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Streiten erlaubt

22. Oktober 2010

Manama, Hauptstadt Bahreins

Einen interessanten Bericht aus Bahrein lieferte in der heutigen FAZ der wie stets gut informierte Rainer Hermann ab. Auch wenn er den Einfluss Irans auf die Schiiten Bahreins herunterzuspielen versucht, kommt er nicht umhin, zumindest die Inspiration zu nennen, die der globale Jihad durch die Machtergreifung Klo Menies 1979 erfahren hat. Wie auch immer, wenn sich Sunniten und Schiiten streiten, freut sich der Rest der Welt.

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Überschattete Wahlen

In Bahrein ist der Zwist zwischen Schiiten und Sunniten
wieder entbrannt

Reifen brennen in den Straßen der bahreinischen Hauptstadt Manama nicht mehr, Kundgebungen finden auch nicht mehr statt. Seit dem Sommer wurden aber mehr als 250 jugendliche schiitische Aktivisten festgenommen, 23 von ihnen gelten als „Terroristen“. Gegen sie beginnt am 28. Oktober der Prozess. Fünf Tage zuvor, an diesem Samstag, wählt Bahrein zum dritten Mal seit Beginn des Reformprozesses 2002 ein Parlament. Im bisherigen Parlament stehen 23 sunnitischen Abgeordneten, die loyal zur Regierung sind, 17 oppositionelle schiitische Abgeordnete der islamistischen Wifaq-Partei gegenüber. Das Wahlrecht sorgt dafür, dass die Sunniten, die 30 Prozent der Bevölkerung stellen, im Parlament eine Mehrheit bilden. Denn in einigen sunnitischen Wahlkreisen vertritt ein Abgeordneter gerade 700 Wähler, in schiitischen Wahlkreisen sind es hingegen bis zu 18 000.

Die Wahlen finden in einer angespannten Lage statt. Am 13. August hatte die Verhaftungswelle begonnen. König Hamad Bin Isa Al Chalifa war am zweiten Tag des Ramadan mit der Führung des Sicherheitsapparats und der Geheimdienste zusammengetroffen. Wenige Tage zuvor hatte er in einer seiner Gesten, die ihm auch bei der schiitischen Mehrheit Sympathien verschaffen, die einflussreiche schiitische Gelehrtenfamilie Asfoor besucht und ihr versprochen, einen bekannten politischen Gefangenen zu begnadigen. Darauf warnten ihn die Hardliner am königlichen Hof, er schwäche damit den Staat. Nur mit eiserner Faust könnten die Ausschreitungen beendet werden. Um das zu belegen, zeigten sie ihm Videos mit Randalierern.

So ließ sich der König am 13. August überzeugen und gab das Signal, gegen die Opposition vorzugehen. Die Sicherheitskräfte verhafteten 230 Aktivisten, die überwiegend der verbotenen Gruppierung „Haqq“ zugerechnet werden, die sich von „Wifaq“ abgespalten hat und einen Boykott des politischen Prozesses fordert. Sondereinheiten errichteten Straßenkontrollen, zivil gekleidete Geheimdienstleute entführten schiitische Jugendliche, veröffentlichten zur Abschreckung ihre Bilder und ließen sie wieder frei. In schiitischen Stadtvierteln konfiszierten sie vom 20. August Häuser, dem prominenten Ajatollah Nadschati entzogen sie die Staatsangehörigkeit. Eine Schmierkampagne begann gegen die Familie Fairuz, die für den „Wifaq“ zwei Abgeordnete stellt. Die Sozialministerin löste den Vorstand der unabhängigen Menschenrechtsorganisation auf, und der Justizminister gab die Order aus, gegen Geistliche vorzugehen und die Website des Wifaq zu sperren.

In wenigen Wochen hatte sich das Klima dramatisch verschlechtert. Um den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, wandte die Regierung ein Gesetz aus dem Jahr 2006 an, das Terror als alles das definiert, was dem Land schadet, die öffentliche Ordnung stört und die nationale Einheit gefährdet. Damit waren die 23 Jugendlichen „Terroristen“. Die Sprache änderte sich, als die stellvertretende Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Janet Sanderson, am 12. Oktober Bahrein besuchte und ihr Unbehagen am Vorgehen der Polizei und Justiz ausdrückte. Die pauschale Stigmatisierung von jugendlichen Randalierern als „Terroristen“ wurde eingestellt.

