Er habe nie verstanden, „wie in einem Land wie Deutschland […] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte“.

Zugleich erbat sich Orbán von SPD-Chef Martin Schulz „mehr Respekt“ für sein Land. „Was gut und nett in Brüssel war – wo es keine offensichtlichen Konsequenzen gab – ist eine andere Geschichte, als in Deutschland Parteichef zu sein und mit anderen Ländern zu kommunizieren. Wir finden, wir verdienen mehr Respekt“, sagte er in Anspielung auf Schulz‘ früheres Amt als Präsident des Europäischen Parlament.

Schulz hatte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgefordert, dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef, der am Freitag Ehrengast der CSU bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon war, die Grenzen aufzuzeigen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orbán eine „gefährliche Logik“, hatte Schulz kritisiert. „Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.“

Orbán verwahrte sich in dem Interview gegen den Vorwurf, Ungarn nehme Geld von der EU, weigere sich aber, Flüchtlinge aufzunehmen. Der sogenannte Kohäsionsfonds, der der ungarischen Wirtschaft zugutekomme, sei kein Geschenk. „Er ist ein fairer Ausgleich, da wir unseren Markt dem freien Wettbewerb geöffnet haben. Das hat absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun.“

Orbáns Regierung verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem von der EU vorgeschlagenen Schlüssel und steht unter anderem deshalb in der Kritik. Trotz der Streitereien mit Brüssel bekannte sich der ungarische Ministerpräsident aber zur Europäischen Union. „Die EU ist ein wunderbares Projekt, in dem wir gerne Teil sind und bleiben werden.“

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Time am 8. Januar 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article172254332/Ungarischer-Ministerpraesident-Orban-sieht-Fluechtlinge-als-muslimische-Invasoren-an.html

Der Osten wird der Westen (#2)

31. Juli 2017

Nein heißt nein

Lesen Sie einen Aufsatz von Gunter Weißgerber von „Achgut“ (1).

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Tägliches Glockenläuten für Ungarn

Vielerorts im christlichen Europa läuten mittags die Glocken. Wahrscheinlich ist hierzulande den Wenigsten bewusst, dass damit seit über 500 Jahren einem Sieg der Ungarn gedacht wird, mit dem Europa erfolgreich gegen einen Einfall der Osmanen verteidigt wurde.

Papst Kalixt der III. ließ das Mittagsgeläut 1456 einführen, seither gehört es beinahe überall in Europa zum Alltag. Nur mit dem ursprünglichen Andenken an den Sieg der Ungarn über die Truppen von Sultan Mehmet II. verbindet es wahrscheinlich kaum noch ein Europäer. Mehmet setzte nach der Eroberung Konstantinopels seinen Vormarsch ins Zentrum Europas fort. 1456 belagerten seine Truppen die damals ungarische Stadt Griechisch Weißenburg (altungarisch: Nándorfehérvár, slawisch: Belgrad). Doch den ungarischen Verteidigern Belgrads gelang ein Sieg über Mehmets Verbände.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Europäern wissen viele Ungarn durchaus, warum mittags die Glocken läuten. So wie es wohl kaum einen Ungarn gibt, dem der Sieg Istvan Dobos‘ gegen die Türken in Eger 1552 unbekannt ist. Die Ungarn zahlten in den früheren Jahrhunderten für die Abwehr von Angriffen der Osmanen einen hohen Blutzoll, der immer noch im nationalen Gedächtnis ist. Dass viele Ungarn einen Abwehrreflex spüren, wenn es um die Aufnahme größerer Verbände jüngerer muslimischer Männer geht – letztlich liefe die von der EU angestrebte Umverteilung von Asylbewerbern und Zuwanderern darauf hinaus – hat deshalb oft mehr mit dem Mittagsgeläut, als mit dem im Westen als Populist geschmähten Viktor Orbán zu tun.

Das wissen viele Verantwortungsträger in den EU-Institutionen nicht. Dieses Nichtwissen kann man auch niemandem vorwerfen, Ignoranz hingegen schon. Denn die Frage, warum die Ostmitteleuropäer in, egal ob sie links oder rechts regiert werden, in massenhafter muslimischer Einwanderung schon eine Gefahr erkennen können, bevor man sie ausprobiert hat, wird ja oft gestellt. Im Westen versucht man sich die Probleme die schon entstanden sind hingegen schönzureden. Aber wer sich fragt, warum die da im Osten anders ticken, sollte auch offen für die Antworten sein.

