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EUdSSR finanziert Terrorismus

19. Oktober 2018

Michaela Engelmeier, Michael Leutert, Jörg Rensmann und
Sven-Christian Kindler stellen ihre Ergebnisse vor

Frederik Schindler berichtet bei „Audiatur“ über eine aktuelle Untersuchung (1).

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Studie: EU-Sozialhilfe für palästinensischen Terror?

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) hat im Deutschen Bundestag eine Studie zu Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an sogenannte Märtyrerfamilien und an palästinensische Häftlinge vorgestellt.

Die PA gewährt Hinterbliebenen von Attentätern lebenslange monatliche Zuwendungen. Auch Palästinenser, die aufgrund des „Kampfes gegen die israelische Besatzung“ inhaftiert sind, erhalten eine weitreichende finanzielle Unterstützung.

Die Studie „Sozialhilfe für Gewalt und Terror?“ zeigt erstmals auf, wie genau dieses System der Belohnung funktioniert. Dafür wurden palästinensische Budgetbücher bzw. der palästinensische Haushalt im Original eingesehen sowie Dekrete des palästinensischen Justizministeriums übersetzt. Das Mideast Freedom Forum macht so auf ein Problem aufmerksam, das in der europäischen Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert wird.

Alleine im Jahr 2017 wurden insgesamt 291,6 Millionen Euro an Gefangene und Hinterbliebenenfamilien ausgeschüttet. Die Palästinensische Autonomiebehörde verwendet damit ungefähr sieben Prozent ihres Gesamtbudgets für solche Zahlungen. Und die Gelder steigen weiter an: Zwischen 2014 und 2017 wurden sie jährlich um circa 10 Millionen Euro erhöht.

Das Mideast Freedom Forum hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass auch deutsche und europäische Hilfsgelder für diese sogenannten „Märtyrerrenten“ verwendet werden und fordert daher strengere Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Die PA erhielt im letzten Jahr 53 Millionen Euro für „Massnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit“, die Europäische Union gewährt der PA im Rahmen des ENI-Programms jährlich etwa 300 Millionen Euro.

So finanziert die EU durch den sogenannten PEGASE-Mechanismus, der einen zentralen Bestandteil des ENI-Programms darstellt, die Gehälter und Renten von Beschäftigten der Palästinensischen Autonomiebehörde – in den Jahren 2014 bis 2017 flossen dafür 452 Millionen Euro. Da die PA ehemaligen palästinensischen Gefangenen, die wegen terroristischen Taten in Israel inhaftiert waren, eine Beschäftigung in der PA zusichert, könnte die EU so „indirekt die Fonds für Gefangene und sog. Märtyrerfamilien subventionieren“, heisst es in der Studie.

Terroralimentierung

„Es kann nicht sein, dass die EU indirekt Zahlungen an Personen leistet, die Attentate gegen Zivilisten verüben. Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde müssen konsequent an das do-no-harm-Prinzip gebunden und kontrolliert werden“, sagte dazu der bei der Studienvorstellung anwesende Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke). Er bezeichnet die Zahlungen als „Terroralimentierung“.

Die PA-Zahlungen an Gefangene und Entlassene sowie an die Familien von getöteten und verwundeten Terroristen sind in mehreren Gesetzen festgeschrieben. Dort wird als Begründung die „Stärkung der Standhaftigkeit der Gefangenen und ihrer Familien“ genannt. Die Gefangenen gelten der PA als „kämpfender Sektor und integraler Bestandteil der arabisch-palästinensischen Gesellschaft“. Gefangene, die aufgrund des Kampfes gegen Israel inhaftiert sind, werden in den Gesetzestexten als „Kriegsgefangene“ bezeichnet.

Das Prinzip der Zahlungen: Je höher die Haftstrafe, desto höher die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien. Auch die Arbeitsplätze werden immer besser, je länger die Person im Gefängnis war. Nach fünf Jahren Haft in Israel wird ein palästinensischer Gefangener Abteilungsleiter, nach 25 Jahren stellvertretender Minister, nach 30 Jahren Minister. Für die schwersten Taten gibt es also die grösste Belohnung. „Die Märtyrer sind unsere Kinder, unsere Familie. Wir sind stolz auf sie und wir werden ihnen etwas zahlen, bevor wir den Lebenden etwas zahlen“, sagte der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Januar 2018.

„Mit dieser Praxis wird der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung von der Autonomiebehörde gezielt geplant und gesteuert. Diese Praxis ist als Friedenshindernis zu werten“, meint Jörg Rensmann, Programmdirektor des Mideast Freedom Forums. „Zahlungen an die Autonomiebehörde sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass damit keine Attentäter finanziert werden.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler stimmt ihm bei der Vorstellung der Studie zu: „Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Praxis der Zahlungen an Attentäter geächtet wird.“

Die MFFB-Studie vergleicht zudem die Gefangenenzahlungen und Märtyrerrenten mit den Zuwendungen an in Armut lebende Palästinenser. Wie bereits genannt liegt die erstgenannte Gruppe bei 291,6 Millionen Euro im Jahr 2017, bei Gehältern für Gefangene und Entlassene zwischen 239 und 2823 Euro pro Monat. Bedürftige Familien erhielten im selben Zeitraum gerade einmal 176,6 Millionen Euro, mit monatlichen Zahlungen an Bedürftige zwischen 174 und 424 Euro.

In der Studie wird genau dargelegt, wie die angegebenen Summen verwendet werden – basierend auf dem vom palästinensischen Ministerium für Finanzen und Planung veröffentlichten Jahreshaushalt der PA, der die Zahlungen für den Fonds 4402 „Schutz und Fürsorge für Märtyrerfamilien und Verwundete“ und für den Fonds 4903 „Schutz und Fürsorge für Gefangene und Entlassene“ ausweist. Aus dem ersten Fonds wurden 2017 161,7 Millionen Euro für die Familien von getöteten Attentätern und bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten und Polizisten verletzte Palästinenser finanziert.

Bei den lebenslangen monatlichen Renten für die Hinterbliebenen von Attentätern gibt es einen Grundbetrag sowie Zusatzzahlungen für die Mitgliedschaft in einer militärischen oder politischen palästinensischen Organisation, für eine Ehefrau und für jedes zu pflegendes Kind. Der Fonds wurde zwar 2005 an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ausgelagert, wird aber dennoch weiterhin von der PA finanziert. Die Bundesregierung hat im September 2016 auf eine Anfrage des damaligen Grünen-Abgeordneten Volker Beck eingeräumt, die Praxis der Märtyrer- und Gefangenenrenten zu kennen.

Das Budget des zweitgenannten Fonds betrug im Jahr 2017 130 Millionen Euro. Die Höhe der einzelnen Zahlungen bemisst sich u.a. nach der Haftdauer, der Mitgliedschaft in einer militärischen oder politischen palästinensischen Organisation und dem Familienstand, auch für Personen aus Ostjerusalem gibt es Zuschläge. Ein Beispiel: Ein palästinensischer Gefangener aus Ostjerusalem, der verheiratet ist, zwei Kinder hat und zu einer Haftstrafe zwischen 15 und 20 Jahren verurteilt wird, würde monatliche Zahlungen von 1812 Euro sowie ein Entlassunggeld von 1882 Euro erhalten. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Palästinensers im Westjordanland liegt bei etwa 683 Euro – das MFFB bezichtigt die PA deshalb, „Anreize für Palästinenser“ zu schaffen, „gewalttätig zu agieren.“

Beendigung der Märtyrerzahlungen oder Sanktionen

Das Mideast Freedom Forum Berlin fordert, dass Deutschland und die EU auf eine Beendigung der Gefangenen- und Märtyrerzahlungen hinwirken müssen. „Es darf keine Politik gefördert werden, die einer verhandelten Zweistaatenlösung zuwiderläuft und Gewalt und Terrorismus Vorschub leistet“, heisst es in den Empfehlungen der Studie. Wenn die PA dazu nicht bereit sei, müssten Deutschland und die EU Sanktionen androhen und die Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder einfrieren, fordert das MFFB weiter. Zudem müssten die Zahlungsempfänger besser überprüft werden. Zustimmend äussert sich bei der Vorstellung auch die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Die Märtyrerrenten radikalisieren die palästinensische Gesellschaft. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich dazu verpflichten, das Prinzip dieser Renten für Gewalt abzuschaffen.“

Das Mideast Freedom Forum ist ein 2007 von Wissenschaftlern, Journalisten, Mitgliedern jüdischer Organisationen und Exil-Iranern gegründeter gemeinnütziger Verein, der im Bereich der Politikberatung und der politischen Bildung arbeitet. Nach eigenen Angaben will es die Öffentlichkeit „für die Gefahren des Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus“ sensibilisieren und veranstaltet dafür regelmässig Vortragsveranstaltungen und Konferenzen.

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Time am 19. Oktober 2018

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1) https://www.audiatur-online.ch/2018/10/18/studie-eu-sozialhilfe-fuer-palaestinensischen-terror/

Bravo, Volker!

18. April 2018

Nicht alle Politiker sind derart hirnlose Ork-Lakaien wie z.B. Siggi Popp. Lesen Sie einen Beitrag von Volker Beck aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Wie Deutschland seine Freundschaft zu Israel zeigen kann

Zum 70-jährigen Bestehen Israels muss Deutschland als Gratulant nicht mit leeren Händen dastehen. Es könnte drei Dinge tun.

Bis 120. So wünscht man sich seit den Zeiten der Thora ein biblisches Alter. Der 70. Unabhängigkeitstag Israels an diesem Donnerstag ist ein Grund, dem jüdischen und demokratischen Staat ein langes Leben in Frieden und Freiheit zu wünschen – von seiten der an Lebensalter jüngeren und an Sicherheit so viel gesegneteren Bundesrepublik.

Ein frommer Wunsch angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die der Staat vom Tag seiner Gründung an zu meistern hatte. Seit seiner Gründung im unfreiwilligen Kriegszustand, mit manchen Waffenstillständen, aber bis heute nicht mit allen seinen Nachbarn im gesicherten Frieden. Eine einzigartige Situation, die ein besonderer Freund wie es Deutschland sein will, nicht aus dem Blick verliert.

Dass aufgrund der Geschichte „unsere normalen Beziehungen auf immer besondere Beziehungen bleiben“ werden, hatte schon Bundespräsident Joachim Gauck zu den deutsch-israelischen Beziehungen gesagt. Diese besonderen Beziehungen gilt es mit Leben zu füllen, sie sind zu oft zur schieren Phrase verkommen, gerade in der letzten Wahlperiode, in der der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den Gefrierpunkt der bilateralen Beziehungen austestete und am Ende selbst die regelmäßigen Regierungskonsultationen der Verstimmungsdiplomatie zum Opfer fielen. Manche meinen wohl, den besonderen Beziehungen sei schon dann genüge getan, wenn sie sich eingedenk eines Wortes von Johannes Rau der „Freundespflicht der Kritik“ besonders inbrünstig annehmen.

Die Fata Morgana der jüdischen Suprematie

Soviel man sich in Deutschland wegen der eigenen verbrecherischen Geschichte auf die Beziehungen zu Israel zugute hält, so wenig versteht man in Politik und Öffentlichkeit Israels besondere Lage eingeklemmt zwischen Ländern, die von islamistischen Bewegungen durchgeschüttelt, wenn nicht gar regiert werden, noch seine Identität als jüdischen und demokratischen Staat. Letzteres verwechselt man zu unrecht immer wieder mit einer jüdischen Theokratie. Zwar haben die Religionsgemeinschaften – übrigens seit osmanischer Zeit – in der Gegend des heutigen Israel schon länger eine herausgehobene Rolle, zum Beispiel im Familienrecht, aber eben nicht nur die jüdische.