Die Repressionswelle hat mit den Wahlen am Samstag zu tun. Denn in der Vergangenheit wussten der Hof, die Sicherheitsdienste und die Regierung das Parlament unter Kontrolle. Sie konnten auf eine loyale Mehrheit setzen, spielten Sunniten und Schiiten gegeneinander aus, und zur Not stoppte die zweite Kammer, die „Madschlis al Schura“, in dem 40 vom König ernannte Senatoren sitzen, Gesetzesentwürfe des Parlaments, etwa als schiitische und sunnitische Islamisten Alkohol verbieten wollten. Dem Staat spielen solche Initiativen in die Hände. Denn sie eignen sich als Beleg für die Aussage, eine völlige Demokratisierung würde Bahrein ins Mittelalter zurückwerfen.

Seit November 2009 ist die Staatsspitze aber zunehmend nervös. Erstmals zeichnete sich eine Mehrheit gegen die Regierung ab. Der schiitische Abgeordnete Abduldschalil Chalil setzte 2007 die Gründung eines Parlamentsausschusses durch, der die Übertragung von Staatsland an Private untersuchte. Der Ausschuss wies nach, dass in den vergangenen zehn Jahren der Hof 8 Prozent von meist lukrativem Staatsland an Private verschenkt hatte. Bei weiteren 14 Prozent legen die Indizien ebenfalls eine Überschreibung an Private nahe. Bei einigen Grundstücken war im Grundbuch der Vermerk eingetragen, dass sie für den Bau von Sozialwohnungen vorgesehen waren. Der Wert des verschenkten Staatslands entspreche den Kosten für den Bau von 300.000 Sozialwohnungen, sagt Chalil. In Bahrein fehlen aber 47.000 Sozialwohnungen. Auf sie haben laut Gesetz Arme einen Anspruch, und das sind überwiegend Schiiten. Der Skandal war so groß, dass sich die sunnitischen Abgeordneten der schiitischen Opposition anschlossen und im April mit 35 der 40 Stimmen dem Abschlussbericht zustimmten.

Das hat den Staatsapparat alarmiert. Eine Entlastungskampagne richtete sich gegen den legalen Wifaq, dem der Staat vorwarf, Bahrein an Iran verkaufen zu wollen. In der aufgeheizten Atmosphäre traf sich der britische Botschafter mit dem Vorsitzenden des Wifaq, Ali Salman, so dass ein Kesseltreiben auch gegen ihn einsetzte. Die staatsnahen Medien forderten den Landesverweis für den „kolonialistischen Botschafter“. Ein Bauernopfer wurde Staatsminister Mansur Bin Rajab, ein Schiit. Er hatte mit dem Skandal nichts zu tun, ist aber als besonders korrupt bekannt. Seine Entlassung sollte ein Zeichen setzen, dass man keinem Schiiten trauen könne, selbst wenn er dem König nahestehe. Am 8. August wurde er rehabilitiert. Unmittelbar danach begann die Verfolgung von Dissidenten und Oppositionellen.

Vor der Parlamentswahl zeichnen sich die Konturen der gesellschaftlichen Spannungen Bahreins wieder schärfer ab. Viele Schiiten sind unzufrieden, stellen die Monarchie aber nicht in Frage. Zwei Drittel von ihnen leben an der Armutsgrenze. Ihre Dörfer umgeben die Glitzerviertel der Hauptstadt Manama, so dass sie sich wie Slumdogs vorkommen. Allein mit polizeilichen Mitteln ist ihre Unzufriedenheit nicht aus der Welt zu schaffen. Schiiten wie Sunniten sind sich einig, dass die Spannungen auch ohne den Nachbarn Iran bestünden.

Die Schiiten Bahreins sind Araber. Viele ihrer Geistlichen haben an den beiden wichtigen theologischen Hochschulen Irans, Qom und Mashhad, studiert. Das politische System Irans hält aber nicht einmal eine Minderheit der bahreinischen Schiiten für erstrebenswert. Seit der iranischen Revolution von 1979 sind sie jedoch einem Generalverdacht ausgesetzt. Denn bis 1979 hatten sie eine schiitische Lehre praktiziert, die unpolitisch war und sich auf das Jenseits ausrichtet. Mit der Revolution wandten sich aber auch die Schiiten von dieser Ichbari-Tradition ab und wurden wie die iranischen Schiiten Usuli. Sie wurden politischer, stellten das Diesseits in den Vordergrund und entwickelten gegenüber der reichen sunnitischen Minderheit erstmals eine ausgeprägte schiitische Identität. Viele erwarten, dass der König als Signal für eine Entspannung nach der Wahl politische Gefangene begnadigt.

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Time am 22. Oktober 2010

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PS, sehr lesenswerter Aufsatz von Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von Eon, unter: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E2EFED7656F3D4861B64A2C211B8FD2A6~ATpl~Ecommon~Scontent.html