Posts Tagged ‘Wladimir Putin’

Sieg des Counterjihad: Jerusalem

14. Juli 2019

Lesen Sie einen Beitrag aus der „Jüdischen Rundschau“ von Gil Yaron (1).

_____

Amerikanisch-russisches Treffen mit Netanjahu
zum Thema Iran in der israelischen Hauptstadt Jerusalem

Mit diesem Gipfel wird Israel nicht nur zum wichtigen Mitgestalter im Nahen Osten, sondern feiert zudem einen beispiellosen diplomatischen Erfolg.

Auf den ersten Blick scheint es absurd: Der Weg von Washington DC nach Jerusalem ist knapp 1.500 Kilometer länger als ein Flug von dort nach Moskau. Doch Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton und sein russisches Pendant Nikolai Patruschew zogen es vor, sich in Jerusalem zu treffen. Die Erklärung für den enormen Umweg lieferte Bolton beim Auftakt des historischen Treffens selbst in einer Lobrede auf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: „Dank Ihrer engen Beziehungen zu (Russlands) Präsident Wladimir Putin und Präsident Trump besteht eine wesentlich größere Aussicht darauf, unsere jeweiligen Strategien zu koordinieren, um einen sicheren und dauerhaften Frieden in der gesamten Region zu erreichen.“ Zu besprechen gibt es einiges. An fast allen Fronten steht Moskau dabei den USA als Rivale gegenüber, in Syrien und dem Iran kollidieren die Interessen offen miteinander.

Das Gipfeltreffen im Jerusalemer „Orient-Hotel“ ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Jahrzehnte lang wurde Israel international wie ein Pariastaat behandelt, ein Zwergenstaat mit gerade einmal neun Millionen Einwohnern, der von Feindesstaaten umgeben ist und um Anerkennung buhlt. Unter Netanjahus Führung aber wurde der einstige Außenseiter zu einem begehrten Partner und nun auch Ausrichter diplomatischer Gipfeltreffen. Das hat einerseits mit dem schwindenden Einfluss der Amerikaner in der Region zu tun. Zwei nicht endenwollende Kriege in Afghanistan und dem Irak haben die USA militärisch wie politisch erschöpft. Trumps Vorgänger Barack Obama leitete den Rückzug aus der Region ein, Trump hat seinen Wählern das Ende der militärischen Abenteuer versprochen. Obamas halbherzige Unterstützung demokratischer Bewegungen im Arabischen Frühling schadete den USA gleich doppelt: Sie erschütterte das Verhältnis zu absoluten Autokratien wie Saudi-Arabien. Zugleich mündete die Revolution in Libyen in Chaos, und die Einmischung in Syrien endete in einer Niederlage der von den USA unterstützten, kurdisch geführten Rebellen.

Der Kreml füllt heute das Vakuum, das das Weiße Haus in der Region hinterließ. Der erfolgreiche Militäreinsatz in Syrien, der Präsident Baschar al-Assad an der Macht hielt und Amerikas Einfluss zurückdrängte, hat Moskau zur Schutzmacht Syriens und des Irans gemacht. Als Waffenlieferant Ägyptens und der Türkei wird Russland zu einem der wichtigsten Akteure in der Region.

Großer diplomatischer Erfolg für Netanjahu

Als Washingtons engster Verbündeter könnte man eigentlich annehmen, dass auch Israels Einfluss in der Region schrumpft. Doch das wäre die Rechnung ohne den israelischen Ministerpräsidenten gemacht. „Das historische Treffen der drei nationalen Sicherheitsberater in Jerusalem ist eine Krönung von Netanjahus diplomatischen Bemühungen“, sagt Dr. Eran Lerman, Colonel a.D. und ehemaliges Mitglied des israelischen Nationalen Sicherheitsrats im Gespräch mit WELT. Netanjahu hat über die Zeit enge Beziehungen zu China, Indien, vielen Staaten in Afrika, Südamerika und im östlichen Mittelmeerraum aufgebaut. „Vor allem aber ist es ihm gelungen, einer der engsten Freunde Trumps zu bleiben und zugleich intime Beziehungen zu Russlands Präsident zu unterhalten“, so Lerman.

Dabei nutzt der Premier seine lange Erfahrung, außerdem setzt er die Fähigkeiten des israelischen Militärs strategisch ein. Netanjahu hatte den Iran-Deal stets abgelehnt, er ließ Israels Luftwaffe Hunderte Luftangriffe in Syrien fliegen, um den Aufbau iranischer Stützpunkte zu verhindern – wenn nötig auch in Nähe russischer Truppen. „Russland hat Respekt vor Israels militärischen Fähigkeiten und versteht, dass es Israels Interessen in Nahost berücksichtigen muss“, sagt Lerman. Zugleich betrachten arabische Staaten Israel heute als belastbaren Verbündeten in ihrem Kampf gegen den Iran

Russlands und Irans Interessen kollidieren

Beim Treffen in Jerusalem ging es darum, die Interessen Amerikas, Israels und Russlands unter einen Hut zu bringen – vor allem in Syrien. Der Kreml gewährte Assads Truppen Luftunterstützung. Dabei war er aber auf Bodentruppen angewiesen, die der Iran in der Form schiitischer Milizen in Syriens Bürgerkrieg entsandte. Nach Assads Sieg divergieren nun die Interessen Moskaus und Teherans: Russland will in Syrien Stabilität und Aufschwung. Der Iran will das Land aber nutzen, um Israel zu bedrohen und Jordanien destabilisieren zu können. Netanjahu gelobt, genau das „um jeden Preis“ zu verhindern. Dafür braucht er die Hilfe Russlands.

Mit Luftangriffen allein kann er Putin aber nicht dazu bringen, den Iran aus Syrien zu verdrängen. Deshalb ruft Netanjahu die USA zu Hilfe. Die brauchen Israels guten Draht nach Moskau, um einen Dialog über Syrien und vor allem Irans Atomprogramm zu führen. Wenn das gelingt, könnten alle davon profitieren: Die Amerikaner könnten Sanktionen gegen die Russen lockern oder gemeinsam mit Israel Russlands international geächteten syrischen Vasallen Assad wieder salonfähig machen. Moskau könnte den Amerikanern helfen, im Atomstreit Druck auf den Iran aufzubauen, aber Russland wird für seine Hilfe einen hohen Preis verlangen.

In der Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran um eine abgeschossene US-Drohne stellte sich Russland am Tag des Jerusalemer Treffens auf die Seite der Iraner: Die Drohne sei, anders als es die Trump-Regierung behauptet, über iranischem Gebiet geflogen und darum zu Recht von den iranischen Revolutionsgarden abgeschossen worden. Die USA behaupten hingegen, das unbemannte Flugobjekt habe sich über internationalen Gewässern befunden und sei darum illegal von den Iranern abgeschossen worden.

Der israelische Militär Lerman wertet das als „Signal an die Iraner, dass Moskau immer noch auf ihrer Seite steht“. Schon vor dem Treffen in Jerusalem hatte der russische Sicherheitsberater Patruschew betont, der Iran sei „auf Einladung der legitimen Regierung in Syrien und engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Terrorismus.“ Deshalb werde Russland „natürlich die Interessen des Iran berücksichtigen.“

Russland wird den Iran nicht sofort aus Syrien schmeißen

So erwartet niemand, dass sich nach dem Treffen in Jerusalem etwas „über Nacht ändern wird. Es ist unrealistisch zu hoffen, dass Putin den Iran aus Syrien rausschmeißt“, so Lerman. Vielmehr sei dies der Beginn eines Austauschs der drei Mächte, an dessen Ende „die schiitischen Milizen allmählich das Land verlassen und Russland die Möglichkeiten des Iran, syrisches Territorium zu nutzen, einschränkt.“

Trotzdem sei es ein „schwerer Schlag für den Iran, dass die Russen die Amerikaner ausgerechnet jetzt in Jerusalem treffen“, glaubt der israelische Colonel. Der Gipfel in Jerusalem ist ein wichtiges Signal, nicht nur, weil er einer impliziten russischen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gleichkommt. Patruschew erklärte Israels Sicherheit offiziell zu einem „russischen Anliegen“. So gelang Netanjahu etwas, was allen seinen Vorgängern verwehrt blieb: von den beiden wichtigsten Akteuren der Region ein klares Bekenntnis zum jüdischen Staat zu erhalten. Damit nimmt Israel nun aktiv an der Gestaltung des Nahen Ostens teil, statt wie bisher häufig nur über die Vermittlung der Amerikaner.

_____

Time am 14. Juli 2019

_____

1) https://juedischerundschau.de/article.2019-07.amerikanisch-russisches-treffen-mit-netanjahu-zum-thema-iran-in-der-israelischen-hauptstadt-jerusalem.html

Balancierte Partnerschaften

22. Oktober 2018

Cem Özdemir schrieb für die „FAZ“ einen Appell an Außenminister Maas (1).

_____

Heiko Maas, bitte übernehmen Sie!

Jamal Khashoggis intellektuelles Vermächtnis, eine am Freitag wohl posthum erschienene Kolumne in der Washington Post, ist ein ebenso trauriges wie kraftvolles Bekenntnis zu Freiheit und demokratischer Reform in der arabischen Welt.

Khashoggi beklagt, dass autoritäre Regimes zunehmend freie Bahn hätten. Die Verletzung von Freiheits- und Menschenrechten erzeugten in der internationalen Gemeinschaft keine Gegenreaktion mehr, meint Khashoggi, nur noch pflichtgemäße Verurteilung, gefolgt von weltweiter Stille. Khashoggi selber könnte nun im eigenen Tode Opfer dieses menschenverachtenden Mechanismus werden.