Die israelische Unabhängigkeitserklärung definiert die Staatsidee als „Wiedererrichtung einer nationalen Heimstätte“ für Jüdinnen und Juden: „Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen.“ Aber eben auch die demokratische und egalitäre Dimension: Der Staat Israel „wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“ Heimstatt der Juden und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger – das ist die Staatsidee des jüdischen und demokratischen Staates. Nicht mehr und nicht weniger. Die jüdische Suprematie ist eine Fata Morgana von „Israelkritikern“ und Nationalreligiösen gleichermaßen.

Eine neue Tonlage durch Heiko Maas

Sollen die besonderen Beziehungen zwischen unseren Staaten mehr bedeuten als schöne Worte in Sonntagsreden, hätte Deutschland in diesem Jahr die Chance zu zeigen, was das auf dem Parkett der Vereinten Nationen bedeutet. Ob Menschenrechtsrat, UN-Vollversammlung oder Unesco – Israel wird dort behandelt und mit Kaskaden von verurteilenden Resolutionen bedacht, als sei es für 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, 350 Tausend Tote im Syrienkrieg und am besten noch für den Klimawandel und den Hunger in der Welt verantwortlich.

Hier könnte Deutschland deutlicher, klarer und kompromissloser seine Freundschaft beweisen. Dazu müsste es weder seine Haltung zur Zweistaatenlösung, zum Siedlungsbau oder seine Kritik zum Verlauf des Grenzzaunes relativieren. Es müsste sich allein gegen eine unverhältnismäßige und nicht selten auch unwahre Verteufelungsstrategie stellen. Mit Heiko Maas‘ Antrittsbesuch in Jerusalem scheint in wohltuender Weise wieder eine neue Tonlage von deutscher Seite in das bilaterale Verhältnis eingekehrt zu sein. Dem deutlich angenehmeren Sound sollten jetzt aber auch konkrete Taten folgen:

  1. Deutschland sollte seine Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz hintanstellen, wenn es dadurch dafür sorgen kann, dass Israel im 70. Jahr seiner Existenz erstmals Mitglied dieses Gremiums werden kann. Das wäre auch ein herausragendes Bekenntnis der Völkergemeinschaft zu Israels Existenz, die immer noch von einer ganzen Reihe Mitgliedsstaaten in Frage gestellt wird. Nein, dazu muss man die aktuelle israelische Regierung nicht toll finden. Man muss nur die Frage stellen, warum der israelischen Demokratie etwas seit 70 Jahren verwehrt wird, was man seinen Nachbarn wie Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien zum Teil wiederholt gewährt hat.
  2. Deutschland darf nicht nur beim Thema Siedlungsbau klar Position beziehen, es muss der Palästinenserführung mindestens ebenso unmissverständlich deutlich machen, dass wir nicht eine Einrichtung finanzieren können, die geichzeitig an die Familien von Terroristen Märtyrerpensionen überweist und mit dieser Art von Terrorfinanzierung die Gewaltspirale anheizt.
  3. Und als Signal der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern könnte der deutsche Heimatminister deutlich machen, dass uns Israel so nah am Herzen liegt wie die Schweiz: Im Staatsangehörigkeitsrecht sollten wir die Israelis gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte von dem Verbot der Doppelstaatlichkeit ausnehmen.

Mit diesen Punkten stünde der Gratulant nicht ganz mit leeren Händen da.

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Time am 18. April 2018

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1) https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-von-volker-beck-wie-deutschland-seine-freundschaft-zu-israel-zeigen-kann/21189180.html

Im Interview: Volker Beck

13. November 2017

Till-Reimer Stoldt hat für die „Welt“ ein Interview mit Volker Beck von den Grünen geführt (1).

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„Die Entfremdung der Christen wäre eine Gefahr“

Religionsexperte und Grünen-Politiker Volker Beck über den zunehmenden Heimatverlust von Christen, die zunehmende Beheimatung von Muslimen – und warum der religiös neutrale Staat sich um beides kümmern sollte.

Viele halten Volker Beck für den Erfinder der Religionspolitik. Und zumindest eines stimmt: Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete erdachte 2013 den Titel eines „religionspolitischen Sprechers“ für seine Fraktion. Fragten Kollegen, was das denn sei, antwortete er: „Einer, der nicht nur die Kirche, sondern auch Moschee und Synagoge im Dorf lassen will“. Doch nun, da Beck nicht mehr dem Bundestag angehört, will er die Frage noch grundsätzlicher beantworten – als religionswissenschaftlicher Lehrbeauftragter der Ruhr-Uni Bochum.

DIE WELT: Herr Beck, Deutschland braucht eine durchdachte Religionspolitik – das ist eine zentrale These Ihrer Lehrveranstaltung. Aber gab es die nicht schon immer?

Volker Beck: Regierungen haben stets Entscheidungen getroffen, die sich auf Gläubige und Religionsfreie auswirkten. Insofern gab es Religionspolitik natürlich immer, aber sie wurde über Jahrzehnte anders betitelt – als Integrations-, Rechts- oder Innenpolitik. Deshalb setzen wir uns im Seminar mit den verschiedenen religionspolitischen Akteuren, ihren Interessen und Programmatiken auseinander – von Regierungen bis zu Gewerkschaften. Nicht alle diese Akteure würden von sich sagen, sie machten Religionspolitik. Erst allmählich beginnt Religionspolitik ein Bewusstsein ihrer selbst zu entwickeln.

DIE WELT: Woran liegt das?

Beck: Lange galt Religion in der Politik als eher zweitrangige Größe. Der Trend zur Säkularisierung, von einst 95 auf derzeit rund 55 Prozent Kirchenmitgliedern, schien zu suggerieren, dass Religionsfragen an Bedeutung verlieren. Das hat sich seit dem elften September 2001 geändert. Mittlerweile haben die meisten verstanden, dass es nicht nur Säkularisierung, sondern zugleich auch Pluralisierung und ein Wachstum anderer Glaubensgruppen gibt; und dass beide Trends gestaltet werden müssen.

DIE WELT: Was heißt das angesichts der Tatsache, dass mit rund vier Millionen Muslimen eine neue Religion in Deutschland entstanden ist?

Beck: Zunächst verlangt das nach einer Entscheidung, ob wir unser Religionsrecht behalten wollen oder nicht. Anders als im laizistischen Frankreich ist das deutsche Verhältnis von Staat und Religion auf Kooperation angelegt, der neutrale Staat reicht allen Glaubensgemeinschaften die Hand zu positiver Entfaltung – bei Religionsunterricht, universitärer Theologenausbildung oder Seelsorge in Gefängnis und Bundeswehr. Unsere Verfassung unterscheidet aber nicht nach Anhängern von Jesus, Mose, Mohammed oder Buddha. Entweder gilt ihr Angebot für alle Religionen oder für keine. Sie verlangt nur, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

DIE WELT: Und? Sollten wir die Politik der ausgestreckten Hand auf andere Religionsgemeinschaften ausweiten?

Beck: Als Politiker bejahe ich das, weil dadurch Bürgern jeder Konfession die Beheimatung in unserem Land erleichtert wird. Als Lehrbeauftragter würde ich sagen: Wenn sich ein Staat dafür entscheidet, braucht er geeignete Partner für diese Zusammenarbeit. Mit Kirchen und jüdischer Kultusgemeinde ist das gelungen…

DIE WELT: …mit der hierzulande vergleichsweise jungen Gemeinschaft der Muslime noch nicht, obwohl die organisierten Bewerber seitens der Muslime seit Langem bekannt sind.

Beck: Ja, das sind vor allem die vier im Koordinierungsrat der Muslime organisierten Verbände und ein schiitischer Verband. Zwei von ihnen, Zentralrat und Islamrat, versuchen seit Jahren, ihre Anerkennung als Partner des Staates vor Gericht zu erzwingen. Erst am Donnerstag hat das OVG Münster dies abgelehnt. In meinen Augen zu Recht, weil diese Verbände nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllen.

DIE WELT: Warum nicht?

Beck: Nehmen Sie den Zentralrat. Der setzt sich aus heterogenen Gruppen zusammen wie den Schiiten der Blauen Moschee Hamburgs. Einige Beobachter sagen, sie sei eine Dependance des iranischen Geheimdienstes. Eine andere Zentralrats-Gruppe ist die sunnitische IGD, die aus den islamistischen Muslimbrüdern erwuchs, dann gibt es die Atib, die in der türkisch-nationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe ihre Wurzeln hat. Das wirft Fragen auf: Inwiefern sind die vom Ausland gesteuert? Wer nimmt da wie Einfluss? Und ist der Verband angesichts seiner Heterogenität nicht eher eine Agentur organisierter Öffentlichkeitsarbeit als eine Glaubensgemeinschaft?

DIE WELT: Ohnehin in Verruf geraten ist die staatstürkische Ditib.

Beck: Alles spricht dafür, dass Ditib personell und finanziell beeinflusst und wohl auch gesteuert wird von der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die der Regierung in Ankara untersteht.

DIE WELT: Sehen Sie bei allen vier Groß-Verbänden Abhängigkeiten zum Ausland?

Beck: Ja, es gibt vielfältige Abhängigkeitsverhältnisse. Wenn eine angebliche Religionsgemeinschaft aber von religionsfremden politischen Instanzen, sei es der Staat oder eine Partei, maßgeblich beeinflusst wird, kann sie kein Partner des deutschen Staates sein.

DIE WELT: Entsprechend werden die Bundesländer immer zurückhaltender bei der Zusammenarbeit mit den Verbänden.

Beck: Sie stehen vor einer Grundsatzfrage: Sollen sie wegen des Fehlens verlässlicher muslimischer Partner sagen „Dann haben die Muslime eben Pech gehabt“…

DIE WELT: …oder…

Beck: …am Ziel festhalten, Muslimen auf anderem Weg Religionsunterricht et cetera zu ermöglichen. NRW zum Beispiel scheint letzteren Weg einzuschlagen und islamischen Religionsunterricht auszubauen, ohne die Muslimverbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Was zeigt: Islampolitik geht auch mit einer Kooperation auf Distanz zu diesen Verbänden.

DIE WELT: Während die Minderheit der Muslime und die der Religionslosen wachsen, soll die Mehrheit der Christen laut Prognosen weiter schrumpfen. Wie sollte weitsichtige Religionspolitik damit umgehen?

Beck: Sie muss davon ausgehen, dass gesellschaftlich und politisch einiges neu ausgehandelt werden wird. Da müssen zwei Grundrechte immer wieder neu ausbalanciert werden: Einerseits das Recht der Religionsgemeinschaften, auch öffentlich ihren Glauben zu leben, andererseits das Recht der Nichtgläubigen, ihr Leben unbeeinflusst von Vorstellungen der Glaubensgruppen zu gestalten.

DIE WELT: Was heißt das konkret? Wenn an Karfreitag die Angetrunkenen aus jeder Straßenkneipe grölen dürften, während die Christen von der Andacht zum Tode Jesu heimkehren, wäre das ein Triumph für militante Atheisten, aber ein herber Heimatverlust für Christen.

Beck: Eine solche Entfremdung der christlichen Bevölkerung wäre eine Gefahr. Aber: Sie ist nicht zwingend mit solchen Neuverhandlungsprozessen verbunden. Eine auf Interessenausgleich ausgerichtete Politik kann sie verhindern.