Deutschland bestellt und die anderen sollen die Zeche bezahlen?

Der EU-Generalanwalt fragt lieber nicht nach solchen Ursachen. Für die Antwort, die er brauchte, reichte es, eine Studie in Auftrag zu geben, nach der die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von 120 000 Zuwanderern abzuweisen sei. Mit dieser Studie glaubt Generalanwalt Yves Bot die Ungarn und Slowaken beeindrucken zu können. Das ist beinahe lächerlich, wenn es der europäische Spitzenjurist nicht ernst meinen würde.

Auch die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Dublin-III-Regeln nach wie vor gelten und damit der Status der Zuwanderer, die verteilt werden sollen, nicht nur rechtlich völlig ungeklärt ist, sondern es sogar feststeht, dass sich diese Menschen weitgehend illegal dort aufhalten, wo sie sind, gibt der Slowakei und Ungarn recht.

Wohlmeinende Medienleute lasen aus der Entscheidung auch heraus, dass Angela Merkel so hätte handeln dürfen, wie sie es im September 2015 tat. Auch das ist witzig. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hätte vor ihrem Ja zur Völkerwanderung das deutsche Parlament befragen müssen. Dieses hätte zumindest in einem Entschließungsantrag Farbe bekennen und den Handlungsspielraum aufzeigen müssen. Aber leider – ein Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus – die Abgeordneten ließen diese Entmachtung und Umgehung des Bundestags nahezu widerspruchslos geschehen. Wie ist es um eine Demokratie bestellt, die nicht einmal mehr von bezahlten Mandatsträgern verteidigt wird?

Gut dieser Bundestag ist ohnehin in wenigen Wochen Geschichte. Im Bundestagswahlkampf wird urplötzlich doch zaghaft über die Zuwanderer geredet, aber halt immer nur ein bisschen an der Oberfläche. Die neuralgischen Punkte, wie die konkreten Fehler 2015 und notwendige Maßnahmen zur Zuwanderungsregulierung bleiben ausgeklammert. Je mehr die Probleme unübersehbar werden, desto lauter wird „europäische Solidarität“ eingefordert, insbesondere von den Ost- und Ostmitteleuropäern. Doch wie soll eine europäische Solidarität bezüglich der Verteilung der Millionen unkontrolliert Zuwanderten organsiert werden, wenn die zur Solidarität Aufgeforderten vorher nicht befragt wurden? Deutschland bestellt und die anderen sollen die deutsche Zeche mit bezahlen? Wer das glaubt, der kann nur Wahlkampf. Das Erwachen wird hart ausfallen.

Das verbale Verdreschen der Mittel-Ost-Euopäer ist dumm

Zufällig komme ich gerade aus Ungarn zurück. Wir waren einige Tage bei Freunden zu Gast und konnten jede Menge interessante Gespräche führen. Ungarn ist bunt, schwarze Niqabs und hellblaue Burkas fehlen einem da nicht, im Gegenteil. Ungarn ist so anziehend europäisch, wie es West-Europa und speziell West-Deutschland vor einiger Zeit für viele Mittel-Osteuropäer noch waren. Ich prophezeie einen Run auf Grundstücke und Eigentumswohnungen in den Visegradstaaten. Zumal die Wirtschaftsdaten gedeihen. Und sollten die Österreicher Kern oder Kurz Erfolg haben, würde ich auch Österreich in diesen Sog mit einbeziehen.

Man möchte deprimierten Deutschen zurufen: Leute, geht in die Visegradstaaten und lebt euer europäisches Leben wie bisher! Lest alles, was im Westen über die Visegradstaaten geschrieben wird – aber hinterfragt es! Das verbale Verdreschen der Mittel-Ost-Euopäer bei gleichzeitiger Schonung der „alteingesessenen“ westeuropäischen Staaten, die ebenfalls keine Zuwanderer aufnehmen, ist so ungleichgewichtig wie dumm. Auch weckt es das Interesse an den Gescholtenen. Nicht die Visegradstaaten erodieren die EU, es sind die Junckers und Asselborns die das zuverlässig erledigen.

Wer Europa in einen besseren Zustand bringen will, darf aus Brüssel gern eine Clearingstelle aber nicht die Hauptstadt Europas machen. Europa hat seine Hauptstädte und nur über sie wird Europa funktionieren. Wem der Brexit nicht reicht, der möge die Visegradstaaten ebenfalls rausekeln. Oder es auf den EUxit ankommen lassen: den Austritt aller anderen EU-Staaten mit alleinigem Verbleib Deutschlands und Luxemburgs in der EU.