Eins ist klar: Deutschland darf nicht Mitglied des neuen Schweige-Kartells werden, darf auch nicht Krokodilstränen vergießen und dann zur Tagesordnung übergehen. Mord bleibt Mord, Folter bleibt Folter. Deutschlands treueste Verbündete sind jene, die die Werte unseres Grundgesetzes teilen; jene, die in ihren Heimatländern die Prinzipien von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz vertreten. Deutschlands treueste Verbündete müssen in Deutschlands Außenpolitik Gewicht haben.

Außenminister Heiko Maas hat Ende August eine „Allianz der Multilateralisten“ ausgerufen. Weil sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump zunehmend aus ihrer Rolle als Schutzherr der liberalen Weltordnung zurückzögen, sollten andere – darunter Deutschland – einspringen, um die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit auf der Basis der Freiheitlichkeit zu schützen. Das ist eine gute Idee. Deutschland müsste schon seit längerem mehr Verantwortung für Erhalt und Reform jener globalen Ordnung übernehmen, der unsere Republik Freiheit, Frieden und Wohlstand verdankt. Einer Ordnung, für deren Durchsetzung einzutreten uns gerade im europäischen Rahmen uns unsere Verfassung anhält.

Nur leider hat Außenminister Maas seine eigene „Allianz der Multilateralisten“, kaum ausgerufen, schon verlassen. Als der Außenminister seine Idee Deutschlands versammelten Botschaftern im Auswärtigen Amt verkündete, saß neben ihm als Ehrengast Kanadas Außenministerin, zweifellos eine der wichtigsten Verbündeten in so einem Club der Multilateralisten. Und angesichts der Situation in den Vereinigten Staaten wichtiger denn je zuvor. Die Ministerin bat ihren deutschen Kollegen in ihrer Rede ausdrücklich um Hilfe gegen einen Erpressungsversuch Saudi-Arabiens. Denn Kanada hatte gewagt, die Verhaftung eines saudischen Demokratie-Aktivisten zu kritisieren und sah sich danach saudischen Repressalien ausgesetzt. Aber die deutsche Regierung schwieg und mit ihr der Schöpfer der „Allianz der Multilateralisten“.

Deutschlands Politik muss sich am wertegeleiteten Realismus orientieren

Jetzt, im Fall Khashoggi, ist es wieder auffällig still im amtlichen Berlin. Ein paar besorgte Äußerungen, sonst nichts. Dabei wäre jetzt gerade der Moment für eine Außenpolitik mit Haltung gekommen. Was jetzt gebraucht wird, ist die Solidarität der Demokratien. Sie wäre das logische Ergebnis der Selbstachtung vor den Werten unserer Verfassung. Derselbe republikanische Stolz, den wir Bundesbürger gegenüber den Feinden unserer Demokratie im Inneren aufbringen, wäre von der Bundesregierung gegenüber Despoten im Ausland zu erwarten. Und zu einer „Allianz der Multilateralisten“ gehören eben auch gemeinsame Prinzipien in der Menschenrechtspolitik. Die Autokraten müssen spüren, dass Mord und Folter, dass Repressionen gegen Andersdenkende in der demokratischen Welt nicht unbeobachtet, nicht unkommentiert und nicht folgenlos bleiben. Heiko Maas, bitte übernehmen Sie! Sprechen Sie! Und lassen Sie ihren Worten auch Taten folgen!

Es ist ja richtig: die Demokratie befindet sich in einer Rezession. Dass weltweit der demokratische Frieden ausbricht, steht gegenwärtig nicht zu erwarten. Es wird also auch nicht helfen, mit dem erhobenen Zeigefinger um die Welt zu laufen und überall die Demokratie zu predigen. Demokratischer Missionarismus wird Gegenreaktionen hervorrufen. Umgekehrt kann die autokratische Mode unserer Tage nicht dazu führen, dass die Demokratien alles hinnehmen, was andernorts geschieht. Mord bleibt Mord und Folter bleibt Folter. Wer dabei wegschaut, verwandelt Realismus in Zynismus.

Deutsche Politik sollte sich am Prinzip eines wertegeleiteten Realismus orientieren. Mit Überzeugung und Stolz lebt unsere Republik ihre Demokratie. Und weil Rechte jedem Menschen zustehen, nicht nur Bürgern der eigenen Republik, nimmt unser Staat Verfolgte auf, deren Rechte andernorts mit Füßen getreten werden. Und deshalb setzt er sich auch im Ausland für jene ein, die Menschenrechte vertreten oder nur leben wollen. Das muss aber nicht heißen, die Zusammenarbeit mit jenen Akteuren aufzugeben, die diese Werte nicht teilen. So etwas wäre hochfahrender und blinder Idealismus.

Allerdings kennt die Zusammenarbeit mit Autokratien Grenzen. Sie kann niemals so eng sein wie mit gleichgesinnten Demokratien. Und sie braucht eine gewisse robuste Ehrlichkeit. Realistisch sein, darf nicht bedeuten zu kuschen. Mit Autokratien zusammenzuarbeiten, darf nicht heißen zu lügen und zu schweigen. Saudi-Arabien ist einer der kompliziertesten Fälle. Gewiss hat Deutschland Interesse an einer soliden Beziehung, an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, an regionaler Balance und Stabilität, auch an Modernisierung, Öffnung und innerer Reform. Aber Saudi-Arabien darf nicht erwarten, dass Deutschland im Gegenzug wegschaut, wo es aufschreien müsste. Und vor allem sollte Saudi-Arabien aufhören zu glauben, dass Deutschland ein wichtiger Waffenlieferant bleiben wird. Diese Zeit wird zu Ende gehen, sehr bald.

Verlieren Demokratien ihre ordnungspolitische Gestaltungsrolle?

Die Größe und Komplexität dieser Herausforderungen verhält sich diametral zu dem politischen Spielraum, den wir haben, um sie anzupacken. Daher ist es essentiell, unseren Handlungsspielraum zu erweitern. Um unseren Spielraum zu erweitern, müssen wir unsere Außenpolitik in Deutschland und Europa darauf ausrichten, die Krise der Demokratie zu überwinden. Denn die offene Weltordnung, die seit Jahrzehnten wesentlich von Demokratien getragen wurde, wird wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg herausgefordert. Unsere traditionellen Partner sind geschwächt. Renationalisierung ist in vielen Staaten wieder zur Verheißung geworden, multilaterale Zusammenarbeit wiederum hat an Attraktivität verloren.

Der Druck auf unser Wertegerüst wächst innerhalb des westlichen Bündnisses, in Europa und in den Vereinigten Staaten, genauso wie von außen. Neue Herrschaftsmodelle, vom menschenverachtenden Islamismus bis hin zu den autokratischen Regimen Wladimir Putins oder Recep Tayyip Erdogans, präsentieren sich als Alternativen zur pluralistischen Demokratie.

Ob die Weltordnung auch in Zukunft maßgeblich von Demokratien gestaltet wird, ist offen. Dass die Demokratie der prägende Ordnungsrahmen wird, wie wir Europäer noch 1990 in der Charta von Paris proklamierten, ist heute keineswegs mehr sicher.

Wir brauchen gerade vor diesem Hintergrund eine Politik des wertegeleiteten Realismus in Deutschland und in Europa. Eine Außenpolitik mit Haltung, die realistisch und vertrauenswürdig ist. Europa bestimmt nicht die Welt, doch die Welt bestimmt uns, wenn wir ihr nicht sowohl mit einem klaren Wertegerüst als auch mit einer realistischen Einschätzung unserer Möglichkeiten begegnen.

Menschenrechte und Interessen sind kein Widerspruch

Wir Europäer müssen unsere Werteorientierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leben und auf dieser Grundlage mit anderen Akteuren der internationalen Politik kommunizieren, ja sogar kooperieren – selbst wenn diese unsere Werte nicht teilen oder sogar versuchen, unsere Werteordnung zu unterminieren.

Die Achtung der Menschenrechte gehört zu jenem Normengerüst der Weltgemeinschaft, das uns als Deutsche frei leben lässt. Deshalb gehören Achtung und Pflege dieser Normen weltweit zu den Kerninteressen der Bundesrepublik. Menschenrechte und Interessen sind kein Widerspruch, sondern Menschenrechte sind unser ureigenes Interesse.

Eine deutsche Außenpolitik des wertegeleiteten Realismus muss fest in Europa verankert sein. Dafür muss Deutschland seine Rolle in Europa klar definieren. Europa braucht ein starkes Deutschland ebenso wie Deutschland ein starkes Europa braucht. Als Mitgliedstaat mit der größten Bevölkerung und Wirtschaftskraft tragen wir eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas. Aber ein starkes Deutschland gibt es auf Dauer nur in einem handlungsfähigen Europa. Europas Handlungsfähigkeit zu kräftigen, muss Priorität deutscher Außenpolitik sein.

Gemeinsam mit Europa muss Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – mit Haltung und mit Realismus. Heiko Maas hat jüngst eine „balancierte Partnerschaft“ ausgerufen, und zwar gegenüber den Vereinigten Staaten. Weit naheliegender wäre solch eine „balancierte Partnerschaft“ gegenüber Saudi-Arabien. Das wären wir uns selbst sowie Jamal Khashoggi und seinen Freunden schuldig.

_____

Time am 22. Oktober 2018

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/cem-oezdemir-ueber-saudi-arabien-heiko-maas-bitte-uebernehmen-sie-15848075.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Der Mahdi naht (#2)

6. Juni 2018

Imam A*schl*ch wartet auf Imam Mahdi

Die Orks glauben an AllaHundseingesandter, obwohl er ihre Länder zu den abgef*cktesten Schrottplätze des Planeten gemacht hat. Sie begreifen nicht, dass der Gott, den sie anbeten, Satan ist, und sie begreifen nicht, dass ihre zutiefst bösartige Lehre sie ins Unglück stürzt. Sie verehren eine Messiasgestalt namens Mahdi, und in der Tat steht sein Erscheinen kurz bevor.