DIE WELT: Da lauert Konfliktpotenzial, oder?

Beck: Ja, aber man kann dieses Konfliktpotenzial entschärfen. Schließlich möchte unsere Verfassung die Freiheitsrechte aller Bevölkerungsgruppen unterstützen – die der Christen wie der Anders- und Nichtgläubigen. Die Verfassung stellt hohe Anforderungen an die Fähigkeit Regierender, umsichtig zu moderieren und alle Seiten zu ihrem Recht kommen zu lassen.

DIE WELT: Wie könnte das beim Streit ums Tanzverbot an Karfreitag aussehen?

Beck: Man muss das jeweils von den Freiheitsrechten aus denken. Stört es den Gläubigen, wenn von ihm unbemerkt am Karfreitag eine private Tanzveranstaltung ohne Ruhestörung in einer Discothek stattfindet? Stört es den tanzfreudigen militanten Atheisten wirklich, wenn er an einer Handvoll Tage im Jahr nicht auf den Marktplätzen der Stadt tanzen kann? Man muss das Kind bei den stillen Feiertagen nicht mit dem Bade ausschütten und man kann es trotzdem neu austarieren.

DIE WELT: Stramm säkularistisch klingt das nicht.

Beck: Nein, von solch einem konfliktträchtigen Kurs rate ich persönlich ab. Der Sinn von Religionspolitik ist Religionsfreiheit. Das meint nicht Freiheit von Religion, sondern Freiheit in religiösen Fragen. Und eine gewisse christliche Prägung der Kultur wird von einer Mehrheit der Christen und Nichtchristen bejaht, etwa der weitgehend arbeitsfreie Sonntag. Außerdem nutzt die Kooperation von Religion und Staat allen Seiten.

DIE WELT: Damit setzen Sie sich von radikalen Säkularisten ebenso ab wie von vielen konservativen Christen.

Beck: Ja, beide haben eins gemeinsam: Sie favorisieren eine strikte, klinische Trennung von Staat und Kirche. Konservative Christen knüpfen dabei oft an das Wort Benedikts XVI. von der „Entweltlichung der Kirche“ an. Sie wollen raus aus den vielen Kooperationen mit dem Staat, weil der Kirche dadurch eine zu ungeistliche Perspektive aufgedrängt werde, die ihr Profil schwäche. Sie meinen, all die Kooperationen in Schulen und Hochschulen hätten die Kirche zu sehr „gemainstreamt“ und ihre Lehre und Glaubenspraxis verwässert.

DIE WELT: Ist an der Beobachtung nicht was dran?

Beck: Mag sogar sein. Fragt sich nur, wie man sie bewertet. Man könnte es auch als kluge Strategie des weltlichen Staates bejahen, dass Religionen durch viele enge Kommunikationskanäle zum säkularen Raum in Beziehung treten. Das dient der gesellschaftlichen Kohärenz, Vielfalt braucht auch Zusammenhalt. Gleichzeitig gewinnen die Religionsgemeinschaften durch die Kooperation Relevanz und Entfaltungsmöglichkeiten. Es ist schon ein Geben und Nehmen.

DIE WELT: Beschreiben Sie da nicht doch eine Strategie der tödlichen Umarmung?

Beck: Nein, eher einen Weg, wie Religion, Gesellschaft und Staat auch künftig harmonieren.

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Time am 13. November 2017

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1) https://www.welt.de/regionales/nrw/article170483573/Die-Entfremdung-der-Christen-waere-eine-Gefahr.html

Faces of nazislam (#30)

18. August 2016

Kayman

Dr. Ali Sina (1):

„Es gibt viele Wege zur Spiritualität. Mohammedanismus bietet keinen einzigen. Alles, was Sie zu einem besseren Menschen macht, ist ein spiritueller Pfad. Je tiefer Sie jedoch in den Mohammedanismus eintauchen, desto schwärzer wird Ihre Seele. Geboren, das Licht Gottes zu tragen, werden Sie dann böse, wenn Sie beginnen, Muhammad zu folgen. Ihre Gedanken werden dämonisch. Der Abscheu auf Ihre Mitmenschen erfüllt Ihr Herz und lässt keinen Platz mehr für Liebe. Sie werden zu einer Manifestation des Teufels. Sogar die Augen besonders frommer Mohammedanisten zeigen diese Bosheit. Erstaunlicherweise werden Menschen hässlich, wenn sie fromme Mohammedanisten werden. Ich weiß nicht, wie man das rational erklären kann, aber es ist eine beobachtbare Tatsache. Schauen Sie sich mal die Gesichter der Terroristen an. Das sind die allerfrömmsten Mohammedanisten. Oder schauen Sie sich die Gesichter von Führern mohammedanistischer Parteien an. Es gibt etwas zutiefst Böses in ihren Augen. Mohammedanismus ist ein antispirituelles Bekenntnis. Es macht Sie nicht zu einer besseren Person. Je weiter Sie ihm folgen, desto schlechter werden Sie. Es ist ein Bekenntnis, das aus Engeln Scheusale macht. Wenn ich an Satan glauben würde, würde ich sagen, dass der Mohammedanismus seine Verschwörung ist, um diese Welt zu zerstören und jeden in die Hölle zu bringen.“

Thomas Thiel stellte bei FAZ einmal mehr dar (2), dass es nur EINEN Nazislahm gibt. Das wird jedoch wohl erst begriffen werden, wenn der Mohammedanismus die Menschheit komplett unterjocht hat.

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Koordinator des Moscheenverbands diffamiert Kritiker

Murat Kayman ist der Koordinator des türkischen Moscheenverbandes Ditib. In seinem Blog erklärt er einen Kritiker des fundamentalistischen Islam für abtrünnig – mit potentiell tödlichen Konsequenzen.

Der zweite Beitrag aus Murat Kaymans Blog-Trilogie „Trauerspiel in drei Teilen“ ist ein Stück Prosa von ausgesuchter Perfidie. Kayman, Jurist und Koordinator der Ditib-Landesverbände in Deutschland, attackiert darin den Freiburger Islamtheologen Abdel-Hakim Ourghi, der unter anderem in dieser Zeitung und in der „Zeit“ publiziert und sich als Kritiker eines fundamentalistischen Islams einen Namen gemacht hat. Ourghi vertritt einen aufgeklärten Islam, der sich von den gewaltsamen Passagen des Korans der zweiten medinensischen Eroberungsphase distanziert und sich auf den friedlichen Koran der mekkanischen Offenbarungsphase beschränkt. Ourghi ist Muslim deutsch-algerischer Abstammung und gehört der sunnitisch-malikitischen Rechtsschule an.

Kayman schürt in seinem Blog einen anderen Verdacht: Wie kommt es, fragt er suggestiv, dass Ourghi die islamische Religionsgemeinschaft der Ibaditen jahrelang erforscht hat? Ernsthafte Forschung ist im Normalfall keine Sache von Wochen oder Monaten. Doch Kayman hat eine böse Vermutung. Ourghis wissenschaftliches Interesse an der Ibadya sei wohl nur damit zu begründen, dass er entgegen seinem Bekunden selbst ein heimlicher Gefolgsmann der Ibadya sei. Weitere Evidenzen nennt Kayman nicht.

Maulkörbe für Kritiker

Man kann das nur so verstehen: In Kaymans Weltsicht ist jeder Extremismusforscher ein Extremist und jeder Finanzwissenschaftler ein korrupter Banker. Kayman, der Wissenschaft konsequent der nationalen und religiösen Zugehörigkeit unterstellt, hält dem algerischstämmigen Ourghi vor, nicht die Gelegenheit ergriffen zu haben, „sich innerhalb dieser Strukturen“ – er meint die türkischen Ditib-Moscheegemeinden – zu sozialisieren. Warum sollte ein Deutsch-Algerier das tun? Und würde man ihn dort willkommen heißen? Ein wissenschaftliches Urteil über die Ditib ist für Kayman offensichtlich nur aus den eigenen Reihen möglich und steht nur dem zu, der sich den Regeln und Strukturen der Ditib angepasst hat.

Im selben Atemzug erteilt Kayman auch Medien, Politikern und Wissenschaftlern einen Maulkorb, die nicht Mitglieder der Ditib sind. Will heißen: Die Ditib ist sakrosankt und steht außerhalb öffentlicher Kritik. Mit unabhängigen Wissenschaftlern und Politikern, die nicht Mitglied der Ditib sind, spricht man nicht oder nur unter der Unterstellung, dass sie Falsches und Böswilliges sagen. Wie hat man sich die Zusammenarbeit des größten Moscheenverbands, der unter Kuratel der türkischen Religionsbehörde Diyanet steht, mit Experten und Behörden vorzustellen, wenn für sie alle gelten soll, was für Kayman im Fall Ourghi Grund für einen Maulkorb ist: „gemeindefern, ohne konkreten Bezug zu einer der etablierten muslimischen Gemeinschaften“?

Ein infamer Verdacht

Kayman, ein gefragter Talkshow-Gast, der seine Blogbeiträge mit literarischen Anspielungen verziert, beherrscht verschiedene rhetorische Register. Auf den Podien und Fernsehsesseln legt er die samtweichen Wortgewänder aus, die von den Landesministerien in Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen – sie kooperieren mit der Ditib beim islamischen Religionsunterricht – gerne gehört werden. In seinem Blog ist die Vernunft dagegen nur Zaungast. „Ausgehend von seinem Herkunftsland Algerien liegt der Verdacht nahe“, folgert Kayman bar jeder Evidenz, „dass Ourghi selbst der Glaubensgemeinschaft der Ibaditen angehört.“ Die Ibaditen sind eine islamische Gemeinschaft mit weltweit zwei Millionen Anhängern, die sich weder Schia noch Sunna zurechnet. Die meisten Ibaditen leben in Oman, kleinere Gemeinden finden sich in Algerien. Nach der ibaditischen Lehre von Walaya und Bara’a sind Ibaditen nur zur Loyalität gegenüber Glaubensbrüdern verpflichtet. Andere Muslime gelten als „Undankbare“, die es zu meiden gilt.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Ourghi qua algerischer Herkunft ein Ibadit ist, wenn man Kaymans abgefeimte Logik einmal fortspinnt? Nach statistischer Wahrscheinlichkeit liegt sie bei einem halben Prozent, dem Anteil der Ibaditen an der algerischen Bevölkerung. In Kaymans Welt ist je nach Bedarf jeder Katholik ein Pius-Bruder, jeder Deutsche ein Zeuge Jehovas und jeder Amerikaner ein Mormone. Das Schlussfolgern in Abwesenheit von Logik und Fakten wirft Kayman aber nicht sich selbst, sondern Ourghi vor, um zu dem amtlich formulierten Ergebnis zu gelangen: „Somit kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass Ourghis Kritik auch das Resultat einer religiösen Überzeugung ist, wonach alle anderen Muslime nichtibaditischer Prägung abzulehnen und zu kritisieren sind.“

Attacke aus dem Hinterhalt: Murat Kayman streut einen gefährlichen Verdacht.