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Time am 31. Juli 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/taegliches_glockenlaeuten_fuer_ungarn

V4 in Israel

20. Juli 2017

Es geht zunächst um eine Wertegemeinschaft und erst in zweiter Linie um eine Wirtschaftsgemeinschaft. Das System, das unseren westlichen Werten diametral entgegen steht, ist der Mohammedanismus.

Boris Kálnoky berichtet für die „Welt“ über das extrem gute Verhältnis zwischen Israel und den V4-Staaten einerseits und zu den USA unter Donald Trump andererseits (1).

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Netanjahu – „Verhalten der EU gegenüber Israel ist verrückt“

Benjamin Netanyahu wurde dabei ertappt, wie er massive Kritik an der EU äußerte. Der israelische Regierungschef war im privaten Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Orbán. Das Mikrofon war dabei offenbar nicht ausgeschaltet.

Manchmal ist es besser, die Sprache der Politiker nicht zu verstehen, über die man berichtet. Vor einer Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest mit den Regierungschefs der vier sogenannten Visegrád-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei – schenkten die ungarischen Kollegen und jene Korrespondenten, die die Sprache verstehen, den zur Verfügung gestellten Kopfhörern für die Simultanübersetzung nicht viel Beachtung. Sie würden ja sowieso alles verstehen: Gastgeber Viktor Orbáns Ungarisch und Netanjahu, der wie immer Englisch sprechen würde.

Aber ein Kollege der israelischen Zeitung „Ha’aretz“ probierte die Kopfhörer aus und stellte fest, dass bereits etwas zu hören war, obwohl die Politiker noch gar nicht zur Pressekonferenz erschienen waren. Es war das Gespräch der Regierungschefs hinter geschlossenen Türen, was über ein offenes Mikrofon zu hören war – einige Minuten lang, bevor Techniker das Problem erkannten und die Leitung kappten. Zu spät. Wenig später war es bei „Ha’aretz“ online.

Das Verhalten der EU gegenüber Israel sei verrückt, sagte Netanjahu gerade. „Es ist verrückt. Es ist tatsächlich verrückt“ „Es ist die einzige Vereinigung von Ländern in der Welt, die die Beziehungen zu Israel – welches Technologie in allen Bereichen produziert – an politische Bedingungen knüpft. Sie sind die Einzigen! Niemand macht das!“ Er fuhr fort zu beschreiben, wie viel vernünftiger andere Länder wie China oder Indien seien. „Wir haben eine besondere Beziehung mit China“, sagte er. „Und es ist ihnen egal. Sie kümmern sich nicht um politische Fragen.“

Auch Orbán kritisiert Union

Ungarns Ministerpräsident Orbán setzte noch einen drauf: „Herr Netanjahu, die EU ist sogar noch einzigartiger. Sie erlegt nicht nur Ländern außerhalb der EU Bedingungen auf, auch jenen innerhalb der EU.“ Gemeint war wohl der ewige Streit zwischen Brüssel und Ungarn – sowie Polen – über die Einhaltung der „europäischen Werte“.

Der israelische Premier forderte die Visegráder dann auf, dabei zu helfen, die Haltung der EU gegenüber Israel zu ändern. Damit fingen die Regierungschefs gleich an, als sie im Pressesaal erschienen. Der Visegráder Block, versicherten sie, werde unermüdlich dafür eintreten, dass die EU ihr Verhältnis zu Israel verbessere, denn „wenn die EU nicht mit dem jüdischen Staat kooperiert, bestraft sie sich selbst“. Das sei vor allem auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik wahr.

Es war wohl der eigentliche Grund für Netanjahus zweitägigen Besuch in Budapest: Wie schon zuvor US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Warschau am 6. Juli war der israelische Premier nach Kräften bemüht, die Kooperation der mitteleuropäischen EU-Länder zu stärken, als Hebel gegen eine West-EU, die weder Trump noch Netanjahu besonders gefallen. Eine regelrechte Allianz schmiedeten die Israelis und die Visegráder: Der nächste V4-Gipfel soll kommendes Jahr auf Einladung Netanjahus in Israel stattfinden.