Was die Fascho-Mullas im Naziran nicht ahnen: Er hasst sie ebenso, wie AllaHundseingesandter sie hasst.

Daher bedeutet das Erscheinen des Mahdi die völlige Vernichtung des naziranischen Terror-Regimes.

Lesen Sie einen Aufsatz von Chaim Noll von der „Achse“ (1).

_____

Die deutsche Liebe zu den Verlierern

Israels Premier Netanyahu reist dieser Tage durch Europa, um die Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs über die Möglichkeit eines weiteren Krieges im Nahen Osten zu informieren: eines Krieges zwischen Israel und dem Iran.

Für Israel steht außer Frage, dass die schleichende Positionierung iranischer Truppen auf syrischem Gebiet ein Ende finden muss – die Aufstellung von Raketenwerfern und Artillerie ist die einzige strategische Angriffskraft, auf die das Teheraner Regime im Kriegsfall setzen könnte, da es über keine in Betracht zu ziehende Luftwaffe verfügt. Israel beherrscht durch die neuerdings eingesetzten F35-Flugzeuge, sogenannte stealth fighters, den syrischen und libanesischen Luftraum, bei Bedarf auch den iranischen. Gegen diese Flugzeuge gibt es bisher keine wirksame Luftabwehr. Sie haben bereits mehrmals im iranischen Luftraum operiert, ohne dass die dortige Luftabwehr sie auch nur bemerkt hätte.

Das hat auch der russische Präsident Putin – früher als die Politiker Europas – verstanden, indem er auf die geplante Stationierung der stärksten russischen Luftabwehr-Raketen, des SS-400-Systems, in Syrien verzichtete. (Was deutsche Medien, anders als die Absicht der Stationierung, seltsamerweise nicht berichtet haben). Erstens würde sich das hoch gepriesene russische Abwehr-System höchstwahrscheinlich gegen die neuen F-35-Jäger als wirkungslos erweisen – ein Schauspiel, dass Putin der Welt begreiflicherweise vorenthalten möchte. Zweitens haben die bisherigen präventiven Angriffe der israelischen Luftwaffe aus Sicht russischer Analysten das Kräfteverhältnis eindeutig zu Gunsten Israels geklärt. Im Fall eines kriegerischen show down in der Region wäre keineswegs der Iran der Sieger. In Syrien würde der angeschlagene, von Moskaus Gnaden regierende Präsident Assad erneut in ernsthafte Gefahr geraten.

Also hat sich die russische Regierung lieber mit Israel geeinigt und dazu bereit erklärt, Druck auf den Iran auszuüben, seine Bodentruppen aus Syrien abzuziehen. Wogegen sich das Teheraner Regime bisher sträubt, trotz katastrophaler Verluste durch die ersten israelischen Luftschläge auf iranische Einrichtungen am 10., 18. und 21.Mai. Die israelische Armeeführung meldet, eher vorsichtig und selbstkritisch in ihren Analysen, dass bereits jetzt, innerhalb weniger Tage, die Hälfte des mühsam über Monate und Jahre herbeigeschafften iranischen Angriffspotentials in Syrien außer Kraft gesetzt sei.

Israelische Analysen sehen durchaus die Gefahr, die der israelischen Bevölkerung im Fall eines Krieges mit Iran droht. Iran verfügt über gut anderthalbtausend Raketenwerfer, die, von Syrien aus zum Beschuss des kleinen israelischen Staatsgebiets eingesetzt, großen Schaden anrichten und viele Menschenleben kosten können. Eben deshalb wird Israel die Massierung solcher Waffen auf syrischem Territorium nicht hinnehmen. Andererseits betonen die hiesigen Analysten, etwa Professor Hillel Frisch von der Bar-Ilan-Universität, die Schwäche des iranischen Regimes.

Das Schweigen der deutschen Medien

Das große Staatsgebiet ist infrastrukturell nur dürftig entwickelt, die Wirtschaft ineffektiv, der Mullah-Staat schlecht organisiert. Frisch spricht von „existenziellen Nachteilen“, die es der israelischen Luftwaffe leicht machen würden, die iranische Kampfkraft durch gezielte pin point-Einsätze zu paralysieren. Als Beispiele nennt er den Ölhafen Kharg im Persischen Golf, über den 98 Prozent der Ölgeschäfte des Landes ablaufen, oder den Computerhafen Bandr Abbas, wo fast der gesamte Import westlicher Produkte abgewickelt wird, die für das Funktionieren der iranischen Kriegswirtschaft entscheidend sind.

Wie brüchig das iranische Regime derzeit ist und wie wenig es das ausgedehnte Territorium des Landes, vor allem die Grenzen kontrolliert, beschäftigt westliche Medien seit längerem, mit Ausnahme der deutschen, die Schwächen des hochgeschätzten Handelspartners schamhaft verschweigen. Dabei war es kürzlich „einigen Dutzend“ Mossad-Agenten gelungen, ungehindert über die weitgehend ungesicherten Nordgrenzen ins Land einzudringen und in einem Vorort der Hauptstadt Teheran 55.000 Seiten geheimen Aktenmaterials und rund 200 CDs (im Gesamtgewicht von einer halben Tonne) aus einem angeblich gesicherten Objekt des iranischen Atom-Archivs zu entwenden. Die Aktion veranlasste die Jerusalem Post zu der Frage: „Wie ist es möglich, eine halbe Tonne Dokumente aus der Islamischen Republik zu schmuggeln?“

Die Antwort geben Berichte der BBC oder der Financial Times über den ausgedehnten Schmuggel über iranische Grenzen, die von dort ansässigen, Regime-feindlichen Minderheiten kontrolliert werden wie den Kurden oder Baloch. „Alles kann dort geschmuggelt werden“, schreibt die Financial Times, „inklusive schwere und voluminöse Objekte.“ Ein iranischer Geschäftsmann behauptete gegenüber BBC, „he can transfer anything overnight to Iran across the mountains, even a machine as big as a bulldozer.” Das Regime scheint in ganzen Regionen des Landes nur nominell vorhanden zu sein.

Solche Beispiele zeigen, dass die Stabilität des Iran aus wirtschaftspolitischem Wunschdenken überschätzt wird, vor allem in Europa, etwa in deutschen Medien, Es wäre naiv, sich unter Iran, weil dort ein totalitäres, grausames Regime herrscht, einen stabil strukturierten Staat vorzustellen. Im Gegenteil: Das Regime ist durch das Syrien-Abenteuer extrem geschwächt.

Die Milliarden, die ihm das „Iran-Abkommen“ in die Kassen gespült hat, verschwinden in den von den Mullahs bezahlten shiitischen Milizen im Jemen, im Irak, im Libanon, Syrien oder Gaza, wo das wankende Regime Weltpolitik zu machen versucht. Die Landeswährung Rial hat seit dem amerikanischen Ausstieg aus dem Abkommen ein Viertel ihres Wertes eingebüßt. Kaufkraft und Lebensstandard im Land sinken rapide. Nur mit brutaler Gewalt können die „Revolutionären Garden“ den überall spürbaren Unmut der Bevölkerung unterdrücken. Ein Krieg mit Israel könnte das Ende des Mullah-Regimes einleiten.

Die deutsche Wirtschaft ist falsch gepolt

Die Kriegsgefahr für Israel bleibt bestehen – gerade desperate Machthaber neigen zu unsinnigen Aktionen. Israel versucht diesen Krieg zu verhindern, aus Rücksicht auf die eigene Bevölkerung und die der Nachbarländer, die unweigerlich in Mitleidenschaft gezogen würden. Die Reise Netanyahus zu den europäischen Unterstützern des iranischen Regimes – vor allem Deutschland und Frankreich – ist von der Hoffnung inspiriert, diese könnten durch ihren Einfluss eine diplomatische Lösung der Krise ermöglichen. Kanzlerin Merkel hat ihm dies auch zugesichert – man wird bald sehen, wie viel ihre Zusicherungen wert sind.

Für Deutschland wäre es ohnehin Zeit zu einer realistischeren Politik. Unter dem Einfluss schlechter Berater wie Michael Lüders oder Udo Steinbach hat sich die deutsche Wirtschaft wiederholt zu eng mit instabilen Regimes im Nahen Osten liiert. Ich habe noch von einer Veranstaltung in Hamburg 2011, in der ich mit Steinbach im Podium diskutierte, die euphorischen Reden dieses „Nahostexperten“ im Ohr, der vehement zu größeren deutschen Investitionen im Iran aufrief, wo angeblich grandiose Zeiten bevorstünden. Um den Preis, dadurch das unmenschliche Regime zu stärken und die iranische Bevölkerung auf weitere Jahrzehnte zu unterdrücken. „Gerade die deutsche Wirtschaft will das Handelsvolumen mit dem iranischen Regime in den zweistelligen Milliardenbereich hoch bewegen“, schrieb kürzlich der deutsche Politikwissenschaftler Stephan Grigat. „Da können Proteste nur stören. Ich fürchte, dass man in den meisten europäischen Hauptstädten insgeheim darauf hofft, dass das iranische Regime diese Unruhen innerhalb kurzer Zeit ersticken kann.“

Solche Hoffnungen sind inzwischen illusorisch. Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass dem Mullah-Regime keine große Zukunft beschieden ist. Schon mehrmals hat sich Deutschland zu eng mit den Verlierern im Nahen Osten eingelassen, etwa vor dem Sturz Sadam Husseins 2003 im Irak, als Deutschland für seine hartnäckige Unterstützung dieses Despoten bei der Bevölkerung so verhasst war, dass sie nach Zusammenbruch des Regimes die deutsche Botschaft verwüstete (ein Vorfall, der von deutschen Medien, falls überhaupt mitgeteilt, in der Bedeutung heruntergespielt und für eine „normale“ Plünderung ausgegeben wurde). Die Regierung Schröder musste jedenfalls die 27 Milliarden Euro, die dem Regime noch in seiner Endzeit an Krediten zugeschoben worden waren, in den Wind schreiben (um überhaupt im Weißen Haus unter Busch empfangen zu werden) – deutsche Steuergelder, nach denen niemand fragt. Verglichen damit wirken die drei bis fünf Milliarden Hilfsgelder, die nach Arafats Tod als „verschwunden“ galten, fast bescheiden. Das deutsche Auswärtige Amt hat eine lange Vorgeschichte verfehlter Politik und vergeudeter Milliarden im Nahen Osten.