Der rhetorische Popanz hat nicht nur das Ziel, Ourghi mit der Insinuierung konfessioneller Befangenheit zu desavouieren. Er nimmt auch seine physische Vernichtung in Kauf. Kayman erkläre ihn zum Abtrünnigen, sagt Ourghi im Gespräch mit dieser Zeitung, und spreche damit eine verdeckte Fatwa aus. Die potentiell tödlichen Konsequenzen überlasse er anderen. Ourghis vermeintliche Zugehörigkeit zu den Ibaditen sei „auch gar kein Problem“, schreibt Kayman vermeintlich generös, „und die freie Entscheidung, die jeder Mensch treffen kann“. Kein Problem? Nicht für Kayman, der sich selbst geschickt in Deckung, seinen Gegner aber in Todesgefahr bringt. Kayman wisse, sagt Ourghi, dass es auch in Deutschland radikale Muslime gebe, für die ein Ibadit grundsätzlich den Tod verdiene. Ourghi zitiert einen Spruch aus der arabischen Welt: „Das Blut des Ibaditen ist erlaubt.“ Er zieht daraus die Konsequenz: „Kayman erklärt mich für vogelfrei.“

Der Islamwissenschaftler und Ibadya-Fachmann Ulrich Rebstock hält Kaymans Blogbeitrag für „mehrdeutig, um das Geringste zu sagen“. Er werde von der Mehrheit orthodoxer Muslime sicher nicht als Aufforderung zum Töten verstanden, schließe aber nicht aus, dass ihn eine Minderheit, die Ibaditen nicht zur islamischen Glaubensgemeinschaft der Umma rechnet, als Mordaufruf interpretiere. Für Ourghi ist diese Minderheit Gefahr genug. Unzweifelhaft ist für Rebstock: „Abdel-Hakim Ourghi ist kein Ibadit.“

IS-Zeichen als Deradikalisierungsmaßnahme

Kayman ist mit seiner geistigen Irrfahrt noch nicht am Ende. Als Indiz für Ourghis angebliche Voreingenommenheit führt er das Beispiel der Ditib-Gemeinde Dinslaken-Lohberg an. Dort ließen sich 2015 mehrere Jugendliche gemeinsam mit einem Ditib-Jugendwart in IS-Posen ablichten, bevor sie in den Dschihad zogen. Laut Kayman tat der Jugendwart dies, um die Jugendlichen – man halte sich fest – vom Terror abzuhalten. Auch Bekir Alboga, Ditib-Beauftragter für den interreligiösen Dialog, nahm den Jugendwart in Schutz, dessen wahre Absichten Kayman nach Recherche an Ort und Stelle mit felsenfester Gewissheit kennt: „An der tatsächlichen Natur des Einsatzes, die Jugendlichen von einer radikalen Szene loszueisen, gebe es weder bei den lokalen Behörden noch bei den Sicherheitsbehörden auf Landesebene einen Zweifel.“ Nachfrage bei Eyüp Yildiz, stellvertretender Bürgermeister von Dinslaken: „Diese Aussage ist absurd. Der Gruß ist absolut ein Zeichen der IS. Das ist klipp und klar. Soll man sich das Vertrauen von Neonazis etwa mit Hitlergruß erwerben? Diese Kreise versuchen alles auf absurde Weise zu verdrehen und zu marginalisieren.“ Die Ditib-Gemeinde Lohberg antwortet auf eine entsprechende Nachfrage nicht.

Zum Diskurs auf höchster politischer Ebene steht der Konflikt zwischen Ourghi und Kayman in grellem Kontrast: Alles halb so schlimm, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben noch viele Herausforderungen vor uns. Aber wir schaffen das.

Wessen Land?

Ist das Land, von dessen Bürgern die Kanzlerin sich im September 2015 mit monarchischer Geste lossagen wollte, wenn diese sich nicht vor jeder kritischen Äußerung die Zunge verknoten, auch das Land von Abdel-Hakim Ourghi? Ist es das von Achim Greser und Heribert Lenz, deren Ausstellungen wegen Terrorgefahr verschoben werden? Ist es das von Dieter Nuhr, der für harmlose Witze über den Islam mit Morddrohungen überflutet wird? Ist es das von Mouhanad Khorchide, der sich wegen seines Kampfes um die Aussöhnung von Christentum und Islam nur noch mit Polizeischutz auf die Straße wagen kann? Ist es das des marokkanischen Schriftstellers Mimoun Azizi und der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck, den weiteren Attackierten in Kaymans Blog-Trilogie?

Wessen Land soll es sein, in dem Bürger die Todesgefahr ihrer Mitbürger still zur Kenntnis nehmen sollen, beruhigt mit der statistischen Wahrscheinlichkeit, wohl selbst nicht zu den Opfern des nächsten Anschlags zu gehören? Soll es Abdel-Hakim Ourghi mit der Kanzlerin als „Herausforderung“ begreifen, weiter am Leben zu bleiben, als „Fortschritt“, auch diesen Tag heil überstanden zu haben? Wann findet die Kanzlerin zurück zu einer Sprache, die auch jene Bürger nicht mit Missachtung straft, die für ihren Mut und ihre Kritik in Todesgefahr schweben?

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Time am 18. August 2016

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2012/11/28/ali-sina-uber-spiritualitat-3
2) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ditib-koordinator-murat-kayman-diffamiert-kritiker-14389211.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Sogar Merkel hat’s gemerkt

8. Juli 2016

Naziran

Die naziranische Führung will ihrem religiösen Auftrag gemäß die atomare Apokalypse herbeiführen und lässt sich dabei nicht beirren. Lesen Sie einen Bericht von Frank Jansen aus dem „Tagesspiegel“ (1).

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Bundesregierung reagiert auf Verfassungsschutz

Merkel: „Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter“

Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.

Teilweise schweigend, teilweise nichtssagend hatte die Bundesregierung auf die Berichte des Verfassungsschutzes zum iranischen Atomwaffenprogramm reagiert. Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest teilweise bestätigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 angeprangert hatten. „In eindeutigem Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates entwickelt der Iran sein Raketenprogramm weiter“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das im Juli 2015 in Wien geschlossene Abkommen mit dem Iran zur Kontrolle von dessen Nuklearprogramm habe daran nichts geändert.

Die beiden Verfassungsschutzbehörden hatten über massive Versuche des Iran berichtet, bei Unternehmen in Deutschland illegal Material für Nuklearwaffen und Trägerraketen zu beschaffen. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 28. Juni in Berlin vorstellte. „Nichtsdestotrotz“ hätten sich die festgestellten „proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten“ 2015 auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Für 2016 sieht das BfV zwar einen Rückgang der iranischen Umtriebe, will aber von einer Trendwende nicht sprechen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sagt in seinem Jahresbericht, vergangenen Montag von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert, knapp zwei Drittel der 2015 „identifizierten Einkaufsversuche“ seien iranischen Programmen zuzurechnen. Das müssen dann ungefähr 90 gewesen sein. Die Behörde spricht von 141 illegalen Beschaffungsversuchen.

Die Bundesregierung sagte zu den Berichten des Verfassungsschutzes zunächst so gut wie nichts. Das Bundeswirtschaftsministerium speiste den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, auf seine Anfrage zur Berichterstattung des Tagesspiegels mit der Wiederholung einer alten Information ab. Da ist von einer einzigen Anklage in den vergangenen zwölf Monaten „wegen verbotener Ausfuhr von Gütern in den Iran im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm“ die Rede. Doch Beck bohrt weiter.

Diesen Donnerstag schickte er dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Schreiben mit mehreren Fragen. „Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit dem Iran?“, will Beck wissen. Und: „Von wie vielen Proliferationsversuchen im Zusammenhang mit dem Iran hat die Bundesregierung Kenntnis für 2015?“ Beck fragt zudem gezielt nach Verstößen „für die Zeit von seit dem 21. 7. 2015“. Das war der Tag nachdem der UN-Sicherheitsrat das kurz zuvor vereinbarte Abkommen mit dem Iran dann als Resolution 2231 bekräftigt hatte.

Beck erinnert Altmaier und Gabriel in seinem Schreiben „an meine grundrechtlich garantierten Informations- und Kontrollrechte“ als Abgeordneter des Bundestages. Und er bittet um eine Antwort „spätestens innerhalb einer Woche“. Beck ist auch nicht einzige, den die Aktivitäten des Iran beunruhigen. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte vergangenen Montag dem Tagesspiegel, „wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden“. Das ist der diplomatisch verpackte Hinweis auf die Erwartung Israels, dass die Bundesrepublik die iranischen Atomspione stoppt. Der Botschafter betonte denn auch, „mit Blick auf den Atomdeal mit Iran sehen wir einmal mehr unseren Verdacht bestätigt, der auch von deutscher Seite geteilt wird: es reicht nicht, dem Regime in Teheran zu vertrauen“. Die Bundesrepublik steht in besonderem Maße in der Pflicht, die iranischen Aktivitäten unter die Lupe zu nehmen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hatte neben den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland unterschrieben. Und Deutschland vertritt vehement das Existenzrecht Israels. Eine iranische Atombombe hingegen wäre für den jüdischen Staat eine tödliche Gefahr.

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Time am 8. Juli 2016

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-verfassungsschutz-merkel-iran-entwickelt-sein-raketenprogramm-weiter/13848110.html

Die Texte sind lächerlich

31. Januar 2016

F*U*C*K

Hamed Abdel Samad stellte auf der „Achse des Guten“ ein paar Hadithe zum Thema Frauenparfüm vor (1).

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Rettet das Kölnisch Wasser!

“Wenn eine Frau Parfüm trägt und an einer Ansammlung von Männern vorbeigeht und diese dann ihr Parfüm riechen, ist diese Frau eine Ehebrecherin!” (Auf „Ehebruch“ folgt im Nazislahm die Todesstrafe, T.)

Diese Aussage stammt vom Propheten Mohamed und steht in mehreren anerkannten Hadith-Sammlungen, die an allen theologischen Fakultäten der islamischen Welt als Grundlage für die Ausbildung von Imamen kritiklos unterrichtet werden. Auch in den Bücherregalen deutscher Moscheen stehen solche Hadithbücher, die voller frauenverachtender Passagen sind.

An einer anderen Stelle wird überliefert, dass der zweite Kalif Omar Frauen auf offener Straße mit einem Stock geschlagen hat, als er deren Parfüm roch. Er sagte dabei: “Wie könntet ihr Parfüm tragen obwohl ihr wisst, dass die Herzen der Männer unter ihren Nasen liegen?”. Er meinte natürlich nicht nur die Herzen, sondern auch andere Organe!

Mohamed und Omar sind unantastbare Vorbilder für sunnitische Muslime. Die Aussagen des Propheten gelten als von Gott inspiriert und dienen jedem Muslim jenseits von Zeit und Raum als Handlungsanweisungen. In dieser Tradition steht die Aussage des Kölner Imams, Sami Abu-Yusuf, der meinte, die Opfer von Köln seien zum Teil selber schuld, weil sie Parfüm getragen und damit die angreifenden Männer sexuell erregt haben.

Eigentlich müsste die richtige Konsequenz aus der Lehre des Propheten sein, Eau de Cologne zu verbieten, zumindest für Frauen, um den Frieden zumindest in Köln wiederherzustellen!

Natürlich werden die üblichen muslimischen Apologeten kommen und behaupten, der Kölner Imam interpretiere den Islam falsch und habe die Aussage des Propheten aus dem Kontext herausgerissen. Aber wie könnte denn der richtige Kontext aussehen? Diese Aussage passt perfekt zu allen anderen Aussagen im Koran, die die Frau als Lust-Objekt, als Saatfeld des Mannes sehen.

Aussagen, die den Körper und die Schönheit der Frau nicht als ihr Eigentum betrachten, sondern als das Eigentum des Mannes, der über ihren Körper verfügen darf. Deshalb muss sie sich verhüllen, die Stimme senken, kein Parfüm und keinen Nagellack tragen und nur mit dem Erlaubnis des Mannes aus dem Haus gehen! Diese Passagen passen zur Lage der Frau überall da wo der Islam das Sagen hat!