Wie zuvor Trump, der in Warschau gefragt hatte, ob Europa überhaupt überleben wolle, sagte Netanjahu den Visegrádern hinter geschlossenen Türen (aber zu hören in den Kopfhörern der Journalisten): „Ich glaube, Europa muss entscheiden, ob es leben und gedeihen will oder verschrumpeln und sterben.“

Netanjahu, Trump und die Mitteleuropäer sehen illegale Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern als Europas größte Gefahr. Die V4 verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, Europa müsse seine Grenzen effektiv verteidigen und dürfe niemanden hereinlassen, der kein echter Flüchtling sei. In einer zweiten, gemeinsamen Erklärung mit Netanjahu erklärte dieser sein volles Einverständnis mit dieser Sichtweise. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung, aber auch in vielen anderen Bereichen verstärken.

„Moderner Antizionismus“

Es war ein ungemein wertvoller Besuch für Orbán, dessen Land oft antisemitischer Tendenzen bezichtigt wird. Aber würde ein israelischer Premier wirklich ein Land oder eine Regierung beehren, die antisemitisch sind? Außenminister Péter Szijjártó versäumte keine Minute, dies politisch auszuschlachten. Nach Netanjahus Besuch, sagte er, könne fortan niemand mehr Ungarn des Antisemitismus bezichtigen.

Für den israelischen Premier ist Antisemitismus ein geringeres Problem als die scharfe Israel-Kritik in vielen Ländern der EU. Netanjahu hatte das am ersten Tag seines Besuches in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán hervorgehoben: Die ständige Kritik an Israel sei ein „moderner Antizionismus“ und in der EU weit verbreitet. Für Israel sei das ein großes Problem – und er dankte Orbán dafür, dass er diese Sicht auf Israel ablehne und sich oft „in internationalen Foren für Israel eingesetzt“ habe. Auch am Mittwoch rief er in Erinnerung, dass die Visegrád-Länder – anders als die EU – immer auf Israels Seite stünden, wenn der jüdische Staat kritisiert werde.

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Time am 20. Juli 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article166813591/Netanjahu-Verhalten-der-EU-gegenueber-Israel-ist-verrueckt.html

Der Osten wird der Westen

8. Juli 2017

Wird Osteuropa zum Rückzugsort für den Counterjihad? Boris Kálnoky berichtete vorgestern für die „Welt“ von Donald Trumps Besuch in Polen (1).

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Mitteleuropäer fühlen sich durch Trump bestätigt

Vor seinem Treffen mit Wladimir Putin beim G-20-Gipfel hat Donald Trump die Politik Moskaus scharf kritisiert. Bei einer Rede in Polen warf der US-Präsident Russland „destabilisierendes Verhalten“ vor.

Die Worte Trumps in Polen werden in der Region so verstanden: Der Osten Europas vertritt klassische Werte des Kontinents wie Freiheit, Nation und Christentum. In Berlin und Brüssel ist man nicht begeistert.

„Noch nie hat ein westlicher Politiker eine so großartige Rede in Polen gehalten“, sagt die konservative polnische Publizistin Aleksandra Rybinska. US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Anreise zum G-20-Gipfel in Hamburg Warschau besucht und dort eine, wie er selbst angekündigt hatte, „sehr wichtige Rede“ gehalten.

„Es war eine sehr polnische Rede“, sagt Frau Rybinska. „Da war ein, tiefes, detailliertes Verständnis für unser Land und eine emotionale Verbundenheit, wie wir es noch bei keinem westlichen Politiker erlebt haben.“

Keine Frage, Donald Trump hat in Polen viele Herzen erobert mit seiner Darstellung der polnischen Geschichte als Heldenepos gegen ausländische Unterdrücker, ob nun Russen oder Deutsche.

Seine Worte wurden aber nicht nur in Polen, sondern in ganz Mitteleuropa aufmerksam verfolgt und allgemein als eine Botschaft an die ganze Region verstanden: Der Osten Europas, so die Essenz, ist fortan der Westen, der Vertreter klassischer europäischer Werte wie Freiheit, Nation, Christentum, Familie. Hand in Hand, so klang es da zwischen den Zeilen durch, müssten die USA und Mitteleuropa den europäischen Westen vor sich selbst retten.

„Er hat von negativen Aussagen etwa in Richtung Deutschland klugerweise abgesehen, aber die Kritik am herkömmlichen, geografischen Westen Europas war deutlich herauszuhören“, sagt Bálint Ablonczy, Politikchef des ungarischen Wochenmagazins „Heti Válasz“.