Das alles ist in Israel gut in Erinnerung, dennoch hofft man diesmal auf eine Wendung zur Vernunft bei den Regierenden in Berlin, Paris und London. Statt in europäischer Arroganz an einem konzeptionell verfehlten, weitgehend wirkungslosen „Iran-Abkommen“ festzuhalten, das die iranischen Herrscher zum Kriegführen ermutigte und das Land in eine schwere Krise manövrierte, sollte man jetzt alles versuchen, um die dortigen Herrscher am wahnwitzigsten ihrer Vorhaben zu hindern, einem Krieg mit Israel.

_____

Time am 6. Juni 2018

_____

1) http://www.achgut.com/artikel/die_deutsche_liebe_zu_den_verlierern

Naziran – Gespött der Welt

30. Mai 2018

In der „Jungle World“ beschäftigt sich Thomas von der Osten-Sacken mit dem Verhältnis zwischen Naziran, Israel und Russland (1).

_____

Ein russisch-israelisches Abkommen gegen den Iran?

Eine Eilmeldung der Jerusalem Post, die wenig überraschend ist nach den Entwicklungen in Syrien in den letzten Monaten und doch viele überraschen dürfte:

„Eine Nachrichtensendung auf Channel 2 berichtete Montagabend, Jerusalem und Moskau hätten sich nach monatelangen diplomatischen Anstrengungen darauf verständigt, dass der Iran von der nördlichen Grenzen Israels mit Syrien ferngehalten werden solle. Dem Bericht zufolge vereinbarten Israel und Russland, dass es der syrischen Armee gestattet werden solle, die Kontrolle über den Süden Syriens bis zur israelischen Grenze wieder zu übernehmen. Der Iran und die Hisbollah dürften an dieser Gebietsübernahme aber nicht beteiligt sein.“

So geschieht nun, was sich seit Monaten abzeichnet: Russland beginnt zu verstehen, dass es im Bündnis mit dem Iran wenig mehr als Ärger zu erwarten hat. Seit längerem schon war klar, dass auch ohne israelische Angriffe, die Ziele des Iran und Moskaus in Syrien sehr unterschiedliche sind, ja sich teilweise sogar wiedersprechen. Nur war bislang Russland auf iranische Bodentruppen sowie auf vom Iran gesteuerte Milizen wie die Hizbollah angewiesen. Russland intervenierte in Syrien, um seine strategischen Interessen zu verteidigen, um einen Regimewechsel zu verhindern und um dem Westen zu zeigen, dass es im Nahen Osten weiter Großmachtansprüche habe und diese auch umsetzen könne. Der Iran dagegen zielte nicht nur auf den Erhalt Assads, sondern wollte von Anfang an Syrien in seinen „schiitischen Halbmond“ eingliedern, was – ganz in Absprache mit Syriens Machthaber Assad – etwa eine konfessionell ausgerichtete demographische Neuordnung Syriens miteinschloss. Und es ging dem Regime in Teheran immer um die Grenze zu Israel: Wie besessen arbeitete es daran, Milizen, Raketen und anderes militärisches Gerät in Sichtweite des Golan zu stationieren. Denn die Vernichtung Israels bleibt erklärtes Staatsziel der Islamischen Republik, dem andere nationale Interessen nur zu oft untergeordnet werden.

Nur hatte die israelische Regierung besonders in letzter Zeit immer wieder klar gemacht, dass iranische Truppen oder Verbündete an seiner Grenze eine rote Linie seien und man durchaus bereit und auch in der Lage sei, massive Luftangriffe gegen sie zu fliegen. Mit Erfolg: Vor einigen Wochen hat die israelische Luftwaffe dem Iran in Syrien eine schmetternde Niederlage bereitet und vermutlich bedeutende Teile seiner militärischen Infrastruktur zerstört. Russland schaute dabei zu, ließ seine Luftabwehrraketen ausgeschaltet und wusste zugleich, dass die Israelis russische Ziele vermeiden.

Und nun dies: Israel fordert den Abzug iranischer Truppen
und iranische Truppen rücken ab?

Spätestens damals wurde klar, dass Moskau es mit der Bündnistreue zum Iran nicht sehr genau nimmt. Zuvor schon hatte man ja auch die kurdische PYD in Afrin an die Türkei ausgeliefert. Und es stimmt: Nach dem de facto errungenen militärischen Sieg über die syrischen Rebellen, die heute keine akute Bedrohung für Assad mehr darstellen, stünde einem taktischen Bündnis Russlands mit den USA, Israel, Jordanien und Saudi Arabien nichts mehr im Wege – außer der Iran. Schon schützen in den kürzlich zurückeroberten Gebieten von Damaskus russische Militärpolizisten die Bevölkerung vor Übergriffen syrischer oder iranischer Milizen, und als Israels Premier Netanjahu kürzlich in Moskau weilte, schien die Chemie zwischen ihm und Vladimir Putin in jeder Hinsicht zu stimmen. Offiziell hatte die russische Regierung schon im Februar erklärt, dass sollte der Iran Israel angreifen würde, man auf Seiten Israel stehen würde.

Wenn Russland und Israel so ein Abkommen schließen, ist das nicht irgend ein Vertrag, sondern wohl eher eine kalkulierte schallende Ohrfeige für den Iran; ja im nahöstlichem Kontext, eine wahre Demütigung in Zeiten, da das Regime in Teheran ohnehin von allen Seiten unter Druck gerät. Man kann ganz sicher davon ausgehen, dass diese Verhandlungen nicht mit, sondern weit eher gegen den Iran geführt wurden. Erst lässt sich die islamische Republik ihr halbes Militär vom „zionistischen Gebilde“ in Syrien zerbomben, kann außer lautstarken Verkündungen, keine Vergeltung üben und muss dann das Grenzgebiet auch noch räumen? Die Islamische Republik, die vor wenigen Monate quasi noch erklärte, sie stünde kurz vor dem Endsieg und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Israel Geschichte sei?

Jetzt befindet sich Teheran in einer „Lose-Lose“ Situation: Zieht es wirklich auf Druck der Russen ab, macht es sich zum Gespött in der Region, denn solch ein Schritt würde als Zeichen von Schwäche gewertet, und Schwäche können sich die Herrscher im Nahen Osten nun einmal nicht leisten. Weigern sie sich abzuziehen, legen sie sich mit ihrem Verbündeten in Moskau offen an, während Israel ganz ungestört weiter bombardiert.

Und das alles passiert, während israelische Politiker offen zugeben, dass sie daran arbeiten, einen Keil zwischen Russland und den Iran in Syrien zu treiben. Und während syrische Oppositionelle inzwischen längst akzeptiert haben, dass Russland de facto Schutzmacht über ihr Land ist; während sich all ihr Unmut nun gegen den Iran richtet; während sich Teheran überall in der Region, ob im Irak nach den Wahlen oder im Jemen in der Defensive befindet. Und nun dies: Israel fordert den Abzug iranischer Truppen und iranische Truppen rücken ab?

Sollte der Iran sich jetzt wirklich zurückziehen, um russischen und syrischen Truppen das Grenzgebiet zu Israel zu überlassen, würde dies überall in der Region als schmachvolle Niederlage der bislang so kompromisslosen und siegessicheren Regierung in Teheran wahrgenommen werden. Selbst wenn irgendein Führer in Teheran erklären würde, dieser Schritt sei rein taktischer Natur, glauben würde ihm niemand, und das russisch-iranische Bündnis ist nun ohnehin bis auf die Grundfesten erschüttert.

Nur welche anderen Optionen bleiben den Iranern? Russland kontrolliert den Luftraum und selbst Bashar al-Assad wird es sich, sollte er vor der Wahl stehen, sehr genau überlegen, an welche ausländische Macht er sein weiteres Schicksal bindet. An Russland, das ihm zumindest vorläufig sein politisches und auch persönliches Leben garantiert oder den inzwischen weitgehend isolierten und de facto bankrotten Iran, der nichts als Krieg und Unruhe zu bieten hat?

Teheran sitzt, wie es scheint in der Klemme. Welche Entscheidung es nun auch treffen mag, es wird entweder als der Verlierer dastehen oder der Verlierer sein.

War es außerdem nicht auffällig, wie ruhig die russische Regierung auf die Ankündigung Donald Trumps reagierte, aus dem Atomvertrag aussteigen zu wollen? In den Tagen darauf machten Brüssel und Berlin viel mehr Lärm als Moskau. Sollte sich Putin wirklich seines Partners Iran in Syrien entledigen oder ihn zumindest an die kurze Leine legen wollen, die Schritte der US-Regierung kämen ihm dann sogar zugute. Man wird es in den nächsten Tagen und Wochen sehen – das letzte Wort zu Syrien jedenfalls ist lange noch nicht gesprochen.

Wer glaubt denn noch, Putin halte sich an Abkommen? Vielleicht es am Ende doch nur ein kleiner taktischer Trick, um den Süden Syriens unter Kontrolle zu bringen.

Und, wie es scheint, dreht sich das nahöstliche Glücksrad, das diesen Namen eigentlich nicht verdiente, offenbar einmal mehr und als nächsten scheint es die islamische Republik zu treffen. Vor fünf Jahren fragten Oliver M. Piecha und ich, ob es überhaupt in diesen nahöstlichen Depressionslandschaften Gewinner geben könne, und schon damals bemerkten wir, dass alle „seltsamerweise den großen Gewinner der gewaltigen Umbrüche im Nahen Osten (suchen), der aber einfach nicht auftauchen“ wolle. Und so geht es offenbar weiter, sollte die Eilmeldung aus der Jerusalem Post zutreffen. Wer sich noch gestern in der Region ganz oben wähnte, kann schon morgen ganz tief gefallen sein.