Warum muss man im 21. Jahrhundert Aussagen von Männern kontextualiseren, die vor 1.400 Jahren penisgesteuert waren? Welchen Erkenntnisgewinn und welche revolutionäre Deutung erhoffen wir uns daraus? Warum trauen sich fortschrittliche muslimische Theologen und Intellektuelle nicht zu sagen: Solche Aussagen und das Geschlechterbild, das dahinter steckt, gehören auf dem Scheiterhaufen der Geschichte! Nicht eine “richtige” Interpretation der Texte würde uns weiter helfen, sondern die Emanzipation von der Macht dieser Texte, indem man sie analysiert und lächerlich macht!

Lustig ist, Volker Beck von den Grünen hat nun eine Anzeige gegen den Kölner-Imam wegen “öffentlicher Aufforderung zu Straftaten” gestellt.

Ausgerechnet die Grünen, die den running gag “Das hat nichts mit dem Islam zu tun!” in den letzten Jahren politisch salonfähig gemacht haben! Die Anzeige wird natürlich im Sande verlaufen, denn der Imam hat zu nichts aufgerufen, er hat nur die Sachlage aus der Sicht der authentischen islamischen Theologie erklärt.

Und das darf er, denn der Islam gehört bekanntlich zu Deutschland!

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Time am 31. Januar 2016

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1) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/rettet_das_koelnisch_wasser

Aus der Hauptstadt (#11)

26. April 2015

Palliefans

In Berlin fand gestern eine Konferenz der Palaraber und Judenhasser statt, wie Jörn Hasselmann, Martin Niewendick und Ingo Salmen im „Tagesspiegel“ berichteten (1). Organisiert wurde sie u.a. vom „Palestinian Return Center“, einer Propagandaorganisation von Muslimbrüdern und Hamas (2).

Die Hamas steht auf der Liste der Terrororganisationen des US-Außenministeriums (3), aber in der deutschen Hauptstadt können diese fiesen Typen natürlich problemlos zusammenkommen.

Immerhin hatten u.a. der Grüne Volker Beck und der Bolschewist Hakan Tas zu einer Gegendemonstration aufgerufen und für Israel demonstriert. Nur 200 Menschen sind ihrem Aufruf gefolgt, aber auch die Erwartungen der Veranstalter wurden mit 2.000 Teilnehmern enttäuscht.

Ihre Agenda war eindeutig: Die angestrebte Vernichtung Israels wurde durch das Logo der Veranstaltung ausgedrückt (4):

„Das Logo der Konferenz verdeutliche die gesamte Problematik. ,Die geografischen Umrisse des Staates Israel sind komplett mit einer palästinensischen Nationalflagge versehen. Mit anderen Worten soll ein künftiger Staat Palästina nicht mit einem israelischen Nachbarstaat friedlich koexistieren können, sondern diesen ersetzen.’“

Nach einer auf deutsch gehaltenen Takija-Rede ging es auf arabisch in die Vollen:

„,Wir akzeptieren keinen Antisemitismus und Rassismus’, sagte ein Redner auf Deutsch. ,Auch das Bekenntnis zu demokratischen Grundprinzipien und zum Rechtsstaat gehört zu unserem Selbstverständnis.’ Die weiteren Ansprachen wurden in arabischer Sprache gehalten, in rascher Folge und einpeitschendem Gestus. Die Zuhörer reagierten euphorisch.“

Was die Mitarbeiter des „Tagesspiegel“ verschweigen, ist, dass die Palaraber nicht vertrieben wurden, sondern von ihren arabischen Brüdern zur Flucht aufgefordert wurden. Die, welche blieben, sind heute gleichberechtigte Bürger Israels und stellen etwa ein Viertel der Bevölkerung. Was der „Tagesspiegel“ weiterhin zur Sprache hätte bringen sollen, ist die Vertreibung so gut wie aller Juden aus der Orksphäre, die eine weit größere Menschenzahl betraf, aber weder eine U-NO-Organisation noch unsere medialen und politischen Eliten interessiert.

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Palästinenserkonferenz in Berlin-Treptow

Volker Beck:
„Wir müssen gegen die Feinde Israels auf die Straße gehen“

Parolen wie „Free Palestine“, dort „Free Gaza from Hamas“: In Treptow empfingen Demonstranten Teilnehmer der Palästinenserkonferenz mit Pfiffen. Drinnen warb ein Arbeitskreis der Linken um Verständnis.

Die umstrittene Palästinenserkonferenz in der Arena in Treptow ist am Morgen von lautstarkem Protest begleitet worden. Weil den Veranstaltern, der „Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands“ (PGD) und dem „Palestinian Return Center“ (PRC) mit Sitz in London, eine Nähe zur Hamas vorgeworfen wird, hatte eine breites gesellschaftliches Bündnis zum Widerstand aufgerufen. 150 bis 200 Gegendemonstranten fanden sich an der Ecke von Eichenstraße und Martin-Hoffmann-Straße ein – unter ihnen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, sein Parteifreund Tom Schreiber, Hakan Tas von der Linkspartei und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff.

„Wenn die Feinde Israels sich versammeln, müssen wir auf die Straße gehen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck unter dem Beifall der Demonstranten. „Israel bleibt auf der Karte, dafür werden wir immer eintreten.“ Beck, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags ist, äußerte aber auch Verständnis für die Anliegen der Palästinenser. „Wir sind für die berechtigten Interessen des israelischen und des palästinensischen Volkes“, betonte er. Allerdings verglich er ihr Schicksal mit dem deutscher Flüchtlinge und Ost-Vertriebener nach dem Zweiten Weltkrieg. „Vielleicht müssen die Palästinenser akzeptieren, dass sie Teil der Gesellschaft sind, in der sie angekommen sind.“

250 Polizeibeamte im Einsatz

Die Teilnehmer der Protestkundgebung hatten Israel-Flaggen und Regenbogen-Fahnen mitgebracht. „Free Gaza from Hamas“ stand auf einem Schild am Lautsprecherwagen. Palästinenser, die in die Halle wollten, mussten an den Gegendemonstranten vorbei. Jede Besuchergruppe kam deshalb wie eine kleine Spontandemo daher. „Free-Palestine“-Rufe waren zu hören, während die Gegendemonstranten pfiffen – beide Seiten vielleicht 20 Meter voneinander entfernt, getrennt durch Polizeigitter. 250 Beamte waren im Einsatz. Ordner eines privaten Sicherheitsdienstes der Veranstalter wirkten mäßigend auf palästinensische Konferenzteilnehmer ein. Am Mittag löste sich die Protestkundgebung auf – und einige Demonstranten schauten sich anschließend sogar das Geschehen in der Arena und um sie herum an.

Dort ging es teilweise zu wie auf einem Familienfest. Zwischen Hüpfburgen für Kinder und Folkloretänzen gab es aber auch Informationsstände von Hilfsorganisationen. Anfangs flimmerte ein Dokumentarfilm über mehrere Leinwände: „Al-Nakba“ (zu deutsch: „Die Katastrophe“) schilderte die Vertreibung des palästinensischen Volkes.

In der Halle hatten sich bis zum Mittag weniger als zwei Drittel der ursprünglich erwarteten 3000 Teilnehmer eingefunden. „Wir akzeptieren keinen Antisemitismus und Rassismus“, sagte ein Redner auf Deutsch. „Auch das Bekenntnis zu demokratischen Grundprinzipien und zum Rechtsstaat gehört zu unserem Selbstverständnis.“ Die weiteren Ansprachen wurden in arabischer Sprache gehalten, in rascher Folge und einpeitschendem Gestus. Die Zuhörer reagierten euphorisch.

„Das Podium ist nicht radikal“

Keiner Organisation gehört Ali Hammoud an. Der 31-jährige Berliner kam aus persönlichem Interesse nach Treptow. Radikal fand er die Veranstaltung nicht. „Das Rückkehrrecht ist keine radikale Forderung, sondern seit jeher Verhandlungsmasse“, sagte er dem Tagesspiegel am Rande der Konferenz. Ein prominenter Besucher: Henryk M. Broder. Ein Palästinensertuch über die Schultern geworfen, diskutierte er im Eingangsbereich mit einer Muslima. Ob auch er gekommen war, um für Palästina einzutreten? „Für die gute Sache demonstriere ich immer“, gab er sich vielsagend.

Kaum eindeutiger positionierte sich am Ende die Linkspartei. Während der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer zu den Unterstützern der Gegendemo zählte, hatte der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden Nahost“ bei der Konferenz einen eigenen Stand aufgebaut. „Ein Jahr nach der Bombardierung Gazas stehen wir in Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, besonders denen, die Verwandte in der Bombardierung verloren haben“, hieß es in einem Flugblatt. „Die neue israelische Regierung bietet ihnen kaum Chancen für ein friedliches Leben.“

Phil Butland, einer der Sprecher des Arbeitskreises, verteidigte die Palästinenserkonferenz. „Das Podium ist nicht radikal, und es ist ein breites, internationales Publikum“, sagte er dem Tagesspiegel. Und zur Hamas: „Man muss anerkennen, dass sie die gewählte Regierung in Gaza sind. Wir sollten mit ihnen umgehen, wie mit anderen Parteien, deren Meinung wir nicht teilen.“

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Time am 26. April 2015

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/palaestinenserkonferenz-in-berlin-treptow-volker-beck-wir-muessen-gegen-die-feinde-israels-auf-die-strasse-gehen/11688258.html
2) http://www.terrorism-info.org.il/en/article/19097
3) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_durch_das_Außenministerium_der_Vereinigten_Staaten_ausgewiesenen_terroristischen_Organisationen_im_Ausland
4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/palaestinenserkonferenz-in-berlin-die-demokratische-zivilgesellschaft-muss-flagge-zeigen/11680096.html

Die Flagge der jihadistischen Internationale

22. März 2015

BVG

Lesen Sie einen Aufsatz von Alice Schwarzer zum skandalösen Urteil des Verfassungsgerichts (1).

Sechs Richter zu kaufen, ist für gewisse Kreise kein Problem.

Sechs Verfassungsrichter sind vermutlich etwas teurer. Aber wen schert das, der 600 Ölquellen kontrolliert?

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Kopftuch: Ein lebensfernes, fatales Urteil

Das Kopftuch ist heute weltweit ein Symbol für die Geschlechter-Apartheid. Wie kommen sechs VerfassungsrichterInnen zu so einem Urteil? Fragt Alice Schwarzer. Der ideologische Krieg um das Kopftuch wird jetzt in jede einzelne Schule getragen werden. Lehrerverbände sind entsetzt über das Urteil aus Karlsruhe.

Eigentlich ist alles schon längst gesagt worden. Und die Entwicklung der Weltlage bestätigt aufs Dramatischste, dass das islamistische Kopftuch bzw. der Ganzkörperschleier ihre Unschuld schon lange verloren haben – sollten sie sie überhaupt jemals gehabt haben. Denn das Kopftuch ist die internationale Flagge der Islamisten, die den Islam für ihren politischen Kreuzzug missbrauchen.

Mädchen und Frauen unter fundamentalistisch-muslimischer Herrschaft – ob in Familien, Communities oder Ländern -, die sich nicht verschleiern, sind Freiwild und riskieren ihr Leben. Schon alleine wegen des Leids dieser Millionen unter den Schleier gezwungenen Frauen müsste jede Frau in einem freien Land, die „freiwillig“ den Schleier trägt, dieses blutbesudelte Stück Stoff ablegen. Aus Solidarität.