Um es auf eine knappe Formel zu bringen: Trump sagte, dass Polen die Werte Europas und des Westens verkörpert wie kein anderes Land. Da war klar der Gegensatz herauszuhören zu Deutschland, der EU-Kommission und diversen „westlichen“ EU-Ländern, die oft genug zu verstehen geben, dass Polen die Werte Europas und des Westens mit Füßen tritt.

Zwar nannte Trump den Begriff „Mitteleuropa“ in seiner Rede kein einziges Mal, „auch um den Eindruck zu vermeiden, er wolle einen Keil treiben zwischen West- und Osteuropa“, sagt Frau Rybinska. Aber zuvor hatte er in Warschau ein Treffen der Drei-Meere-Initiative besucht, ein ambitioniertes Integrationsprojekt sämtlicher östlicher EU-Länder und Österreichs. Das war schon für sich genommen eine klare Aussage, meint Ablonczy.

Was er dort über Mitteleuropa sagte, war deutlicher und wichtiger als seine Rede danach, sagt Frau Rybinska. „Er hat dort das Wort „Mitteleuropa“ an die 30 Mal erwähnt und klar gemacht, dass die USA eine stärkere Kooperation dieser Länder untereinander unterstützen, und das er diese Region als zentral für Europas Zukunft sieht“.

In Brüssel und Berlin hingegen sieht man das als einen Versuch, Europa zu spalten. Trump will allem Anschein nach die konservative Europa-Vision der Mitteleuropäer stärken, gegen die transformativen, transnationalen, multikulturellen Strategien der kontinentalen Westeuropäer, allen voran Deutschland.

Manche seiner Aussagen klangen, als habe er sie direkt von der polnischen Führung oder von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernommen, etwa als er sagte, ein starkes Polen sei gut für Europa und ein starkes Europa sei gut für Polen. Es ist die Formel, mit der Mitteleuropäer allgemein für ein „Europa der Nationen“ eintreten.

Und als Trump den Widerstands- und Überlebenswillen der Polen als Nation lobte (stellvertretend: auch der Ungarn und anderen Mitteleuropäer), da fühlten sich alle in der Region angesprochen, die über die Jahrhunderte unter Hegemoniebestrebungen aggressiver Großmächte litten. Historisch gesehen auch unter Deutschland.

Trump verband das mit der rhetorischen Frage, ob andere Europäer – damit meinte er den Westen des Kontinents – überhaupt noch den Willen hätten, als Zivilisation zu überleben. Dafür, so meinte er, müsse Europa seine Grenzen verteidigen. Mit diesem Satz erhob er die harte Flüchtlingspolitik der Osteuropäer zu einer Art „Rettung des Abendlandes“, im Gegensatz zu Merkels Willkommenspolitik.

Selten fühlte man sich in Mitteleuropa so verstanden von einem Politiker des Westen. Natürlich ging es bei seinem Besuch auch um Geld, Polen kauft von den USA Flüssiggas und Patriot-Raketen zur Verteidigung gegen russische Expansionsgelüste. „Er ist ein Geschäftsmann“, sagt Rybinska. „Diese Deals spielten sicher eine Rolle, als der Besuch geplant wurde. Amerika profitiert davon – aber Polen auch.“

Trump nutzte seinen Auftritt auch, um überraschend klare Kante zu zeigen gegen Russland, dessen Einmischungsversuche in der Region er kritisierte. Ausdrücklich erwähnte er, die USA stünden zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, der eine Beistandspflicht für alle Mitglieder vorsieht, wenn ein Nato-Land angegriffen wird. „Das war der polnischen Seite sehr wichtig“, sagt Rybinska. Zugleich stellte Trump Polen als Vorbild für alle Nato-Mitglieder dar, weil es eines der wenigen Länder ist, die sich an die Abmachung halten, mindestens zwei Prozent des Staatshaushalts für Verteidigung auszugeben.

Trumps deutliche Worte in Richtung Russland gefielen den Polen und sicher auch den Balten, anderen Mitteleuropäern aber weniger: Ungarn, Tschechien und die Slowakei unterhalten weit freundlichere Beziehungen zu Russland, als den Amerikanern (oder den Polen) lieb ist.

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Time am 8. Juli 2017

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1) https://www.welt.de/politik/ausland/article166375906/Mitteleuropaeer-fuehlen-sich-durch-Trump-bestaetigt.html