Oder ist doch alles ganz anders und die Russen spielen nur einmal mehr mit gezinkten Karten und geben Israel ein paar Zusicherungen, damit sie und die syrische Armee ungehindert im Süden und Südwesten vorstoßen und die letzten dort von Rebellen gehaltenen Gebiete an der jordanischen und israelischen Grenze zurückerobern können, ohne auf Gegenwehr seitens des jüdischen Staates zu stoßen? Eine solche Offensive ist schließlich seit Langem geplant und syrische Quellen geben an, sie stünde kurz bevor. Zwar hatten die USA verkündet, sie würden eine Einnahme von Dera nicht dulden bzw. zulassen, nur schenkt solchen Erklärungen in der Region ohnehin niemand mehr Glauben. Amos Yardlin jedenfalls warnt vor verfrühter Euphorie:

„Die Vereinbarung, über die heute Abend berichtet wurde, betrifft nicht nur die Bestrebungen des syrischen Regimes, die Kontrolle über den Süden Syriens zurückzuerlangen. Die Operation wird ohne den Iran oder die Hisbollah stattfinden, die von der Grenze abgezogen werden sollen. Im Mittelpunkt der vom Iran ausgehenden Bedrohung stehen hochentwickelte ballistische Präzisionslangstreckenraketen, die auch abseits der Golanhöhen stationiert sind. Dieses Problem ist noch nicht gelöst worden. (…) Eine Vereinbarung darüber, wie dies durchgesetzt werden kann, und die sicherstellt, dass die Iraner oder die Hisbollah die quantitativen oder qualititativen roten Linien Israels nicht überschreiten, ist noch nicht erzielt worden.“

Damit spricht Yardlin einen wichtigen Aspekt an: Dieses Abkommen bezieht sich nicht generell auf die iranische Präsenz in Syrien und kann wie zuvor jede andere Vereinbarung mit Assad oder Moskau binnen Tagen zu Makulatur werden. Wer glaubt denn noch, Putin halte sich an Abkommen? Vielleicht es am Ende doch nur ein kleiner taktischer Trick, um den Süden Syriens unter Kontrolle zu bringen. Aber selbst dann, steht der Iran, der gar nicht gefragt wurde, wie ein Verlierer da, denn wer weiß, wie die nächste Vereinbarung aussehen könnte und worüber Russland und Israel noch verhandelt haben?

Für die letzten verbleibenden syrischen Rebellen, die Dera, die Stadt, in der 2011 die damals friedlichen Massenproteste begannen, noch kontrollieren, dagegen ist dieses Abkommen eine sehr schlechte Nachricht. Denn sie wurden bislang von israel, Jordanien und der USA unterstützt. Nun könnte es sein, dass passiert, was so oft in Syrien passierte: Sie werden den Interessen von Nachbarstaaten geopfert.

Über die Rebellen in Dera schreibt Seth Frantzman:

The Syrian rebels in the south are many of the last authentic elements of the Free Syrian Army’s more moderate side. They are the original rebels who rose up, and they have held on to an area that has remained mostly static for years. They have built up some institutions and security in those areas. But they have not been able to make any progress through offensives.

They are also tied into Jordan, and any actions they take are closely watched by Jordan and Israel. Since last year, they have had their cease-fire agreement, and it isn’t clear what they think the long-term holds.

_____

Time am 30. Mai 2018

_____

1) https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2018/05/ein-russisch-israelisches-abkommen-gegen-den-iran

Im Interview: Sevim Dağdelen

27. März 2018

Katharina Schmitz hat die Linke-Politikerin für den „Freitag“ befragt (1).

_____

„Nibelungentreue zu Ankara“

Frau Dağdelen, erklären Sie einem Laien, warum den Kurden in Syrien keiner hilft.

Sevim Dağdelen: US-Präsident Trump und die Bundesregierung wollen die Türkei unbedingt in der NATO halten. Deshalb hat Erdogan de facto für seinen Angriffskrieg in Afrin grünes Licht erhalten. Die mit der Türkei verbündeten FSA-Milizen, die nach der Einnahme von Afrin plündernd und mordend durch die Stadt zogen, sind seit Jahren enge Alliierte des Westens beim Versuch, einen Regime Change in Syrien herbeizuführen. Der politische Arm der FSA unterhält in Berlin sogar ein offizielles Verbindungsbüro und ist von der Bundesregierung ermächtigt, Ersatzpapiere für Syrer auszustellen. Das ist ebenso ungeheuerlich wie die Tatsache, dass selbst nach Beginn des Angriffs auf Afrin weiter deutsche Rüstungslieferungen genehmigt wurden. Die syrische Regierung wiederum hat bei der UNO gegen den Überfall protestiert, ist aber militärisch zu schwach, sich gegen eine der stärksten NATO-Armeen in Stellung zu bringen. Ein russisches Eingreifen hätte einen Konflikt mit der NATO riskiert.

Die deutsch-kurdische Gemeinde richtet sich mit einem verzweifelten Appell zum ersten Mal nicht an die Bundesregierung, sondern an die deutsche Öffentlichkeit. In der Überschrift steht „In Afrin ist Europa gefallen“. Man liest das und denkt, wird das den Terror weiter nach Europa tragen? Tragen wir zu einer Radikalisierung jetzt auch noch der Kurden in Deutschland und Europa bei? Was sollen wir tun?

Was in Afrin passiert, ist auch eine historische Schande für die deutsche Außenpolitik. Nicht nur weil die Bundesregierung die Türkei gegen die Kurden aufgerüstet hat, sondern weil jetzt sehenden Auges islamistische Monster in Syrien gezüchtet werden. In Afrin wird ähnlich dem IS-Kalifat gerade ein Raum geschaffen für Leute, die das Plündern kurdischer Häuser und die Ermordung religiöser Minderheiten als ihren Gottesdienst verstehen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieser islamistische Terror Deutschland nicht erreichen wird. Die Bundesregierung gefährdet deshalb mit ihrer Nibelungentreue zu Ankara auch die Sicherheit der Bevölkerung hier.

Die vollständig verfahrene Situation in Syrien macht beim Draufschauen schon irre! Wie viele „Kriegsparteien“ gibt es? Wissen Sie es?

Die Situation ist nicht so unübersichtlich wie wir vielleicht meinen. In Syrien wird ein brutaler Stellvertreterkrieg ausgetragen. Auf der einen Seite stehen diejenigen wie die USA oder auch die islamistischen Terrormilizen, auf der anderen Seite Russland, die syrische Armee und der Iran, die kein Interesse an einem Regime Change in Syrien haben. Die Kurden wiederrum, die sich dem IS entschieden endgegengestellt haben, drohen jetzt von den USA an die Türkei verkauft zu werden. Ich befürchte, die Trump-Administration wird Erdogans Forderung nachgeben und die türkische Armee auch nach Manbidsch oder in Gebiete östlich des Euphrat einrücken lassen.

Inwiefern spielt die Religion dabei eine Rolle? Die Kurden sind säkular, der IS ist fundamentalistisch-sunnitisch, Assad ist eigentlich säkular, kooperiert aber mit radikalen Schiiten…

Der Westen hat versucht, aus dem Konflikt in Syrien einen Religionskrieg zu machen, indem fundamentalistisch-sunnitische radikale Kräfte unterstützt wurden. Das war mit der Hoffnung verbunden, diese würden dann religiöse Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Christen, die Assad stärker unterstützten, an die Wand drängen. Wie bei Goethes Zauberlehrling ist aber etwas ganz anders passiert: Angesichts der Bedrohung durch die terroristische Einführung der Scharia sind die syrische Armee und die Hisbollah-Miliz auch für ganz viele Assad-Kritiker, für Säkulare wie für fromme Sunniten, die einzige Garantie für Sicherheit in Syrien geworden. Das wurde mir in vielen Gesprächen in den Flüchtlingslagern im Libanon oder auch von Geistlichen in der gesamten Region immer wieder bestätigt. Mein Eindruck ist: Die große Mehrheit der Syrer lehnt den pseudo-religiösen Terror des IS, der Al-Kaida oder der unter dem Dach der FSA versammelten anderen islamistischen Terrormilizen ab.

Die Türkei, ein NATO-Partner kooperiert mit Präsident Assad. Muss man mit Trump sagen, dass sich die NATO erledigt hat?

Die Türkei hat von Anfang an versucht, Assad zu stürzen. Deshalb hat sie den IS unterstützt oder auch radikal-salafistische Terrorgruppen wie Ahrar Al-Sham bewaffnet. Von einer Kooperation mit Assad würde ich also nicht sprechen. Die Türkei unterstützt auch jetzt weiter die islamistischen Strukturen in der Provinz Idlib und besetzt große Teile im Norden Syriens direkt.

Wird Erdogan das Gebiet einfach weiter besetzen, ähnlich wie in Nordzypern? Mit deutschen Waffen? Ähnlich wie Putin die Krim?

Ich gehe davon aus, dass die Türkei versuchen wird, Teile Syriens zu annektieren. In der Region um Al-Bab wird die Turkisierung gefördert und die Scharia eingeführt. Die türkische Führung ist dabei, sich dort eine Bevölkerung zu schaffen, die dann nach einem Anschluss an die Türkei rufen kann. Als Zwischenlösung bedient man sich der islamistischen Terrorbanden der FSA, um Kurden und religiöse Minderheiten aus diesen Gegenden zu vertreiben. Die EU und Deutschland unterstützen diese Aktivitäten de facto, auch weil sie Ankara weiter mit großzügigen millionenschweren Finanzhilfen unter die Arme greifen, deren Verwendung schlicht nicht geprüft wird, wie der EU-Rechnungshof jüngst kritisierte. Das heißt: Nicht nur die Waffen für Erdogans Feldzug gegen die Kurden kommen aus Deutschland, sondern auch das Geld.