Sechs deutsche Verfassungsrichter – darunter zwei Richterinnen, eine von ihnen „verpartnert“ – haben sich nun erlaubt, all das schlicht zu ignorieren: den Terror in den islamischen Ländern, den Druck in den patriarchalen Familien mitten unter uns, die von Islamisten seit Jahrzehnten geschürten Konflikte Pro&Contra-Kopftuch an deutschen Schulen. Sie haben so getan, als gäbe es das alles nicht und haben der Klage von zwei Kopftuch tragenden Lehrerinnen aus NRW – wo das Kopftuch bisher für Lehrerinnen in der Schule verboten war – Recht gegeben. Nachdem die zuvor in allen Instanzen verloren hatten. Die klagenden Frauen folgten einem „imperativen religiösen Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit“, das über der weltanschaulichen Neutralität der staatlichen Schule stehe, argumentierten die Richter in der Urteilsbegründung.

So lebensfern muss man erst mal sein, die seit dreißig Jahren weltweit offen demonstrierte ideologische Bedeutung des Kopftuches zu ignorieren. Das sahen auch zwei der insgesamt acht VerfassungsrichterInnen so: Die Richterin Monika Hermanns (auf Vorschlag der SPD im Verfassungsgericht) sowie der Richter Wilhelm Schluckebier (Vorschlag der CDU) widersprachen ihren KollegInnen. In ihrem Minderheitenvotum für das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in der staatlichen Schule legten sie dar, warum gerade eine Lehrerin neutral auftreten sollte: Weil sie Amtsträgerin ist, Vorbildfunktion hat und die SchülerInnen in einem „Abhängigkeitsverhältnis“ zu ihr stehen.

Die Islamverbände, die wahrscheinlich wie meist auch in diesem Fall hinter den zwei durch alle Instanzen klagenden Lehrerinnen stehen, jubeln über das Urteil. Es geht für sie in die richtige Richtung: nämlich in die der Infiltration islamistischen Gedankengutes in alle demokratischen Institutionen. Auch für Die Linke ist die Aufhebung des Kopftuchverbotes „ein Schritt in die richtige Richtung“, alles andere wäre „ein Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen“. Volker Beck von den Grünen erklärte die Urteilsverkündung zu einem „guten Tag für die Religionsfreiheit“ und betonte: „Kopftuch, Kippa und Schleier gefährden den Schulfrieden nicht“. Zwischen diesen drei Symbolen gibt es allerdings einen kleinen Unterschied: Das Kopftuch ist politisch, Kippa und Schleier aber sind heutzutage religiös motiviert. Und: Die Juden missionieren nicht, auch die Christen sind im 21. Jahrhundert nicht so in der Offensive wie die Islamisten.

Die Mehrheit der Lehrerverbände und LehrerInnen ist schockiert. Sie befürchten, dass der Krieg um das seit 2003 in der Schule für Lehrerinnen verbotene Kopftuch nun wieder stärker in die Schulen getragen wird und – dank der erneut unsicheren Rechtslage – eine Flut von Prozessen auf die Schulen zurollt. Die kritischen Lehrerinnen, die gerne beschimpft werden als Schlampen? Die werden wohl noch häufiger in die Frühpensionierung flüchten. Und die unverschleierten Mädchen? Die werden sich noch selbstgerechter als „Huren“ beschimpfen lassen müssen. Und die zwangsverschleierten Mädchen? Die haben nun gar keine Chance mehr, sich wenigstens in der Schule als frei und gleich zu erleben.

Zur Erinnerung: Sieben von zehn in Deutschland lebenden Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis haben laut einer Studie des Innenministeriums noch nie ein Kopftuch getragen. Ja, selbst unter den sich selbst als „tief religiös“ bezeichnenden Musliminnen trägt jede zweite kein Kopftuch und der Rest oft auch nur manchmal eines. Ein „religiöses Imperativ“, wie die sechs nicht-muslimischen VerfassungsrichterInnen so orthodox argumentieren, ist das Kopftuch also keineswegs.

Das Kopftuch ist spätestens seit 1979, seit dem Sieg von Ayatollah Khomeini in Iran, ein politisches Symbol. Wir reden hier nicht von dem traditionellen Kopftuch der anatolischen Bäuerin oder marokkanischen Berberin. Wir reden von dem islamistischen Kopftuch, das streng jedes Haar und auch den Körper verhüllt, weil Haar und Körper der Frauen Sünde sind – und Männer nichts anders können, als sich auf die Frauen zu stürzen, sobald sie auch nur ein Haar erblicken.

Dieses Kopftuch erklärt jede unverhüllte Frau zum Freiwild – und die Männer zu Tieren. Und es macht aus Frauen und Männern unterschiedliche Wesen von zwei Sternen. Genauer gesagt: die Männer zu den einen, die volle Rechte haben, und die Frauen zu den anderen, die weitgehend rechtlos und der Besitz dieser Väter, Brüder, Ehemänner sind. Diese Frauen sind die „Ehre“ der Männer, die notfalls nur mit Blut zu reinigen ist, mit dem Blut der „unehrenhaften Frau“.

Das Kopftuch ist also ein Symbol für die Geschlechter-Apartheid. Die Mädchen und Frauen, die in einer Demokratie dennoch das Kopftuch tragen, haben sehr unterschiedliche subjektive Motive. Mal werden sie von ihrer Familie bzw. der Community dazu genötigt, mal tragen sie es freiwillig. Diesen Frauen will selbstverständlich niemand das Kopftuch verbieten. Mit ihnen darf allerdings diskutiert werden. Über die objektive Bedeutung des Kopftuches.

Bei dem Karlsruher Urteil, das das Kopftuchverbot von 2003 kippte, geht es ausschließlich um das Kopftuch in der Schule. Das darüber immer noch debattiert wird, ist eine deutsche Spezialität. Nicht nur Frankreich hat das Kopftuch in der Schule schon vor Jahren verboten, für Lehrerinnen wie Schülerinnen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses Kopftuchverbot 2005 als rechtens bestätigt. Dank dieser kopftuchfreien Zone kann in den Schulen wieder unterrichtet werden, statt gestritten über das Kopftuch. Allerdings war Frankreich, im Gegensatz zu Deutschland, konsequent. Es hat jegliche Art von politischem bzw. religiösem Symbol verboten: mit dem Kopftuch auch die Kippa und das Kreuz im Klassenzimmer. Was richtig ist. Gleiches Recht für alle.

In Deutschland haben die Kirchen das bisher verhindert, fatalerweise. Sie wollen von ihren eigenen Privilegien nicht lassen – und haben stattdessen lieber in Kauf genommen, notfalls auch anderen, wie den Muslimen, diese Privilegien zuzugestehen – statt einer wirklich konsequenten Trennung von Staat und Kirche zuzustimmen (die so strikt in Deutschland ja gar nicht ist, siehe Kirchensteuer).

Der unnachahmliche Volker Beck hatte nach dem Urteil erklärt, der Staat dürfe „nicht kapitulieren“ vor den KopftuchkritikerInnen, denn die seien „die Gefahr, die bekämpft werden muss“. Doch es ist genau umgekehrt: Leute wie Beck, die leider nicht auf die Grünen beschränkt sind, leugnen bis heute die islamistische Gefahr und machen einen Amalgam zwischen dem (politisch motivierten) Islamismus und dem (religiös motivierten) Islam. Sie sind es, die hauptverantwortlich sind für die steigenden Spannungen und die Gefahr einer wirklichen Islamfeindlichkeit. Denn sie nehmen die Menschen mit ihrem berechtigten Unbehagen an den Fundamentalisten und den Folgen von deren repressiver Schriftgläubigkeit nicht ernst und unterscheiden nicht zwischen Islamismus und Islam, sodass die Stimmung in der Bevölkerung allmählich gegen den ganzen Islam eskaliert.

Dabei sind die aufgeklärten, freiheitlichen Musliminnen und Muslime die ersten Opfer der Islamisten und KopftuchbefürworterInnen. Wir stehen erst in der zweiten Reihe, kommen aber auch noch dran, wenn das so weitergeht.

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Time am 22. März 2015

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1) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/kopftuch-ein-lebensfernes-fatales-urteil-318599

Sie gehören vor Gericht

27. September 2014

Keith

Teil 1:

Peter von Becker vom „Tagesspiegel“ warf am 25. September einen interessanten Begriff in die counterjihadische Debatte, indem er die Mörderbande des IS-IS als „Porno-Krieger“ bezeichnete (1).

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Dschihadisten in Syrien und im Irak

Die Porno-Krieger vom „Islamischen Staat“

Die IS-Terroristen stellen ihre Gewalttaten exhibitionistisch aus. Sie morden aus Lust. Den Potenz- und Allmachtsfantasien von Macho-Männern wird freier Lauf gelassen. Ein Kommentar.

Seit es den Horror der IS-Milizen gibt, ist wegen der Grausamkeit der Kalifatskiller auch wieder vom Bösen die Rede. Es wird dabei keineswegs theologisch diskutiert und auch nicht mehr der „Achse des Bösen“ im Sinne von George W. Bush unselig gedacht. Einen großen Teil der zivilisierten Menschheit eint einfach die Überzeugung, dass die exzessive Lust am Köpfeabschneiden, an Massenerschießungen, Kreuzigungen, Vergewaltigungen und dem Versklaven von Frauen und Mädchen nicht allein in den juristischen Kategorien von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu fassen ist.

Natürlich gibt es auch Erklärungsversuche auf der sozialen oder soziologischen Ebene: dass viele Freiwillige des IS, die etwa von Europa nach Syrien und dem Irak strömen, meist junge Männer mit persönlichen oder familiären Problemen seien, aus bildungsfernen, gewaltkriminellen Milieus stammen, irgendwie abenteuergeil und islamistisch aufgehetzt erscheinen.

Von religiösem Fanatismus oder gar irregeleitetem Idealismus wird man freilich kaum sprechen können. Das sind Erklärungen, die bei Selbstmordattentätern die eigentlich unerklärliche Bereitschaft zur planvollen Aufopferung des eigenen (jungen) Lebens verständlicher machen sollen. Sie treffen nicht auf den demonstrativ ausgelebten Sadismus der IS-Brigaden zu. Dieser Sadismus rührt eher an die alten Vorstellungen des moralisch und anthropologisch Bösen. Jenseits sozialtherapeutischer Alltagsvernunft.

Historiker können zugleich auf die Menschheitsgeschichte als reales Theater der Grausamkeit verweisen. Timur oder Tamerlan genannt, ein islamischer Nachfolger des Dschingis Khan, eroberte um 1400 ein Reich von der Mongolei bis Anatolien und ließ in Bagdad und Damaskus Pyramiden aus zehntausenden Schädeln der massakrierten Bevölkerung errichten. Goya hat Ende des 18. Jahrhunderts im französisch-spanischen Krieg jene Szenen gezeichnet, die heute als Fotos oder Videobilder ins Netz gelangen und in den meisten Medien der freiwilligen Selbstzensur anheimfallen. Auch der technokratische Völkermord der Nazis und Stalins Terrorherrschaft geschahen nicht aseptisch, sondern bestanden aus Folter, Blut, unvorstellbarem Schmerz und organisatorisch ermöglichtem massenhaftem Sadismus. Das Reich des Bösen ist eben: das Reich des Menschenmöglichen.

Ziemlich falsch wird in diesem Zusammenhang schon wieder die Formel von der „Banalität des Bösen“ zitiert. Hannah Arendt hat sie als Beobachterin des Eichmann-Prozesses in Jerusalem vor allem angesichts der dämoniefreien, trivialen Persönlichkeit des obersten Holocaust-Organisationsbeamten gebraucht, im Gegensatz zur Monstrosität seines Werks. Banal sind darum die Bösen, nicht jedoch das Böse, das Ausdruck der größtmöglichen Lebensfeindlichkeit ist,

In Dostojewskis Roman „Schuld und Sühne“ (in der neuesten Übersetzung so viel blasser: „Verbrechen und Strafe“) sagt der Mörder Raskolnikow: „Wenn es keinen Gott gibt, ist alles erlaubt.“ Das bezeichnet die absolute Bindungslosigkeit, die Freiheit der völligen Amoralität. Weil sich die Dschihadisten als Gotteskrieger verstehen, scheint ihre Devise indes zu sein: Weil es unseren Gott gibt, ist uns alles erlaubt. Das wiederum sahen auch die christlichen Kreuzritter (oder die Heilige Inquisition) ziemlich ähnlich. Aber all diese Vergleiche bezeichnen noch nicht das Besondere der unter schwarzen Fahnen und schwarzen Masken zelebrierten Mordlust.

Das ist das Stichwort. Mord aus Lust. Kürzlich hat der niederländische Schriftsteller Leon de Winter in der „FAZ“ darauf aufmerksam gemacht, dass hier vor allem den Potenz- und Allmachtsfantasien von Macho-Männern freier Lauf gelassen wird. Winter schreibt: „Moderne reguläre Armeen müssen die sexuellen und destruktiven Energien junger Männer disziplinieren und in organisierte Bahnen lenken.“ Beim IS aber werde ihre wilde Entladung legitimiert. Das ist ein knapper, doch darum nicht platter Ansatz. Plötzlich ist alles erlaubt, was Kriegsspiele und Pornografie sonst nur virtuell ermöglichen. Schon die Selbstmordattentäter werden mit 72 Jungfrauen sexistisch gelockt. Beim IS sind nun Mord, Folter, Vergewaltigung geradezu Markenzeichen. Anders als bei anderen Gewaltregimes wird nichts versteckt und verbrämt, sondern exhibitionistisch ausgestellt. Die ISler sind so die ersten „porn warriors“ des digitalen Zeitalters. Das Wort Porno übrigens stammt vom griechischen Schwein. Im Islam eigentlich das unreine Tier.

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Teil 2:

Leon de Winter hatte am 10. September in der „Welt“ dargelegt, inwiefern das Verhalten der „Porno-Schlächter“ mit dem Verhalten ihres Meisters Klo H. Metzel übereinstimmt, und er stellte eine Kongruenz von 100% fest (2).

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Die Mörder des IS nehmen Mohammed eben wörtlich

Immer, wenn im Namen des Islam Grausamkeiten begangen werden, hören wir, dass die Terroristen lediglich eine friedliche Religion pervertieren. Dabei berufen sie sich auf das Vorbild Mohammed.

Langsam werden wir in eine Diskussion gezogen, die wir vermeiden wollten. Es ist eine Diskussion, die die westliche Welt eigentlich seit der Aufklärung mehr oder weniger beerdigt hatte. Jetzt ist sie wieder da mit voller Wucht. Die industrielle Revolution gab uns die Werkzeuge, um Herr unseres eigenen Schicksals zu werden, und trotz schlimmster Rückfälle in die Barbarei während des 20. Jahrhunderts schritten wir voran zu Individualisierung, Säkularisierung, Wohlstand.

Auf dem Weg ist uns die Vorstellung abhanden gekommen, dass wir wachsam und entschlossen sein müssen, wenn wir die Werte und Überzeugungen bewahren und aufrechterhalten wollen, die uns voran gebracht haben. Dieser Verlust bedeutete vielleicht das größte Glück, denn er führte zu der Idee, dass wir keine Feinde mehr haben. Wir konnten uns leisten, unentschlossen zu sein.

Aber wir gingen noch weiter. Beschämt von den Massakern des 20. Jahrhunderts begannen wir, an den Ideen der Aufklärung zu zweifeln, die uns so weit gebracht hatten – dieser existenzielle Selbstzweifel wurde fast zu einem neuen Lebensstil für uns, die aufgeklärten, gottlosen Europäer. Befreit und unbelastet von der Geschichte merkten wir, dass wir ein zufriedenes Leben führen können als kulturelle und moralische Relativierer, wir trieben in einem moralischen Vakuum.

Jetzt aber werden wir konfrontiert mit den Grenzen dieses Selbstzweifels. Plötzlich sind wir zurück auf einem moralischen und ethischen Gelände, das wir meiden wollten. Plötzlich stehen wir Auge in Auge mit Ideen und Werten, von denen wir dachten, sie seien im Dunkel der Geschichte verschwunden. Jetzt müssen wir über die Grenzen der Toleranz und der Redefreiheit sprechen – war das nicht alter Kram aus entfernten Zeiten? Wir müssen uns sogar in eine unerfreuliche Diskussion über Religion begeben. Ist das wirklich 2014?

Wer möchte schon über das Wesen des Heiligsten einer religiösen Zivilisation reden? Davor rennen wir doch alle davon. Und das zu Recht. Es erinnert uns an Xenophobie und kulturellen Imperialismus, an das Böse, das das vergangene Jahrhundert in Blut getränkt hat. Wir möchten uns einfach nicht von der verführerischen Idee verabschieden, dass toleranter Kulturrelativismus keine Grenzen kennt.

Mit dieser Idee eines Kulturrelativismus haben wir bis zum 11. September 2001 gelebt. Seitdem wissen wir, dass es um ein äußerst unangenehmes Thema geht, aber es gelang uns, diese Einsicht zu verdrängen. Unsere verantwortlichen Führer wiederholten immer wieder, dass der Islam – ich bitte um Entschuldigung, dass ich das so ungehobelt sage, aber das ist ja gerade das Thema, um das wir einen Bogen machen – eine Religion des Friedens sei. Jedes mal sagten sie der nicht islamischen Welt, dass islamische Terroristen nur dem Namen nach islamisch seien. Dass die Terroristen eine Perversion einer friedlichen Religion seien.

Eine Weile lang hat das funktioniert. Aber die Enthauptungen, die wir gerade in Syrien und im Irak erleben, machen es immer schwerer, einige unangenehme Ahnungen über diese große abrahamitische Religion namens Islam zu unterdrücken. Diese schockierenden Enthauptungen markieren einen Wendepunkt in der Wahrnehmung dieser eindrucksvollen Tradition. Ja, eindrucksvoll – aber auch verwirrend.

Die Enthauptungen zwingen uns, die zentrale Figur des Islam zu bewerten, den Propheten Mohammed, denn die Mörder erklären, sie handelten in Mohammeds Sinne. Sie wollen auch uns alle enthaupten, wenn wir uns ihnen nicht beugen. Was für ein Plan! Hätte sich der Prophet Mohammed gegen diesen Plan gestellt – oder hätte er ihn womöglich begrüßt?

Wie das Christentum hat auch der Islam eine Hauptfigur neben Gott. Aber Mohammed ist nicht so eine Hippie-Gestalt wie Jesus. Mohammed ist ein Häuptling, ein Mann, der extreme Gewalt wie Massenmord anwendet, um seine Ziele zu erreichen. Eine objektive Lektüre des Koran hinterlässt den Eindruck, dass der Frieden des Islam ein Frieden der Unterwerfung ist – das ist die wörtliche Übersetzung des Wortes Islam – und dass der Islam sich nicht nur als Religion versteht, sondern auch als ein ideologisches Programm, mit dem die Gesellschaften reorganisiert werden sollen.

Der Islam ist viel mehr als eine persönliche Form der Meditation. Er möchte die Welt entsprechend den Werten eines Warlords aus dem siebten Jahrhundert neu ordnen. Der Koran lässt daran keinen Zweifel. Aber ist es klug für einen aufgeklärten Postmodernisten, solche Schlussfolgerungen zu publizieren? Wer möchte schon als rassistisch oder islamophob bezeichnet werden? Wer möchte in die Ecke von Neonazis und kulturellen Suprematisten gedrängt werden?

Im kulturrelativistischen Europa sind alle Religionen gleich. Wir reden uns immer wieder ein, dass die abrahamitischen Religionen von Natur aus friedlich sind. Die Option, Unterschiede zu machen zwischen Christentum, Judentum und Islam, muss unterdrückt werden, weil die letzte Konsequenz einer Unterscheidung das A-Wort bedeutet. Lassen Sie es mich ausschreiben: Auschwitz. Also sagen wir weiterhin: Der Islam ist eine Religion des Friedens, und islamische Terroristen sind keine Muslime, sondern barbarische Mörder. Das stimmt zwar nicht, aber es ist sicherer, so was zu sagen.

Das ist die Ironie bei den Grenzen der Toleranz: Wir sind nicht tolerant gegenüber jenen, die die grundlegenden Ideen des Islam analysieren und kritisieren wollen. Wer sagt, dass der Islam um einen brillanten, aber bizarren Charakter herum entstand, der jeden töten wollte, der nicht seiner Meinung war, der wird von der großen Mehrheit der Kommentatoren und Politiker zum Schweigen gebracht.

Und doch reklamieren die Mörder des Islamischen Staates für sich, die wahren Erben des Propheten Mohammed zu sein – und wenn man den Koran und die Hadith (die vielen Geschichten aus Mohammeds Leben) gelesen hat, fällt es einem wirklich schwer, ihnen darin zu widersprechen. Aber besser, man hält den Mund angesichts der unangenehmen Schlussfolgerungen.

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die meisten Muslime auf der Welt friedlich sind, während eine winzige Minderheit von einigen Tausend jungen Leuten nach Syrien reist, um sich einzureihen in die Kampftruppe eines wütenden und besessenen religiösen Kultes, der versucht, durch einen heiligen Krieg namens Dschihad der Welt den Lebensstil Arabiens im siebten Jahrhundert aufzuzwingen.

Und die weltweit 1,3 Milliarden Muslime bleiben zu Hause. Sie verharren verwirrt, zweifelnd, schweigend – sie gehen nicht auf die Straße, um gegen die islamischen Mörder des IS zu protestieren. Sie bleiben zu Hause, weil sie wissen, dass diese Mörder die Regeln des Propheten wörtlich nehmen – und sie selbst nicht. Die Anwendung des reinen Islam kann zum Massenmord führen – mit diesem inakzeptablen Gedanken kann die Mehrheit der Muslime nicht leben.

Könnte es sein, dass die perfekte Religion, die sie bis in die kleinsten Äderchen ihres Körpers in sich aufgenommen haben, so viel Grausamkeit hervorbringen kann? Nein, sagen sie, diese Mörder können keine Muslime sein. Und anstatt ihre Religion kritisch zu analysieren und anzupassen, machen viele von ihnen die Juden für den IS verantwortlich – Tausende von Online-Nachrichten behaupten, der IS sei ein zionistisches Komplott.

Die heiligen Bücher des Monotheismus als literarische Texte zu lesen ist ein aufschlussreicher Zeitvertreib. Es gibt erhebliche Zweifel an der Historizität der frühen hebräischen Eroberungen, wie sie in der jüdischen Thora beschrieben werden, aber so wie es aufgeschrieben wurde, handelte es sich ohne Zweifel um Massaker. Die Reform des Judentums durch Rabbis nach der Zerstörung des zweiten Tempels schuf eine neue Religion jenseits des wörtlichen Sinnes der Geschichten über Eroberungen im Namen eines eifersüchtigen Gottes.