Sie haben schon 2016 gesagt, die Bundesregierung hat sich mit dem Türkei-Deal erpressbar gemacht. Wie kommt man aus dieser Situation raus? Als außenpolitische Sprecherin sprechen Sie unermüdlich das Problem deutscher Waffenexporte in die Kriegs- und Krisengebiete an. Warum hört keiner auf Sie?

Die Mehrheit der Bevölkerung will ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten. Union und SPD fühlen sich dieser Mehrheit nicht verpflichtet, sondern bedienen auf der einen Seite die Profitinteressen der Rüstungsschmieden. Durch Angebote einer Anschlussverwendung werden Leute wie Dirk Niebel oder Franz-Josef Jung, die heute bei Rheinmetall alimentiert werden, dazu angehalten, in ihrer Politikerzeit die Interessen der Rüstungskonzerne, sagen wir mal, nicht unberücksichtigt zu lassen. Das Problem der Rüstungsexporte ist auf jeden Fall mit dem Problem der gekauften Politik eng verknüpft.

Sie sind in Duisburg aufgewachsen, als Tochter kurdischer Eltern. Inwiefern sind Sie auch persönlich betroffen?

Ich mache keine Politik aus der Betroffenheitsperspektive. Alle Versuche einer Vereinnahmung als „türkischstämmig“ oder „kurdischstämmig“ habe ich stets abgelehnt. Meine Eltern kommen aus der Türkei. Aber das heißt nicht, dass ich eine Politik auf ethnischer Grundlage mache oder gar befürworte. Ich kritisiere als deutsche Politikerin die Rüstungsexporte in die Türkei, weil deutsche Waffen dort dazu dienen, Zivilisten niederzuschießen und Völkerrechtsbrüche durchzuführen. Als Linke prangere ich den Skandal an, dass die Bundesregierung, die Türkei unterstützt, die diejenigen mit deutschen Panzern niederwalzt, die sich dem IS entschieden entgegengestellt haben.

_____

Time am 27. März 2018

_____

1) https://www.freitag.de/autoren/katharina-schmitz/nibelungentreue-zu-ankara

Osteuropa koppelt sich ab

15. Februar 2018

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

_____

„Europa nimmt die Verteidigung auf die leichte Schulter“

Polens Regierungschef Morawiecki kritisiert die seiner Meinung nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben anderer EU-Staaten. Deutschland wirft er indirekt vor, den Zusammenhalt der Nato zu riskieren.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und anderen EU-Mitgliedern leichtfertigen Umgang in Sicherheitsfragen vorgeworfen. „Bisher nimmt Europa die Verteidigung auf die leichte Schulter und lebt unter dem Schirm der Pax Americana. Aber auch für Europa gilt das Sprichwort: Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg“, sagte Morawiecki der Tageszeitung „Die Welt“ vom Donnerstag.

Der neue polnische Ministerpräsident wird an diesem Freitag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren empfangen.

Morawiecki warf Deutschland, ohne es direkt beim Namen zu nennen, weiterhin vor, den Zusammenhalt der Nato zu riskieren. „Wer gefährdet den Zusammenhalt: Derjenige, der sagt, es müssten alle zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben, damit es Solidarität gibt? Oder der Schwarzfahrer, der nur ein Prozent ausgibt, aber unter dem Schutzschirm lebt? Der Schwarzfahrer gefährdet die Einheit des Westens“, sagte Morawiecki.

Der polnische Ministerpräsident bezog sich dabei auf die Forderung von Amerikas Präsident Donald Trump, dass alle Nato-Mitglieder ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Polen hat im Gegensatz zu Deutschland diesen Wert erreicht.

Morawiecki äußerte völliges Unverständnis, dass heute viele Deutsche Russland unter Präsident Wladimir Putin mehr vertrauten als den Vereinigten Staaten unter Trump: „Da kann ich mir nur an den Kopf fassen und schreien: Rette sich, wer kann! Da wird die Welt auf den Kopf gestellt.“

_____

Time am 15. Februar 2018

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-kritisiert-eu-verteidigungspolitik-15449733.html

Moskau versteht Israel

19. Dezember 2017

Audiatur brachte einen Aufsatz von Dr. Gil Yaron (1).

_____

In jedem Ort, aus dem der IS vertrieben wird,
nistet sich der Iran ein

Israels Angriff auf eine syrische Kaserne könnte Auftakt einer neuen Konfrontation zwischen Jerusalem und Teheran sein. Er zeigt zudem, dass die Spannungen mit Russland zunehmen.

Syriens Bürgerkrieg geht zwar langsam zuneige, dennoch dürfte dem Land vorerst keine Ruhe beschert sein – ganz im Gegenteil. Längst hat ein neuer Kampf begonnen – zwischen Russland und Iran auf der einen Seite, und den USA und Israel auf der anderen. Es geht darum, wer die Zukunft dieses geopolitischen Drehkreuzes in Nahost bestimmt, und welche strategischen Vorteile die Parteien aus der Nachkriegssituation ziehen können. Russland und der Iran haben Präsident Baschar Assad massiv unterstützt und wollen nun Rendite für ihre Investition. Russland baut seinen einzigen Mittelmeerhafen in Tartus aus, und hat wirtschaftliche und militärische Abkommen mit Damaskus unterzeichnet. Doch die größten Gewinner könnten die Iraner sein. Sie träumen von einem Landkorridor von Teheran bis zum Mittelmeer, und wollen zu diesem Zweck ebenfalls in Tartus einen Militärhafen bauen. Zudem gaben sie bekannt, dauerhaft Truppen und Kampfflugzeuge in Syrien stationieren zu wollen – so nah wie möglich an der Grenze ihres Erzfeindes Israel. Die USA und Israel wollen das um jeden Preis verhindern.

Hisbollah-Miliz, außenpolitisches Instrument der Iraner

Bislang wurde dieser Kampf hauptsächlich mit rhetorischen Mitteln ausgetragen. Am Wochenende folgten den Worten nun offenbar erstmals Taten: In der Nacht zum Samstag soll Israel den Militärkomplex el Kiswah südlich von Damaskus bombardiert haben. Laut einem Bericht im BBC, der sich auf „westliche Geheimdienste“ stützt und der der „Welt“ von unabhängigen Quellen bestätigt wurde, bauten die Iraner diese Basis aus um hier Bodentruppen zu stationieren. Das Bombardement ist deshalb eine doppelte Warnung Jerusalems mit zwei Adressaten: Einer ist Teheran, den zweiten Warnschuss gab Israel Richtung Russland ab. Dabei betonte Israels Premier Benjamin Netanjahu in vergangenen Monaten wiederholt seine guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Tatsächlich war es ihm gelungen, einen Koordinierungsmechanismus mit Moskau einzurichten um ungeachtet der Präsenz fortschrittlicher russischer Luftabwehrsysteme Israels Luftwaffe in Syrien weiterhin volle Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. Mehr als hundert Mal griff die laut Angaben des Luftwaffenchefs seit Ausbruch des Bürgerkriegs dort an um zu verhindern, dass strategisch bedeutsame Waffen in den Libanon geliefert werden. Dort ist die Hisbollah-Miliz zuhause, das wohl wichtigste außenpolitische Instrument der Iraner, und eine der bedeutendsten militärischen Kräfte in der Region. Fast alle diese Angriffe wurden von Moskau mit Schweigen quittiert – also offensichtlich geduldet.

Doch die russisch-israelische Entente stößt nun an Grenzen. Denn Putin lässt sich von Netanjahu nicht dazu einspannen, Israels Interessen gegenüber dem Iran zu vertreten. Schon vor einem Jahr warnte Netanjahu: „In jedem Ort, aus dem der IS vertrieben wird, nistet sich der Iran ein.“ Diese Warnung scheint sich nun zu bewahrheiten. Laut Angaben der iranischen Opposition kommandiert der Iran bereits rund 70.000 Kämpfer auf syrischem Staatsgebiet, darunter hunderte iranische Revolutionsgarden, rund 7000 Kämpfer der Hisbollah, tausende Fatemijun – schiitische Milizen aus Afghanistan, zudem Freiwillige aus Irak und Pakistan.

Wiederholt fuhr Netanjahu zu Putin, um seine Bedenken über eine Etablierung des Irans in Syrien darzulegen. Doch bislang reagierten weder Moskau noch Israels engster Verbündeter Washington darauf. Ein Waffenstillstandsabkommen für Südsyrien, das vor wenigen Wochen zwischen den USA, Russland und Jordanien unterzeichnet wurde, liess Israels Befürchtungen ausser Acht und lässt die Iraner bis nah an Israels Nordgrenze in den Golanhöhen. Mitte November sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow, das Abkommen sehe ausdrücklich nicht den Abzug iranischer Truppen aus Syrien vor. Und Russlands Botschafter in Tel Aviv Alexander Shein bezeichnete die Anwesenheit iranischer Militärs an Israels Grenze als „legitim“.

Israel erhöhte daraufhin den Druck. Man werde „eine Konsolidierung der Schiiten oder der Iraner in Syrien nicht hinnehmen, noch zulassen, dass Syrien in einen Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel verwandelt wird“, sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Mitte November. Zugleich forderte er, den Verteidigungsetat in den kommenden fünf Jahren um rund eine Milliarde Euro aufzustocken, um „neuen Herausforderungen“ begegnen zu können – im Klartext: die Möglichkeit eines zwei Fronten-Kriegs gegen Libanon und Syrien. In einem Interview an eine saudische Zeitung machte Israels Generalstabschef Gadi Eisenkot aus der bis dahin nur hinter verschlossenen Türen geäußerten Bitte eine offene Warnung: Iranische Truppen dürften Israels Grenze nicht näher als 50 Kilometer kommen.

Klares Zeichen, dass Moskau Israel versteht

Der Angriff in el Kiswah, diesseits der von Eisenkot gezogenen Grenze, ist nun die nächste Stufe. Er sei ein wichtiges Signal an Moskau gewesen, sagt Russlandexperte Alex Tenzer: „Israel wollte Putin zeigen, dass es seine roten Linien ernst meint.“ Ob Moskau davon beeindruckt ist, bleibt unklar. Unlängst kehrte Avi Dichter, Vorsitzender des außenpolitischen Knessetausschusses und enger Vertrauter Netanjahus, aus Moskau zurück. Dort habe man ihm versichert, Russland „arbeite daran, „dass Assad ganz Syrien kontrolliert und keine ausländischen, einschließlich iranischen, Truppen sich mehr im Land befinden“, sagte Dichter. Der jüngste Angriff wurde von russischen Medien fast vollkommen ignoriert, sagt Tenzer: „Ein klares Zeichen, dass Moskau Israel versteht, oder sich zumindest nicht in diese Angelegenheit einmischen will.“ Zugleich macht Putin aber auch keinerlei Anstalten, den Iran aus Teilen Syriens herauszuhalten: „Moskau hat viele wirtschaftliche und politische Interessen in Teheran, und will es sich weder mit Israel noch mit dem Iran verderben“, so Tenzer.

So dürfte die Hauptstossrichtung des israelischen Angriffes Assad und der Iran gewesen sein. Die Botschaft: Israel wird einen offenen Schlagabtausch nicht scheuen, falls der Iran versucht, seine militärische Präsenz in Syrien weiter auszubauen. Zu einem offenen Konflikt könnte es schnell kommen, falls im Gegensatz zum letzten Angriff beim nächsten Bombardement iranische Soldaten ums Leben kommen.

_____

Time am 19. Dezember 2017

_____

1) http://www.audiatur-online.ch/2017/12/05/in-jedem-ort-aus-dem-der-is-vertrieben-wird-nistet-sich-der-iran-ein/

Mehr davon

18. Dezember 2017

_____

Time am 18. Dezember 2017

Torkei raus aus der NATO (#2)

21. Oktober 2017

Zur Abwechslung hat Daniel Pipes mal wieder etwas sehr Vernünftiges geschrieben.

Lesen Sie seinen aktuellen Aufsatz, den ich von „haOlam“ habe (1).

_____

Die NATO vor der Türkei retten

Der Nordatlantische Verteidigungspakt, bekannt als NATO, sieht sich einem existenziellen Problem gegenüber.

Nein, es geht nicht darum, Mitgliedstaaten dazu zu bringen, die vereinbarten Ausgabenziele für Verteidigung zu erfüllen. Oder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Rolle zu finden. Oder sich Russlands Wladimir Putin entgegenzustellen. Es geht vielmehr um Recep Tayyip Erdoğan, den islamistisch-diktatorischen Herrscher der Türkei, dessen Politik droht, diese seit ast 70 Jahren bestehende einzigartige Allianz aus 29 Staaten auszuhöhlen.

Seit der Entstehung der NATO 1949 wurden die Gründungsprinzipien das Ziel der Allianz als „die Freiheit, gemeinsames Erbe und Zivilisation der Völker [der Mitgliedsstaaten ] zu bewahren, die auf den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheit und dem Rechtstaatprinzip gründen“ festgelegt. Mit anderen Worten: Die Allianz existiert, um die westliche Zivilisation zu verteidigen.

Während ihrer ersten 42 Jahre – bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 – bedeutete dies, den Warschauer Pakt zu zügeln und sich gegen ihn zu verteidigen. Heute bedeutet es, Russland und den Islamismus einzudämmen und zu besiegen. Von diesen beiden ist der Islamismus die größere und langfristigere Bedrohung; er basiert nicht auf der Persönlichkeit eines einzelnen Führers, sondern auf einer höchst wirksamen Ideologie, die im Grunde Faschismus und Kommunismus als größte radikale, utopische Herausforderungen des Westens beerbt.

Einige wichtige Persönlichkeiten der NATO erkannten diese Verschiebung bereits kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjets. Bereits 1995 vermerkte Generalsekretär Willy Claes voraussehend: „Der Fundamentalismus ist mindestens so gefährlich wie es der Kommunismus war.“ Mit dem Ende des Kalten Krieges, sagte er, „ist die islamische Militanz als die vielleicht ernsteste Bedrohung des NATO-Bündnisses und der westlichen Gesellschaft hervorgetreten“.

2004 warnte Spaniens ehemaliger Premierminister José María Aznar: „Der islamistische Terrorismus ist eine neue, gemeinsame Bedrohung globaler Art, die schon die reine Existenz der Mitglieder der NATO gefährdet.“ Er trat dafür ein, dass die NATO sich darauf konzentriert, „den islamischen Jihadismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ zu bekämpfen, und er forderte, dass „der Krieg gegen den islamischen Jihadismus in Zentrum der Strategie der Verbündeten gerückt wird“.

Doch eine robuste NATO nach dem Modell von Claes/Aznar, die den Kampf gegen den Islamismus führt, wurde durch Erdoğan behindert. Statt den Kampf gegen den Islamismus durchzusetzen, beugten sich die übrigen 28 Mitglieder erschreckenderweise dem Islamisten in den eigenen Reihen.

Die 28 halten zum Beinahe-Bürgerkrieg des türkischen Regimes in Südost-Anatolien gegen die eigenen kurdischen Bürger den Mund. Das Entstehen einer Privatarmee (mit Namen SADAT) unter ausschließlich Erdoğans Kontrolle scheint sie nicht zu beunruhigen.

Ebenso scheinen sie gegenüber Ankaras unvorhersehbar einschränkendem Zugang zur NATO-Basis Incirlik und den blockierten Beziehungen zu befreundeten Staaten wie Österreich, Zypern und Israel blind zu sein, genauso wie gegenüber dem boshaften Antiamerikanismus, der z.B. darin symbolisiert wird, dass der Bürgermeister von Ankara die Hoffnung äußerte, dass den Vereinigten Staaten mehr Sturmschäden zugefügt werden.

Die schlechte Behandlung von NATO-Mitgliedsstaaten kümmert die neuen Helden der NATO kaum: Weder die Verhaftung von 12 Deutschen (wie Deniz Ycel und Peter Steudtner), noch die versuchte Ermordung von Türken in Deutschland (wie Yüksel Koç), nicht die Festnahme von Amerikanern in der Türkei als Geiseln (wie Andre Brunson und Serkan Gölge), nicht die physische Gewalt gegen Amerikaner in den USA (wie am Brookings Insitute und dem Sheridan Circle).

Die Nato scheint unbeeindruckt davon, dass Ankara dem Iran bei seinem Atomprogramm hilft, ein iranisches Ölfeld entwickelt und iranische Waffen an die Hisbollah weiterleitet. Erdoğans Reden davon, sich dem von Moskau und Beijing dominierten Shanghai-Pakt anzuschließen, verärgert kaum, genauso wenig die gemeinsamen Manöver mit dem russischen und chinesischen Militär. Dass die Türkei das russische Flugabwehr-Raketensystem S-400 kauft, scheint eher irritierend zu sein als ein Umstand, der zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen führt. Eine beiderseitige Visa-Sperre zwischen den USA und der Türkei beunruhigt niemanden.

Die NATO steht vor einer Wahl. Sie kann in der Hoffnung, dass Erdoğan nicht mehr als eine kolikartige Episode ist und die Türkei in den Westen zurückkehrt, die aktuelle Politik weiterfahren. Oder sie kann die Brauchbarkeit der NATO als zu wichtig erachten, als dass sie dieser spekulativen Möglichkeit geopfert wird und selbstbewusste Schritte unternehmen, um die Republik Türkei aus NATO-Aktivitäten herauszuhalten, bis sie sich wieder wie ein Verbündeter verhält. Zu diesen Schritten könnte gehören, dass

  • alle Atomwaffen aus Incirlik entfernt werden,
  • die Operationen der NATO in Incirlik beendet werden,
  • Waffenverkäufe wie der Kampfjet F-35 gestrichen werden,
  • die Türkei an Waffenentwicklung nicht weiter beteiligt wird,
  • Geheimdienstinformationen nicht mehr geteilt werden,
  • türkische Soldaten und Matrosen nicht weiter trainiert werden,
  • Türken als Personal für NATO-Positionen abgelehnt werden.

Eine gemeinsame Haltung gegen Erdoğans feindselige Diktatur erlaubt dem stattlichen NATO-Bündnis, seinen edlen Zweck der „Bewahrung von Freiheit, gemeinsamem Erbe und Zivilisation“ ihrer Völker wiederzuentdecken. Dadurch, dass dem Islamismus entgegengetreten wird, wird die NATO das Amt wieder übernehmen, das sie im Stich gelassen hat und das in nichts weniger besteht als darin, die westliche Zivilisation zu verteidigen.

_____

Time am 21. Oktober 2017

_____

1) https://www.haolam.de/artikel_31234.html

Cyber-Jihad

18. Oktober 2017

Das „Gatestone Institute“ hat einen spannenden Aufsatz von Yves Mamou über den Cyber-Jihad gebracht (1).

_____

Frankreich: Facebook-Islamisten jagen in Rudeln

Fatiha Boudjalat, Mitbegründerin der säkularistischen Bewegung Viv(r)e la République, ist eine prominente Persönlichkeit des Anti-Islamismus in Frankreich. Sie wird regelmäßig im Fernsehen und Radio interviewt und ihre Kolumnen werden regelmäßig in Le Figaro veröffentlicht. Vor kurzem kritisierte Boudjalat auf Facebook eine islamistische Regierungsangestellte, Sonia Nour, dafür, dass sie den tunesischen islamistischen Mörder von zwei Frauen in Marseille als „Märtyrer“ bezeichnete. Einige Wochen später wurde Boudjalats Facebook-Account gelöscht.