Die Geschichte ist auch voll von Massakern im Namen Christi – sie waren immer losgelöst von der Botschaft des sanftmütigen Jesus, wie er in den Werken seiner Apostel beschrieben wird. Aber was gibt es zu diskutieren über das Wesen der faszinierenden, aber gewalttätigen Figur Mohammeds?

Radikale Anhänger der Botschaft Mohammeds können nicht tolerant sein. Um es präzise postmodern zu sagen: tolerant nach unserer westlichen Definition. Die Intoleranz gegenüber einem Abfall vom Glauben, Ehebruch, Homosexualität, Polytheismus, Atheismus ist ohne Zweifel essenziell für den Islam, auch wenn die meisten Muslime nicht gewalttätig werden gegenüber Ungläubigen oder Homosexuellen. Dennoch kann man die institutionelle Intoleranz nicht leugnen.

Wie können wir unsere Toleranz gegen die Intoleranz islamischer Extremisten schützen? Ist eine westliche Gesellschaft noch tolerant – was für uns genauso essenziell ist wie die Intoleranz für radikale Muslime – wenn wir die Toleranz gegenüber religiösen Irren beschränken?

Dürfen wir überhaupt die Anhänger einer Figur, die für die Gläubigen ein Prophet ist, „religiöse Irre“ nennen? Wegen der grausamen Taten von Extremisten, die an einen intoleranten Gott glauben, dessen Botschaft von einem Engel einem „perfekten“ menschlichen Wesen überbracht wurde, sind wir wieder bei archaischen Diskussionen angelangt über den Wert und die Historizität von Religion und über die Grenzen der Toleranz.

Unsere beschämte Zivilisation will sich mit solchen Fragen nicht beschäftigen. Auschwitz – wir hören es die ganze Zeit in unserem Hinterkopf. Aber die Extremisten träumen davon, viele Auschwitz‘ zu schaffen. Die meisten von ihnen leugnen den Holocaust, artikulieren aber gleichzeitig offen ihren Traum, einen zu organisieren.

Bei einer Demonstration in London 2006 gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen trug ein Teilnehmer ein Schild, auf das er geschrieben hatte: „Zur Hölle mit der Meinungsfreiheit!“ Die Extremisten brauchen sie nicht, wir aber schon. Sie hassen Meinungsfreiheit. Sie zwingen uns, zurückzukehren zu sinnlosen Diskussionen über die Grenzen der postmodernen Toleranz gegenüber heiligen Texten und über das Wesen der Religion. Wegen ähnlicher Diskussionen hat Europa jahrhundertelang gebrannt. Das ist das Dilemma, in dem wir uns heute befinden.

Also, wer wagt es zu sagen: „Offene westliche Gesellschaften werden ideologische und religiöse Konzepte wie Dschihad und Scharia als ungesetzlich erklären, weil sie unvereinbar sind mit unseren Konzepten universaler Menschenrechte“? Können wir auf solche Weise der großen Zivilisation des Islam begegnen? Oder werden wir im Mülleimer der Geschichte landen, weil unsere Vorstellung einer grenzenlosen Toleranz vernichtet werden wird von intoleranten religiösen Extremisten? Oder gibt es einen Mittelweg?

Wer will eine solche Diskussion führen? Ich nicht. Ich mag meinen Frieden. Und ich bin sicher, Sie Ihren auch.

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Teil 3:

Gegen die „Porno-Killer“, die ihrem Vorbild Klo H. Metzel folgen, möchte unsere Regierung – endlich – mit schärferen Gesetzen vorgehen, wie Eckard Lohse auf „FAZ.NET“ berichtete (3).

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Kampf gegen IS

Koalition für schärfere Gesetze gegen reisende Dschihadisten

Die Koalition in Berlin prüft, ob Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entzogen werden kann. Zudem wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwogen, Markierungen in den Personalausweisen von Dschihadisten anzubringen.

Im Kampf gegen reisende Dschihadisten will die Koalition Gesetze verschärfen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl sagte dieser Zeitung, zwar biete das Strafrecht schon umfassende Möglichkeiten. Dennoch habe sich die Koalition „auf eine Reihe von Schritten geeinigt, um noch besser gegen radikalisierte Islamisten vorgehen zu können“. So sollten ausländische Dschihadisten, die nur einen vorübergehenden Aufenthaltstitel in Deutschland hätten, wirksamer an der Wiedereinreise gehindert werden.

Bei Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft wolle man prüfen, ob die deutsche entzogen werden könne. Zudem erwägt die Koalition nach Auskunft von Frau Högl, Markierungen in den Personalausweisen von Dschihadisten anzubringen. „Schließlich wollen wir prüfen, ob das Verbot der Sympathiewerbung wieder auf alle terroristischen Organisationen ausgedehnt werden kann“, sagte die SPD-Politikerin. Abgeordnete von SPD und Union hatten sich zu Wochenbeginn mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgestimmt.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thomas Strobl (CDU) verlangte, dass Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen strafbar sein müsse. Zudem äußerte er die Auffassung, dass die strafrechtlichen Hürden gesenkt werden müssten, wenn es um die Ausbildung in Terrorcamps im Irak oder in Syrien gehe. Strobl forderte zudem: „Wir müssen das Strafrecht und besonders die Strafprozessordnung einem Islamisten-TÜV unterziehen.“ Die rechtsstaatlichen Mittel müssten „nachgeschärft“ werden.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wandte sich gegen eine Verschärfung des Strafrechts. Die Union forderte er auf, für eine „konsequente Anwendung des bestehenden Gefahrenabwehrrechts“ zu sorgen. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch einstimmig eine Resolution angenommen, welche die Staaten verpflichtet, die „Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen zu verhindern“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, nun werde geprüft, inwiefern die Resolution eine Änderung des Strafrechts erfordere. Er warnte jedoch davor, „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ einzuschränken.

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Teil 4:

Handlungen gegen den Jihad gefallen dem von Teilen der Bundesregierung geförderten nazislahmischen Propagandaorgan „Migazin“ gar nicht. Man schaltete sogleich zwei ablehnende Artikel, die die angeblichen Rechte der Jihadisten in den Vordergrund rückten. Ich bringe hier den der „freiberuflichen Autorin und Kursleiterin von Integrationskursen“ Aglaja Beyes-Corleis (4), den anderen finden Sie unter (5):

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AUSBÜRGERUNG VON IS-KÄMPFERN?

Auch IS-Aussteiger brauchen Hilfe!

Der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) will jedem Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen, der in den Reihen der IS kämpfe. Dies solle eine vorbeugende Wirkung haben, verkündete Bosbach am Sonntag. So weit, so populistisch.

Doch diese scharfe Rhetorik setzt voraus, dass diese jungen Leute rundherum freiwillig in den Kampf mit der IS ziehen. Auf welcher Grundlage ließe sich dies annehmen? Legen nicht zahlreiche bekanntgewordene Fälle nahe, dass die jungen Menschen, die sich der IS anschließen, Opfer einer systematischen Gedanken- und Verhaltensmodifikation sein könnten? So spielte der junge Kreshnik B., der zur Zeit in Frankfurt vor Gericht steht, vor seinem Abdriften in den Krieg noch im jüdischen Fußballverein Makkabi. Er sei ein sehr netter, offener Junge gewesen, bescheinigte ihm der Verein.

Immer wieder hört man von heutigen IS-Kämpfern aus Deutschland, deren Familien verzweifelt sind: Es sind weltoffene Familien. Christliche Familien, islamische Familien, nichtreligiöse Familien. Sie verstehen nicht, was mit ihren Kindern geschah. Es erscheint ihnen wie eine Gehirnwäsche!

Diese Familien und ihre Kinder bräuchten unsere Hilfe. Wo bleibt die Aussteigerberatung und -unterstützung? Stattdessen berät die Bund-Länder-Gruppe der Innenminister laut Die Welt wie die „Wiedereinreise militanter Islamisten zu verhindern ist.“

Statt ihre Wiedereinreise zu verhindern, sollte Deutschland den traumatisierten Menschen psychologische Hilfe anbieten. Statt vor Gericht gehörte manch einer von ihnen in eine Klinik. Nach einer Therapie wäre zu hoffen, dass der eine oder andere aussagt und der Gesellschaft hilft, nicht nur gegen die IS, sondern gegen jede Form menschenverachtender Organisationen und militärischer Formationen vorzugehen.

Gehirnwäsche-Opfer brauchen Hilfe, sie brauchen Menschlichkeit, wie es sie bei ihren Menschenfängern nicht gab und nicht gibt, sie brauchen Solidarität und neue Chancen. Und wer es dann als Aussteiger einmal schafft, einen neuen Weg einzuschlagen und bei der Aufklärung alter Verbrechen zu helfen, verdient unser aller Respekt und Anerkennung. Das wäre der richtige Weg.

Oder will Deutschland wieder einmal einige seiner Kinder in die Staatenlosigkeit treiben?

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Teil 5:

Das grausame (Nazi-) Deutschland will „wieder einmal“ seine „Kinder in die Staatenlosigkeit treiben“? Ich glaube, es hackt! Dass diese armen Kinder nach Syrien gefahren sind, weil sie es toll finden, ihren Mitmenschen den Kopf abzuschneiden, interessiert die Lohnschreiberhure und Plusterpute Aglaja Beyes-Corleis nicht im Geringsten. Was für ein verkommenes Subjekt! Was für ein abartiges Internetportal! Aber es wird noch schlimmer.

Die „Islamische Zeitung“ will die Distanzierung der Mehrheit der Mohammedanisten von den widerwärtigen Verbrechen des IS-IS (nicht aber von denen des hochverehrten Klo H. Metzel) dadurch demonstrieren, dass sie über einen Brief an IS-IS Kalif Bagdadi berichtet, den „126 hochrangige muslimische Gelehrte aus über 40 Staaten unterschrieben“ haben (6), und in dem sie ihm unislamisches Verhalten vorwerfen (7).

Er wird den Brief schmunzelnd zur Kenntnis genommen und einen F*rz darauf gelassen haben.

Hier ist er (der Brief):

Bagdadi

Den 24 Parolen der selbsternannten „Islamexperten“ folgt dann eine sehr dürftige Ausarbeitung, deren Verworrenheit Maßstäbe setzt (8). Weitenteils fühlt man sich an das skurrile „Duell der Zauberer“ (Karloff/Price) von Cormans „Rabe“ (9) erinnert.

Die Unterzeichner sind daher als Agenten des globalen Jihad anzusehen, sie sind Feinde der offenen Gesellschaft und des demokratischen Westens, und sie gehören wegen Landesverrats vor Gericht, ebenso wie die Redaktion der „Islamischen Zeitung“, die Führungsfiguren des ZMD und aller anderen Orkverbände.

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Time am 27. September 2014

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1) http://www.tagesspiegel.de/politik/dschihadisten-in-syrien-und-im-irak-die-porno-krieger-vom-islamischen-staat/10750742.html
2) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132118191/Die-Moerder-des-IS-nehmen-Mohammed-eben-woertlich.html
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-is-koalition-fuer-schaerfere-gesetze-gegen-reisende-dschihadisten-13174136.html
4) http://www.migazin.de/2014/09/22/auch-is-aussteiger-brauchen-hilfe/
5) http://www.migazin.de/2014/09/24/ein-paar-ketzerische-gedanken-zur-ausbuergerung/
6) http://www.islamische-zeitung.de/?id=18360
7) http://lettertobaghdadi.com/
8) http://madrasah.de/leseecke/islam-allgemein/offener-brief-al-baghdadi-und-isis
9) http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Rabe_–_Duell_der_Zauberer