Sie ist nicht allein damit, auf Facebook von Islamisten ins Visier genommen worden zu sein. Leila Ourzik, eine Künstlerin, die in Grigny, einem vorwiegend muslimischen Vorort unweit von Paris, lebt, ist eine Muslimin, die während des Ramadans offen isst und trinkt und sich dem Tragen des islamischen Schleiers widersetzt. Durch ihr unislamisches Verhalten wird sie täglich öffentlich beleidigt und bedroht, auch in sozialen Netzwerken. Auf Facebook wurde Ourzik zum Zielobjekt. Islamisten belästigten sie mit Beleidigungen und Drohungen, posteten ihr Bild auf Porno-Websites und schafften es schließlich, die Löschung ihres Accounts auf Facebook zu erreichen. Plötzlich, ohne Vorwarnung, wurde ihr Facebook-Account geschlossen. „Nicht nur einmal, viele Male“, sagt sie zu Gatestone. Warum? „Ich weiß es nicht, sie sagen es dir nie. Aber eines Tages ist es vorbei, dann wird alles gelöscht“.

Der Zahnarzt und ehemalige Politiker Olivier Aron wurde wochenlang von Facebook blockiert. Aron engagiert sich in Debatten über Islam und Islamismus. Er ist auch nicht schüchtern. Auf Facebook widerspricht er Islamisten. Islamisten scheinen jedoch nicht an Debatten interessiert zu sein. Sie scheinen an einer Zensur interessiert zu sein. Laut Aron meldeten ihn viele von ihnen bei Facebook. „Ich nehme an, sie beschuldigten mich, Rassist und islamophob zu sein“, sagte Aron. „Einschüchterung ist überall. Ein Mann, den ich nicht einmal kenne, hat meine Telefonnummer und alle meine Kontaktdaten entdeckt und an seine Freunde geschickt. Die Folgen haben nicht lange auf sich warten lassen. Arons Assistentin in der Zahnarztpraxis erhielt einen erschreckenden Anruf: „Sagen Sie Doktor Aron, dass ihn ‚Kelkal‘ bald prügeln wird“. Kelkal, ein algerisch-islamistischer Terrorist aus Algerien, war Mitglied der Group Islamique Armée (GIA) und verantwortlich für die Anschlagswelle in Frankreich im Sommer 1995. Obwohl Kelkal vor 20 Jahren von der Polizei getötet wurde, bleibt er für viele radikalisierte Muslime der Prototyp des „modernen“ Dschihadisten.

Im vergangenen Frühjahr wurde Michel Renard, ein Geschichtslehrer in Saint Chamond, ebenfalls von Facebook gelöscht. „Ohne Vorwarnung, ohne die Möglichkeit, mit jemandem zu reden, waren plötzlich alle meine Schriften verschwunden“, sagte er Gatestone. Renard hatte online extrem detaillierte Analysen des Islamismus veröffentlicht. „Aber“, sagte er, „Islamisten sind auf Facebook extrem aktiv. Sie beleidigen dich, sie bedrohen dich“. Obwohl Renard sich weigerte, von seinen Schülern auf Facebook „angefreundet“ zu werden, beschwerten sich ihre Eltern beim Direktor der Schule. Einschüchterung ist überall, im realen Leben und im Netz.

Diese Facebook-Nutzer scheinen wie Dutzende von anderen Nutzern Opfer islamistischer „Rudel“ zu sein. Sobald die Meinungen und Analysen dieser Facebook-Nutzer wahrgenommen werden, werden sie als „Rassisten“ oder „Islamophob“ verurteilt und ihre Konten gelöscht.

In Frankreich löscht Facebook jedes Jahr Tausende von Konten. Es wäre interessant zu wissen, wie viele von ihnen gelöscht wurden, weil ihre Besitzer den Islamismus in Frage stellten, aber niemand weiß es: Facebook kommuniziert nie anders als durch platte Textbaustein-Erklärungen, die offensichtlich gar nichts erklären sollen.

Was wir wissen ist, dass „Facebook 4.500 ‚Content-Moderatoren‘ hat und dass es vor kurzem angekündigt hat, weitere 3.000 Mitarbeiter einzustellen“, so The Guardian. 7.500 Moderatoren für mehr als zwei Milliarden Facebook-Nutzer? Das ist lächerlich.

The Guardian fährt fort: „Es gibt Moderatorenzentren auf der ganzen Welt, aber Facebook weigert sich, ihre genaue Anzahl oder Standorte öffentlich zu machen“. Die Frage sollte eigentlich lauten: Vergibt Facebook die Content-Moderation an Subunternehmer, und wenn ja, an welche.

In Frankreich scheinen drei Unternehmen als Subunternehmer um die Moderation von Online-Inhalten zu konkurrieren: Netino, Concileo und Atchik Services. Die „Moderierenden Drehscheiben“ dieser Unternehmen befinden sich in der Regel in französischsprachigen Ländern mit billigen Arbeitskräften, in Nordafrika und Madagaskar. In Frankreich gibt es Gerüchte, dass die Facebook-Moderatoren in französischsprachigen muslimischen Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko angesiedelt sind. Facebook hat die Auslagerung seiner „Moderationsteams“ an Unternehmen, die billige muslimische Arbeitskräfte in Nordafrika beschäftigen, weder bestätigt noch dementiert.

Vor allem muslimische Hass-Redner vervielfältigen sich weiterhin auf Facebook, während Anti-Islamisten mit Schikanen und dem Verlust ihrer Konten konfrontiert sind.

Es ist ein Symptom der dominanten Leugnung in den französischen Medien, die sich immer wieder wiederholt – trotz massiver gegenteiliger Beweise -, dass „der Islamismus nicht im Krieg mit der westlichen Kultur steht“. Folglich wird die Meinungsfreiheit in Frankreich nun von Muslimen in muslimischen Ländern „moderiert“.

Ironischerweise wäre das Ergebnis jedoch dasselbe, wenn Facebook stattdessen seine „Moderationsarbeit“ an Unternehmen in Frankreich oder Belgien auslagern würde. Extremistische Muslime jagen in Rudeln, während Anti-Extremisten überwiegend Individuen sind. Der französische Conseil supérieur de l‘ audiovisuel zum Beispiel, Frankreichs Regulierungsbehörde für Radio und Fernsehen, wird jedes Mal von einem Sturm von Protesten heimgesucht, wenn der französische antiislamistische Journalist Éric Zemmour im Fernsehen erscheint. Zemmour wird zweimal im Jahr wegen „Rassismus“ verklagt, weil islamische Organisationen wie das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich („Collectif contre l‘ islamophobie en France“, CCIF) Kampagnen startet, um die französischen Muslime dazu aufzufordern, gegen Zemmours „Islamophobie“ zu protestieren. Wird dasselbe System für soziale Netzwerke verwendet? Da die Entscheidungen von Facebook völlig undurchsichtig sind, ist es durchaus möglich.

Leider sind Gegenstrategien gegen diese Wolfsrudel-Belästigungskampagnen immer noch „im Bau“.

Facebook zensiert nicht nur Inhalte unter Einsatz von unbekannten „Moderatoren“, sondern das Unternehmen hat auch ein Team zur Reaktion auf Anfragen von Polizei- und Sicherheitsbehörden entwickelt. In Frankreich sind die Anfragen von Gerichten und Justizbehörden von 3.208 im Jahr 2013 auf 8.121 im Jahr 2016 gestiegen. Laut Le Journal du Net, einer Nachrichten-Website für aktuelle Ereignisse und Medien, „löschte Facebook im Jahr 2015 nach Regierungsanfragen in Frankreich 37.990 Seiten, im Vergleich zu 30.126 für Indien, 6.574 für die Türkei und nur 85 Seiten in Russland“ im gleichen Zeitraum.

Wurden nur islamistische und Dschihadiseiten gelöscht? Was denn sonst? Unangenehme Geschichte? Für Regierungen in Europa gelten Anti-Dschihadisten als noch größeres Problem als Dschihadisten.

Im April 2017 veröffentlichte Facebook einen Bericht mit dem Titel „Information Operations and Facebook“. Auf Seite 9 steht: „In Frankreich zum Beispiel erlaubten uns diese Verbesserungen seit dem 13. April, gegen mehr als 30.000 gefälschte Konten vorzugehen“. Die „Verbesserungen“, von denen Facebook spricht, beziehen sich auf neue analytische Techniken, die es Facebook ermöglichen, serielle „Fake News“-Konten zu erkennen. Diese „Fake“ Konten waren, wenig überraschend, während der französischen Präsidentschaftskampagne im Frühjahr 2017 besonders aktiv.

Für Facebook und für französische Beamte scheint die große Frage nicht zu sein: „Steht der Islamismus im Krieg mit unserer Freiheit?“, sondern nur: „Greift Wladimir Putin in die französische Politik ein?“ Darauf achtet Facebook. Facebook kann es sich nicht leisten, die Wünsche von Politikern zu ignorieren. In jedem Land ist das große Werbegeld für die Plattform Facebook vom guten Willen der Regierung abhängig.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gedrängt hat, die Tausenden von Anti-Massenmigrations-Postings auf Facebook zu entfernen. „Arbeitest du daran?“ fragte Merkel auf Englisch, worauf Zuckerberg „bejahend“ antwortete.

Zwei Jahre später sind Werkzeuge der künstlichen Intelligenz auf dem Weg, den Regierungen vorübergehenden Frieden und Ruhe zu bringen, im Austausch für schnelle Profite – aber nicht Frieden für die Menschen.

_____

Time am 18. Oktober 2017

_____

1) https://de.gatestoneinstitute.org/11185/frankreich-facebook-islamisten